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Finanzausschuss: Opposition verlangt mehr Transparenz bei der HETA-Abwicklung
Wien (pk) - Die geplante Reform der Finanzmarktaufsicht war am 03.11. Thema einer Aussprache im Finanzausschuss
mit Bundesminister Hans Jörg Schelling. Die beiden Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl
und Klaus Kumpfmüller, präsentierten den Abgeordneten Ergebnisse des aktuellen FMA-Jahresberichts 2015
und standen für Fachfragen zur Verfügung. Im Mittelpunkt des Abgeordneteninteresses steht auch die Abwicklung
der Heta, die laut Finanzminister und FMA-Vorständen gut laufe und bis 2020 abgeschlossen werden soll. Die
von den Abgeordneten Rainer Hable (N) und Erwin Angerer (F) vehement verlangte Bekanntgabe von Detaildaten zu den
Abwicklungsgeschäften verweigerten die Vertreter der FMA mit Hinweis auf die geltende Rechtslage. Die Bekanntgabe
der aktuellen Recovery-Quote sei erst anfang nächsten Jahres möglich, weil die FMA diesbezüglich
von Gutachten externer Experten abhänge.
Schelling will Schlagkraft der Finanzmarktaufsicht sichern
Die Reform zur Sicherung der Schlagkraft der Finanzmarktaufsicht werde bereits von einer Arbeitsgruppe vorbereitet,
sagte der Finanzminister und nannte das Zusammenführen von Prüfung und Bescheiderlassung, eine neue Informationspflicht
über kapitalmarktrelevante Entscheidungen, die Klärung von Amtshaftungsfragen, eine Prüfung der
Stellung der Staatskommissäre und das Vermeiden überbordender Regulierungen als Eckpunkte. Eine Präferenz
für OeNB oder FMA, die bei der Finanzmarktaufsicht gut zusammenarbeiten, wie FMA-Vorstand Helmut Ettl ausführte
und dazu positive Feststellungen der EZB zitierte, ließ Schelling nicht erkennen.
Europas Finanzmarktaufsicht hat die Märkte stabiler gemacht
FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller präsentierte dem Ausschuss den Jahresbericht 2015 der FMA und skizzierte
den Aufgabenbereich seiner Behörde, die 973 österreichische Finanzmarkt-Unternehmen mit mehr als 100.000
MitarbeiterInnen und einer Wertschöpfung von 15 Mrd. € pro Jahr beaufsichtigt. Mit einer Banken-Bilanzsumme
von 300% des BIP ist Österreich eines von 120 systemrelevanten Finanzzentren weltweit, klärte Kumpfmüller
auf und wies auf das starke Engagement österreichischer Institute im Osten und Südosten Europas hin.
Der österreichische Kapitalmarkt ist stark branchenübergreifend vernetzt. Banken, Versicherungen und
Vorsorgekassen sind gesellschaftsrechtlich und durch Kooperationen sehr eng miteinander verbunden. Diese Vernetzung
erhöhe die Gefahr gegenseitiger Ansteckung, sagte der FMA-Vorstand. Dieser Herausforderung begegnet die FMA
mit einem integrierten Aufsichtskonzept, führte Kumpfmüller aus und betonte die intensive Aus- und Weiterbildung
der 370 FMA-MitarbeiterInnen.
Die Finanzmarktaufsicht entwickelt sich seit Jahren dynamisch. Die Aufgaben werden komplexer und zugleich übernahm
die FMA zusätzliche Kompetenzen, etwa bei der Bankenabwicklung. Die FMA wurde aber auch effizienter, erweiterte
und intensivierte ihre Prüftätigkeit und führt mehr Vorort-Prüfungen durch. Nach der globalen
Finanzkrise schuf die Europäische Union eine grenzüberschreitende Bankenaufsicht, die ihre Finanzmärkte
sicherer und stabiler gemacht hat, schloss Kumpfmüller.
Banken und Versicherungen leiden unter niedrigen Zinsen
Kumpfmüllers Vorstandskollege Helmut Ettl sah in den aktuellen Niedrigzinsen eine große Herausforderung
der heimischen Banken, weil deren Nettozinsertrag schrumpfe. Dadurch würden andere Geschäftsfelder, etwa
das Provisionsgeschäft, wichtiger. Problematisch sieht Ettl den hohen Anteil variabel verzinster Haushalts-Kredite,
weil das Kreditrisiko bei steigenden Zinsen größer werde. Ettl begrüßte daher die aktuelle
Tendenz zum Abschluss fix verzinster Privatkredite.
Negative Auswirkungen haben die niedrigen Zinsen auch auf Versicherungen, wo gut verzinste Rücklagen mehr
und mehr durch niedrig verzinste Assets ersetzt werden müssen.
Im Hinblick auf die 2014 neu aufgesetzte Europäische Finanzmarktaufsicht - deren Teil die FMA ist – beschrieb
Ettl die Kooperation von EZB und nationalen Aufsichtsbehörden sowie die stark dezentrale Struktur des österreichischen
Bankensystems, die Ettl ausdrücklich positiv bewertete, auch wenn sie die Aufsicht vor besondere Herausforderungen
stelle, wie er ausführte.
Null Toleranz für Geldwäsche
Null Toleranz habe die Finanzmarktaufsicht für jede Form von Geldwäsche, unterstrich Ettl und erläuterte
den Abgeordneten die Arbeit der speziell mit Geldwäscheprävention befassten Abteilung seines Hauses.
Die integrierte Finanzmarktaufsicht Österreichs habe sich bewährt, sie arbeite effektiver und nutze Synergien
zur Stabilisierung des Finanzmarkts und zum Schutz von Anlegern und Gläubigern, sagte Ettl abschließend.
Europäische Regulierung hat Derivate-Risiken reduziert
In ihren Antworten auf Fragen der Abgeordneten informierte Klaus Kumpfmülller Robert Lugar (T) über die
sehr strikte Regulierung von Derivaten, die die Gefahr, die von diesen Produkten ausgeht, stark reduziert haben.
Haupthandelsort sei nach wie vor London. Heimische Banken haben sich aus Derivaten stark zurückgezogen, war
von der FMA zu erfahren. Robert Lugar (T) verlangte dennoch die Vorlage einer Derivate-Statistik.
Werner Kogler (G) befasste sich mit dem Problemfeld "Schattenbanken", aber auch mit Problemen, die die
stark gewachsene Regulierungsdichte bei Klein- und Mittelbetrieben im Finanzsektor bereiten, weil nicht proportionale
Regulierungen bei verschieden großen Instituten asymmetrische Auswirkungen haben, die zu einem Ausleseprozess
unter den Banken führen können, befürchtete Kogler.
"Verbesserungsmöglichkeiten bestehen immer", sagte Kai Jan Krainer (S) zum Thema Finanzmarktaufsicht,
sah den Reformbedarf aber weniger bei der FMA, sondern stärker in der Himmelpfortgasse.
Opposition für mehr Transparenz bei der HETA-Abwicklung
Die Abwicklung von Assets der HETA – zu der Rainer Hable (N) und Erwin Angerer (F) Detailauskünfte über
Kreditexposur, Buchwert und Veräußerungserlös verlangten - unterliegt einem Monitoring der FMA,
berichtete Kumpfmüller und sprach von einer überplanmäßigen Verwertung, deren künftiger
Erfolg weiterhin von der Entwicklung der Märkte abhänge. Veranlagungen der HETA dürfen aus gesetzlichen
Gründen nur bei der Zentralbank erfolgen, um jedes Risiko auszuschalten, erfuhren die Abgeordneten. Da diese
Veranlagung derzeit ungünstig sei, überlegt Finanzminister Schelling, HETA-Veranlagungen zur Finanzierung
des Rückkaufs behafteter Hypo-Anleihen heranzuziehen. Die FMA verfügt über gute Experten für
die Abwicklung der HETA, sei aber auch auf externe Beratung angewiesen, teilte Kumpfmüller Erwin Angerer (F)
mit, der sich für die Entwicklung der Beraterkosten interessierte.
Für Start-ups in der dynamischen Finanzdienstleistungsbranche wurde ein spezifisches Beratungsservice in einer
eigenen Abteilung der Finanzmarktaufsicht eingerichtet, teilte Kumpfmüller Gebriele Tamandl mit. "Wir
wollen diese dynamische Entwicklung nicht behindern", sagte Kumpfmüller.
Werner Kogler (G) erfuhr von Helmut Ettl, dass die FMA intensiv Antworten auf die Frage suche, wie kleinere Finanzmarktunternehmen
mit der Regulierung zurechtkommen. Ettl wies auf das Beispiel USA mit seiner mehrstufig organisierten Bankenaufsicht
hin.
Das System der Rechnungslegungskontrolle funktioniere, hielt Ettl gegenüber Rainer Hable (N) fest, berichtete
von einem positiven Evaluierungsergebnis und sprach die Hoffnung aus, dass die gegenüber Deutschland noch
höhere Fehlerquote infolge des nach allen internationalen Erfahrungen zu erwartenden Lernprozesses besser
werde. Dieser Hinweis auf internationale Erfahrungen und die Hoffnung der FMA auf einen Lernprozess und eine Verminderung
der Fehlerquote stellte Rainer Hable (N) nicht zufrieden. Er sah Handlungsbedarf, da alle wüssten, wie hoch
das Risiko ist, das von systemrelevanten Unternehmen ausgehen könne. "Die Hoffnung der FMA allein ist
mir zu wenig", sagte Hable.
Außerdem drängten Hable (N) und Angerer (F) auf die Vorlage detaillierter Zahlen zur Bewertung der HETA-Abwicklung.
Da es dabei um Geld der SteuerzahlerInnen gehe, sei maximale Transparenz notwendig, hielt Hable fest. Auch der
Hinweis auf die öffentlichen Bilanzen der HETA stellte Hable nicht zufrieden, denn dort würden nur aggregierte
Daten veröffentlicht, die es nicht erlauben, Abwicklungsgeschäfte zu bewerten und allfällige Malversationen
zu erkennen. Zur Bewertung der Abwicklungsgeschäfte benötige der Ausschuss Detailinformationen über
Credit-Exposure, Buch- und Veräußerungswert. Die Vertreter der FMA bekundeten demgegenüber ihre
Bereitschaft zu maximaler Transparenz bei der HETA-Abwicklung, wiesen Abgeordneten Hable aber mit Unterstützung
des Finanzministers auf geltende Gesetze hin, die ihre Informationsmöglichkeiten begrenzen. Helmut Ettl schilderte
den Abgeordneten die große Sorgfalt, mit der die FMA bei der HETA vorgehe, sowie ihr Monitoring der HETA-Abwicklung
und die Einbindung externer Experten. Bisher sei der Abbau gut gelaufen. Zahlen können allerdings nur aufgrund
unabhängiger externer Gutachter genannt werden, die noch nicht vorliegen.
Die Eigentümerrechte des Bundes bei der HETA nimmt die FMA wahr, erklärte der Finanzminister. Die Abwicklung
liegt in der Hand dieser Behörde. Die HETA soll so schonend wie möglich, zugleich aber auch so rasch
wie möglich – plangemäß bis 2020 - abgewickelt werden, sagte Schelling. Der finanzielle Erfolg
dieser Abwicklung hänge stark von der Entwicklung der Märkte, unter anderem von der Entwicklung des Immobilienmarktes
ab.
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