Deutsche PKW-Maut – Leichtfried sieht
 Zustimmung der EU-Kommission kritisch

erstellt am
04. 11. 16
10:00 MEZ

Brüssel/Berlin/Wien (bmvit) - Kritisch sieht Verkehrsminister Jörg Leichtfried das kolportierte Vorhaben der EU-Kommission, die Klage gegen die deutsche PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof zurückzuziehen. „Es liegt der Eindruck nahe, dass sich die EU-Kommission auf einen Kuhhandel einlässt, um einem Konflikt mit Deutschland aus dem Weg zu gehen. Wir werden prüfen, ob das neue Modell für die deutsche Ausländer-Maut diskriminierend und europarechtswidrig ist. Wenn Österreicherinnen und Österreicher benachteiligt werden, behalten wir uns weitere Schritte vor“, so der Minister.

Österreich hat in der Debatte um das deutsche Mautmodell stets betont, dass sich die Kritik nicht gegen die Einführung eines Maut-Systems an sich richtet. Die geäußerten Bedenken beziehen sich auf das geplante Mautsystem, das zu einer Ungleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürgern anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union führen würde.

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