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Volle Unterstützung Österreichs für Reformen in den Staaten des Westbalkans,
Bedenken gegenüber Türkei bestätigt.
Wien (bmeia) - „Die Fortschritte der meisten Länder des Westbalkans auf ihrem Weg auf ihrem Weg in
die EU sind erfreulich. Der Westbalkan ist unsere unmittelbare Nachbarschaft, mit der wir menschlich, kulturell,
wirtschaftlich und politisch sehr eng verbunden sind. Mehr Stabilität, Sicherheit und Wohlstand am Westbalkan
sind daher in unserem ureigensten Interesse. Ich werde die Länder des Westbalkans daher auch weiterhin tatkräftig
unterstützen“, kommentierte Außenminister Sebastian Kurz die am 09.11. von der der Europäischen
Kommission vorgestellten Länderberichte zur EU-Erweiterung.
„Unsere Bedenken gegenüber der Türkei und insbesondere die großen Mängel im Bereich Rechtsstaatlichkeit,
Menschenrechte und freie Meinungsäußerung werden durch den Länderbericht bestätigt. Es ist
daher nur folgerichtig, dass die EU-Außenminister beim Rat am Montag auf österreichische Initiative
über die Türkei beraten. Die österreichische Haltung diesbezüglich ist klar,“ betonte Außenminister
Sebastian Kurz.
„Eine glaubwürdige EU-Perspektive für die Länder des Westbalkans ist und bleibt für Österreich
von großer Bedeutung“, betonte Sebastian Kurz weiters. Die Aussicht auf einen EU-Beitritt ist weiterhin der
stärkste Antriebsmotor für die notwendigen Reformprozesse und die Überwindung politischer Streitfragen
in diesen Ländern. Sebastian Kurz betonte in Bezug auf den EU-Beitrittsprozess das wirtschaftliche Potential
der Westbalkanländer und insbesondere die Notwendigkeit fortgesetzter Reformen sowie des Kampfes gegen Korruption.
Österreich ist einer der größten Investoren in der Region, in der zudem hunderte Niederlassungen
österreichischer Firmen präsent sind. „Das wirtschaftliche Potential der Westbalkanländer ist beachtlich.
Entscheidend ist aber, dass die Rahmenbedingungen passen. Gerade in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Kampf
gegen Korruption und organisierte Kriminalität besteht hier noch großer Nachholbedarf. Es reicht nicht,
neue Gesetze allein auf dem Papier zu haben, sie müssen auch voll und ganz umgesetzt werden.“, erklärte
Sebastian Kurz.
„Ich freue mich über die insgesamt positiven Berichte zu Serbien sowie zu Montenegro. Beide Länder haben
gute Fortschritte erzielt“ so Sebastian Kurz. Der Außenmister zeigte sich auch erfreut über die Würdigung
der Bemühungen Albaniens: „Die Empfehlung der Kommission, nach weiteren Fortschritten mit den Beitrittsverhandlungen
zu beginnen, ist eine verdiente Anerkennung der Reformen im Justizbereich“. Bosnien und Herzegowina wiederum hat
mit der Weiterleitung seines Beitrittsantrags an den Vorsitz einen wichtigen ersten Schritt im Beitrittsprozess
erzielt, dessen Glaubwürdigkeit jetzt durch Reformschritte unter Beweis zu stellen ist. Für den Kosovo
gilt es, das Assoziierungsabkommen umzusetzen und die Voraussetzungen für die Visaliberalisierung zu erfüllen.
Sebastian Kurz zeigte sich auch hoffnungsvoll in Bezug auf die Zukunft Mazedoniens. „Auch dank des großen
Einsatzes von Kommissar Hahn konnte ein Wahltermin im Dezember akkordiert werden. Den Wahlen sollten dann auch
entsprechend mutige Reformen folgen. Jedenfalls müssen wir die großen Leistungen Mazedoniens in der
Flüchtlingsfrage anerkennen“, so der Bundesminister.
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