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Wien (pk) - Jüngste Berichte des Finanzministers zum Vollzug des Bundesbudgets 2016 zeigen mit Stand Ende
September eine Erhöhung des Nettofinanzierungsbedarfs (=Defizit) um 1,14 Mrd. € auf -4,29 Mrd. € gegenüber
dem Vergleichszeitraum 2015 an. Als Hauptgrund dafür führt das Finanzressort Mehrauszahlungen von 1,6
Mrd. € oder 3% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum an.
Die Einzahlungen von Jänner bis September 2016 betrugen 51,7 Mrd. € und waren um 476,3 Mio. € (0,9%) höher
als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Signifikante Mehreinzahlungen im Bundesvermögen von +446 Mio. € stammen
hauptsächlich aus Dividenden und Haftungsentgelten. Mehreinzahlungen verzeichnen auch die Untergliederungen
(UG) Inneres (+43,9 Mio. €) infolge von Kostenersätzen der Länder für die Grundversorgung, die UG
"Justiz" (+147,1 Mio. €) bei Gerichtsgebühren und Kartellstrafen und die UG "Arbeit" (+90,6
Mio. €) durch höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge infolge steigender Beschäftigung und höherer
Beitragsgrundlagen. In der UG "Familien und Jugend" (+107,3 Mio. €) wirken sich höhere Einzahlungen
der Dienstgeber zum FLAF durch höhere Löhne (+150,3 Mio. €) positiv, Mindereinzahlungen infolge der Steuerreform
(-18,1 Mio. €) und der Tilgung von Schulden des Reservefonds (-24 Mio. €) negativ aus.
Geringere Einzahlungen bei den "Öffentlichen Abgaben" (-241,8 Mio. €) resultieren erwartungsgemäß
aus geringeren Lohnsteuern und Kapitalertragsteuern. Ausgleichend wirken höhere Einzahlungen aus Körperschaftsteuer,
Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern. Brutto liegen die öffentlichen Abgaben auf dem Niveau des Vorjahres. Die
Auszahlung an Ertragsanteilen der Gemeinden liegt um 227 Mio. € (3,3%) über dem Vorjahr und jene für
die Länder um 208,7 Mio. € (1,9%). Der Grund dafür ist der gute Abgabenerfolg im Dezember 2015. Mindereinzahlungen
in der Kassenverwaltung (-116,1 Mio. €) gehen auf Verzögerungen bei der Auszahlung von Agrarförderungen
zurück.
Die Auszahlungen lagen von Jänner bis September 2016 mit 56 Mrd. € um 1,6 Mrd. € (3%) über dem Vergleichszeitraum
des Vorjahres. Mehrauszahlungen verzeichneten die Untergliederungen "Inneres" (+327,1 Mio. €) infolge
der Betreuung und Versorgung von Asylwerbern und Transitflüchtlingen sowie "Militär und Sport"
(+175,6 Mio. €) aufgrund von Personalkosten, höherem Aufwand für die Instandhaltung von Flugzeugen und
für Beschaffungen. Die "Finanzverwaltung" brauchte +67 Mio. € mehr, insbesondere für geschädigte
AvW-Anleger (105,1 Mio. €) und die UG "Arbeit" gab +133,7 Mio. € für die Finanzierung der steigenden
Arbeitslosigkeit aus. In der UG "Gesundheit" stiegen die Auszahlungen um 98,9 Mio. €, um 60 Mio. € wegen
Kiefeferregulierungen, dazu kamen die neuerliche Weiterdotierung des Kassenstrukturfonds und höhere Zweckzuschüsse
für die Krankenanstalten-Finanzierung, was insgesamt 10 Mio. € mehr ausmachte. In der UG "Familien und
Jugend" (+106,3 Mio. €) wirkte sich die Steigerungen der Familienbeihilfe (+36,7 Mio. €), beim Kinderbetreuungsgeld
(+25,2 Mio. €), bei den Pensionsbeiträgen für Kindererziehungszeiten (+36,0 Mio. €), bei den Sachleistungen
für Schüler- und Lehrlingsfreifahrten sowie für Gratis-Schulbücher (+27,6 Mio. €) aus ( 116/BA
und 117/BA).
Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich
Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich
Entwicklung der Steuererlöse
Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben lagen im Zeitraum Jänner bis September 2016 mit 58,9 Mrd. €
um 22,9 Mio. € unter dem Vergleichsbetrag des Vorjahres. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen
an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Betrag von 35,14 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder nahmen
um 208,4 Mio. € oder 1,9%, jene der Gemeinden um 334,6 Mio. € oder 3,3% zu. Der Beitrag zur EU sank um 334,6 Mio.
€ oder 15,1%. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:
Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im 3. Quartal 2016
Im dritten Quartal 2016 genehmigte der Finanzminister im Finanzierungshaushalt Mittelverwendungsüberschreitungen
von 798,921 Mio. €. Davon wurden 698,921 Mio. € mit Krediten bedeckt. 522,553 Mio. € davon entfallen auf Überschreitungsermächtigungen
der BFG-Novelle 2016, 16,25 Mio. € dienen Integrationsmaßnahmen und 189,275 Mio. € stammen aus Rücklagenentnahmen.
Weitere 52,618 Mio. € resultieren aus Mehreinzahlungen und 14,474 Mio. € aus Umschichtungen. Die betraglich größten
Überschreitungen im Finanzierungshaushalt sind in der Untergliederung (UG) "Finanzverwaltung" der
Vergütung geschädigter Anleger (149,4 Mio. € ) und im Innenresort der Integration von Flüchtlingen
(134,5 Mio. €) zuzuordnen.
Bei den im dritten Quartal 2016 genehmigten Vorbelastungen von insgesamt 371,552 Mio. € steht die UG "Verkehr,
Innovation und Technologie (Forschung)" im Vordergrund, und zwar im Zusammenhang mit Förderungsmaßnahmen
der Forschungsförderungsgesellschaft und der Austria Wirtschafts Service (203,020 Mio. €) ( 115/BA).
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