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Plenardebatte zum Kunst- und Kulturbericht 2015 sowie über ein Abkommen über den
Kulturaustausch mit dem Kosovo
Wien (pk) - Zufrieden mit der neuen Gestaltung des Berichts über die Aufwendungen des Bundes für
Kunst und Kultur zeigten sich die Abgeordneten des Nationalrats in der Plenarsitzung vom 10.11. Die durchgängig
einheitliche Systematik des Kunst- und Kulturberichts 2015 die für die Förderbereich die auch von der
Statistik Austria und den Bundesländern verwendete LIKUS-Systematik anwendet und damit eine durchgängige
Vergleichbarkeit der Ausgaben erlaubt, wird allgemein als Verbesserung betrachtet.
Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten einem Entschließungsantrag des Kulturausschusses zur Frauenförderung
in der Filmbranche zu. Einstimmig angenommen wurde ein Abkommen über eine kulturelle Zusammenarbeit mit dem
Kosovo.
Kunst- und Kulturbericht 2015 mit neuer Systematik
Walter Rosenkranz (F) zeigte sich zufrieden über pragmatischen Zugang den dem neuen Kulturministers Thomas
Drozda zu verschiedenen komplizierten Fragen der Kulturpolitik. So habe er das Haus der Geschichte redimensioniert.
Rosenkranz dankte dem Minister, dass er damit die Sammlung alter Musikinstrumente gerettet hat. Der Redner wies
auf Probleme im Bundesdenkmalamt hin, die seiner Meinung nach das Ansehen dieser wichtigen Institution beschädigen.
Immerhin seien mit dem Rohbericht des Rechnungshofs zum Bundesdenkmalamt wichtige Debatten angestoßen worden,
etwa über die Sinnhaftigkeit des Föderalismus in den Bereichen Denkmalschutz und über den Schutz
von Weltkulturerbe in Österreich.
Karlheinz Töchterle (V) hob die gute Entwicklung der Museen hervor, die auch wichtige Stätten von Wissenschaft
und Forschung seien. Das Haus der Geschichte Österreich sei ein wichtiges Projekt. Er hoffe, dass das Museum
die Geschichte aller Bundesländer gleichwertig darstellen und die Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik präsentieren
werde. Harald Troch (S) ist überzeugt, dass das Haus der Geschichte auch den Föderalismus angemessen
berücksichtigen wird. Erfreulich sei, dass der Minister die Konflikte um die Raumnutzung in der Hofburg im
Dialog mit allen Beteiligten entschärfen konnte.
Der Kunst- und Kulturbericht sei sehr gut gestaltet und vorbildlich, etwa was die Aufbereitung der Daten über
die Verteilung von Förderungen auf Frauen und Männer betrifft, befand Maria Fekter (V). Dem Bericht sei
zu entnehmen, dass die gesetzlichen Maßnahmen bei den Bundestheatern gegriffen und diese aus der Problemzone
geholt haben. Die Bundesmuseen und Nationalbibliothek verzeichnen steigende BesucherInnenzahlen. Fekter begrüßte
auch die Fortschritte der Digitalisierung des Kulturerbes.
Wolfgang Zinggl (G) ortete ein zunehmendes Desinteresse an Denkmalschutz, während man gleichzeitig das Bauerbe
gerne touristisch vermarkte. Das Grundproblem sei, dass das Bundesdenkmalamt unter Druck seitens der Politik stehe,
die wiederum dem Druck seitens der Bauwirtschaft und Immobilienbrache nachgebe. Deren Begehrlichkeiten bedrohten
das Bauerbe in Österreich, befand Zinggl. Die Erhaltung von historischen Bausubstanz habe nichts mit einer
Erstarrung zu tun, wie gelegentlich behauptet werde, sondern es gehe um Nachhaltigkeit in der städtebaulichen
Entwicklung.
Der Staat leiste sehr viel für Kunst und Kultur, was grundsätzlich zu begrüßen sei, sagte
Nikolaus Alm (N). Allerdings herrsche in der Förderpolitik oft das Gießkannenprinzip mit dem Ziel einer
Erhaltung des Status Quo. Das System sei teuer, ohne Qualität zu sichern. Ein Beispiel dafür sei die
Medienförderung, die neu organisiert werden müsste. Der Musicalbereich werde gefördert, obwohl er
Gewinne erwirtschafte. Auf die Umbrüche im Buchhandel reagiere die Kulturpolitik mit wirkungslosen Gesten,
etwa mit Buchpreisen, statt die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern.
Christoph Hagen (T) drückte den Wunsch nach mehr Kulturförderung im ländlichen Raum aus. So sollten
etwa Brauchtumsveranstaltungen stärker unterstützt werden.
Der niederschwellige Zugang zu Kunst und Kultur ist Katharina Kucharowits (S) ein Anliegen. Daher ist es für
sie ein wichtiger Schritt, dass der Kulturpass bald auf die Bundestheater ausgeweitet werden soll. Die Förderung
des Zugangs von Kindern und Jugendlichen zu Kunst und Kultur müsse in vielen Bereichen weiter intensiviert
werden, forderte sie.
Andrea Kuntzl (S) begrüßte die Schwerpunktsetzungen des Kulturministers im Bereich der zeitgenössischen
Kunst. Nicht nur die großen Kulturinstitutionen, sondern auch die Freie Szene werde nun mehr unterstützt.
Positive Impulse gebe es bei Stipendien und Arbeitsateliers. Auch der Österreichische Buchpreis sei eine gute
Initiative, befand Kuntzl.
Das Kunst- und Kulturbudget von insgesamt 440 Mio. € sei gut investiertes Geld, meinte Kulturminister Thomas Drozda.
Das zeige der Kulturbericht deutlich auf. Zu den angesprochenen Frage des Denkmalschutzes und Weltkulturerbes betonte
er, diese sei ihm ein großes Anliegen. Im nächsten Bundesbudget werden deshalb auch die Mittel für
den Denkmalschutz erhöht.
Anreize für mehr Frauenförderung in der Filmbranche
Auf Basis eines ursprünglich von den Grünen eingebrachten Antrags unterstützte der Nationalrat eine
gemeinsam von SPÖ, ÖVP und Grünen formulierte Entschließung, die sich für eine stärkere
Förderung von Frauen in der derzeit noch sehr männerdominierten österreichischen Filmbranche einsetzt.
Damit wollen die Abgeordneten Frauen in der Filmbranche den Rücken stärken. Frauen hätten es schwer,
sich in der Filmbranche durchzusetzen, sagte die Abgeordnete der Grünen Aygül Berivan Aslan. Grundsätzlich
sei sie sehr zufrieden, dass mit Unterstützung von Kolleginnen der SPÖ und ÖVP ein Mehrparteienantrag
formuliert wurde, der einen guten Ansatz für Veränderungen der Förderpolitik bietet. Ihr ursprünglicher
Antrag ging aber darüber hinaus, sie habe Maßnahmen nach dem Vorbild Schwedens gefordert, wo ein Quotensystem
besteht. Sie hoffe, dass hier künftig noch mehr möglich sein wird, meinte Aslan.
Die Förderpolitik des österreichischen Films sei grundsätzlich erfolgreich, befand Elisabeth Hakel
(S). Allerdings ging bisher nur ein Viertel der Förderungen an Frauen. Um dieses Ungleichgewicht zu beheben,
wurde gemeinsam mit der Filmbranche und dem Österreichischen Filminstitut ein finanzielles Anreizsystem für
Projekte erarbeitet, durch das mehr Frauen in allen Teilen der Filmproduktion zum Zug kommen sollen. In die Filmförderung
fließe viel Steuergeld, daher sei es nur legitim, wenn die Kulturpolitik auch Gender-Gerechtigkeit einfordere,
schloss sich ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter an.
Christoph Hagen (T) sagte zum Antrag hingegen, seine Fraktion stimme nicht zu. Erstes Kriterium für Förderungen
müsste immer die künstlerische Qualität sein, nicht das Geschlecht. Jessi Lintl (F) sah eine "Zwangsbeglückung"
der Filmbranche durch Genderpolitik. Frauen könnten sich sehr wohl aufgrund ihrer Qualitäten durchsetzen
und brauchten diese Art von Förderung nicht.
Dem widersprach SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm. Frauen hätten es eindeutig schwerer, sich in der Filmbranche
durchzusetzen. Mit einem runden Tisch konnte eine gute Lösung gefunden werden, die keine Quote bedeute, sondern
ein Anreizsystem. Hier gehe es um eine wichtige gesellschaftspolitische Frage. Claudia Gamon (N) wandte widerum
ein, dass die Situation differenzierter zu betrachten sei, als der Antrag es darstelle. In einigen Bereichen fehlten
die grundlegenden Daten, um feststellen zu können, wo die Probleme für Frauen liegen. Hier werde eher
Symptombekämpfung betrieben. Das Anliegen sei an sich legitim, erfordere aber grundlegende Änderungen
der Frauenpolitik.
Kulturminister Thomas Drozda bestätigte, dass Frauen in entscheidenden Teilen der Filmbranche eindeutig unterrepräsentiert
sind. Ausgleichende Fördermaßnahmen seien daher notwendig.
Kulturaustausch mit dem Kosovo auf neuer vertraglicher Grundlage
Einstimmig befürwortete heute das Plenum des Nationalrats das Abkommen über die kulturelle Zusammenarbeit
zwischen Österreich und dem Kosovo. Das Abkommen wurde bereits 2015 in Wien von Außenminister Sebastian
Kurz und dem kosovarischen Minister für auswärtige Angelegenheiten Hashim Thaçi unterzeichnet
und löst das bisher gültige Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen
Republik Jugoslawien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Wissenschaft und Erziehung aus dem
Jahr 1972 ab.
Josef Cap (S) wies darauf hin, dass Österreich im Westbalkan einen Schwerpunkt im Bereich des Kulturaustausches
setze. Damit wolle man zur Überwindung von Konflikten in der Region beitragen. Auch Maria Fekter (V) begrüßte
das Kulturabkommen mit dem Kosovo. Es schaffe die Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft,
Bildung sowie Kunst- und Kulturkooperationen.
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