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Franz Schausberger traf den Ministerpräsidenten des Kosovo, Isa Mustafa in Pristina:
Pristina/Salzburg (ire) - Die Regierung des Kosovo arbeite derzeit gemeinsam mit der Generaldirektion Erweiterung
der Europäischen Kommission an den letzten Einzelheiten einer „Europäischen Reformagenda“ für sein
Land, erklärte Ministerpräsident Isa Mustafa bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe
Westbalkan des Europäischen Ausschusses der Regionen, Franz Schausberger. Er hoffe sehr, dass die Arbeiten
so rechtzeitig abgeschlossen werden können, dass diese Reformagenda gemeinsam mit Erweiterungskommissar Johannes
Hahn Mitte November der Öffentlichkeit vorgestellt werden kann.
Besonders wichtig für sein Land sei – so der Ministerpräsident – die Visaliberalisierung, für deren
Einführung bereits 93 von 95 Benchmarks erfüllt seien. Die beiden offenen Punkte seien die Ratifikation
der Vereinbarung der Grenzziehung zu Montenegro und wirksame Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität
und die Korruption. Die erste Frage scheitere daran, dass im Moment im Parlament keine Zweidrittel-Mehrheit für
die Ratifizierung zu finden sei.
Franz Schausberger erinnerte an die Notwendigkeit von Reformen im Bereich der lokalen Selbstverwaltung. Mustafa
kündigte ein Reformgesetz für mehr finanzielle Unabhängigkeit der Gemeinden und Städte an.
Für die im Jahr 2017 anstehenden Lokalwahlen werde gerade an einer Wahlrechtsreform gearbeitet und versucht,
eine Einigung darüber mit der Opposition zu finden.
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