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Bundeskanzler beim ÖGB-Bundesvorstand: Herausforderung im Pensionssystem ist die Alterssicherung
von Arbeitslosen und Teilzeit-Beschäftigten
Wien (ögb) - "In meinen Führungsfunktionen in der Wirtschaft habe ich schnell erkannt, dass
man nur mit Zusammenarbeit weiterkommt. Das ist eine der großen Stärken des Systems der Sozialpartnerschaft"
– mit diesem prinzipiellen Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft stellte sich Bundeskanzler Christian Kern in Sitzung
des ÖGB-Bundesvorstands am 02.11. vor. Als wesentliche aktuelle Herausforderung nannte er den technologischen
Wandel und seine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Alterssicherung sowie Dynamisierung und die Erhöhung
der Investitionsbereitschaft der Wirtschaft.
Leistungsträger sind jene, die in der früh aufstehen und arbeiten
"Ich bin ein großer Anhänger des Leistungsprinzips", so Kern, "Leistung wird aber
nicht nur von jenen erbracht, die Kapital zur Verfügung stellen, sondern vor allem von denen, die in der Früh
aufstehen und mit ihrer Arbeit, ihrer Kraft und ihrem Intellekt zum Erfolg beitragen."
Perspektiven bieten für Folgen des technologischen Wandels
Natürlich brächte der technologische Wandel Herausforderungen mit sich, betonte Kern. "Dabei
gibt es aber auch Grund für Zuversicht, was die weitere Entwicklung Österreichs betrifft. Viele Rankings
zeigen in letzter Zeit Verbesserungen. Es geht in die richtige Richtung." Man dürfe sich aber nicht mit
Durchschnittlichkeit begnügen, sondern müsse wieder einen Spitzenplatz im internationalen Vergleich anstreben.
Auf Österreich würden erhebliche Veränderungen zukommen: "In dieser Zeit muss es unser Ziel
sein, Globalisierung zu gestalten", sagte der Bundeskanzler. Durch die technologische Entwicklung würden
"bestimmte Jobs zunehmend verschwinden und in den digitalen Raum marschieren". Für diese Menschen
müssen wir Angebote finden, ihnen eine Perspektive bieten. Das betreffe auch das Pensionsthema, weil viele
durch Arbeitslosigkeit und Teilzeitarbeit die Alterssicherung dieser Menschen gefährdet sei. "Wie können
wir garantieren, dass die im Alter eine Pension bekommen, von der sie leben könne. Das ist eine ungelöste
Frage, die dringend einer Antwort bedarf", betonte Kern. Insgesamt sei das Pensionssystem aber auf dem richtigen
Weg: "Es besteht durch die ständige Diskussion große Verunsicherung, aber die Zahlen zeigen klar,
dass der Aufwand deutlich geringer ist als ursprünglich prognostiziert."
Europa ist längst noch nicht auf sicherem Eis
Kern betont, dass die europäische Wirtschaftskrise noch lange nicht ausgestanden sei: "Wir sind längst
noch nicht auf sicherem Eis. Wir konnten lernen, dass wir mit bisherigen Rezepten an einem Endpunkt angelangt sind.
Permanente Einsparungen und Kürzungen haben nicht zum erwünschten Ergebnis geführt."
Es gelte, die Grundsatzfrage zu lösen: "Was ist unsere Rolle in Europa, und was ist die Rolle Europas
in der Welt?" Kern sei aber jedenfalls "überzeugt, dass wir keine der anstehenden Probleme ohne
EU besser lösen könnten als mit EU." Als konkretes, aktuelles Beispiel für notwendige solidarische
Einigungen nannte er die chinesischen Billigstahlimporte: "Für manche Länder ist ihr egoistisches
Interesse an billigem Stahl wichtiger als die Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie."
Notwendig seien höhere Zölle: "Wir heben in Europa nur 22 Prozent Zölle auf Flachstahl aus
China ein, in den USA sind es über 260 Prozent."
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