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Koordiniertes Vorgehen bei Klimaschutzmaßnahmen und klimafreundlichem Wohnbau
Wien (bmlfuw) - Der am 07.11. fixierte Finanzausgleich von Bund, Ländern und Gemeinden setzt positive
Signale für den Klimaschutz. Umweltminister Andrä Rupprechter sieht darin einen wichtigen Schritt zur
Umsetzung des Pariser Klimavertrages in Österreich. „Um die Klimaziele zu erreichen, müssen alle an einem
Strang ziehen. Der neue Finanzausgleich unterstützt durch eine koordinierte Vorgangsweise von Bund, Ländern
und Gemeinden eine aktive Klimaschutzpolitik in Österreich. Finanzminister Schelling hat hier gemeinsam mit
den Bundesländern eine zukunftsweisende Strategie entwickelt", betont Rupprechter.
Um den Ausstoß von Treibhausgasen im Gebäudesektor zu reduzieren, gibt es auch künftig eine Artikel
15a Vereinbarung zum Klimaschutz im Wohnbau. Die bestehende Vereinbarung, die entsprechende Kriterien für
die Vergabe von Wohnbauförderungen vorsieht, wird an die neuen Herausforderungen im Klimaschutz angepasst.
Im geförderten Neubau werden künftig deutliche Anreize gesetzt, um einen Niedrigstenergiehausstandard
zu erreichen und CO2-neutrale Energiesysteme einzusetzen. „Das Ölheizungsverbot haben wir in einem ersten
Schritt für den Bereich des geförderten Wohnbaus durchgesetzt. Der Einbau von Gas-Brennwertsystemen ist
nur mehr in Ausnahmesituationen und in Kombination mit Solar möglich“, so der Umweltminister.
Im neuen Finanzausgleichsgesetz ist ein „Klimaschutzkoordinationsmechanismus" vorgesehen. Damit wird ein abgestimmtes
Vorgehen bei der Erarbeitung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen garantiert und der aktuelle Prozess hin
zu einer integrierten Energie- und Klimastrategie 2030 unter Einbindung der Länder deutlich unterstützt.
Ergänzt wird der Koordinationsmechanismus durch einen sogenannten „Klimaschutz-Verantwortlichkeitsmechanismus“.
Wird künftig der EU-rechtlich verankerte Zielpfad zur Treibhausgasreduktion überschritten, teilen sich
Bund und Länder die Kosten für allenfalls erforderliche Zertifikatskäufe im Verhältnis 80:20.
Zudem müssen umgehend Verhandlungen über weitere Maßnahmen aufgenommen werden.
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