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Oesterreichs Energie für gemeinsames Vorgehen aller österreichischen Akteure bei
entscheidenden Verhandlungsrunden
Brüssel/Wien (oesterreichsenergie) - Als voreilige und enttäuschende Entscheidung kommentierte
Wolfgang Anzengruber, Präsident von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der heimischen Elektrizitätswirtschaft,
den mehrheitlichen Beschluss des Board of Regulators der EU-Regulierungsagentur ACER zur Einführung eines
Engpassmanagements für die grenzüberschreitenden Stromtransporte zwischen Deutschland und Österreich.
Es gebe keinen technischen Engpass zwischen Deutschland und Österreich. Die Regulatoren setzten sich somit
über europäisches Recht hinweg und überschreiten mit dieser Entscheidung zudem ihre Kompetenzen.
Anzengruber begrüßte ausdrücklich die Ankündigung der E-Control, beim Beschwerdeausschuss
von ACER Beschwerde dagegen einzulegen, sobald der Direktor von ACER die endgültige Entscheidung getroffen
und publiziert hat.
Aus Sicht von Oesterreichs Energie ist ACER weder für die Aufteilung von Strom-Gebotszonen zuständig
noch gebe es eine ausreichende Begründung für einen derartigen Schritt. Wie ein Rechtsgutachten kürzlich
bestätigte, stehen Marktteilnehmern sogar Schadenersatzklagen gegen ACER offen. Anzengruber: „Die Frage um
die es aktuell geht, fällt in die Zuständigkeit des Verbands der Europäischen Übertragungsnetzbetreiber
(ENTSO-E).ENTSO-E hat für das vierte Quartal 2017 bereits ein „Bidding Zone Review“ angekündigt. Wenn
es einen Engpass gebe, so Anzengruber, liege dieser innerhalb Deutschlands und nicht zwischen Deutschland Österreich.
Gemeinsame Lösung auf dem Verhandlungsweg suchen
Eine Lösung für die zeitlich befristeten Probleme im Stromtransport von Norden nach Süden sollte
auf dem Verhandlungsweg und nicht über Zwangsmaßnahmen zum Nachteil der Stromkunden angestrebt werden,
fordert Oesterreichs Energie. Anzengruber: „Noch ist Zeit genug, für Kompromisse.“ Jetzt gelte es, die Gespräche
mit den deutschen Behörden zu intensivieren und Alternativ-Lösungen zu vereinbaren. Oesterreichs Energie
werde in diesem Sinn die Vorgangsweise der Regulierungsbehörde und des Wirtschaftsministeriums unterstützen.
Zeit dafür ist vorhanden: Die Übertragungsnetzbetreiber haben zehn Monate Frist, das Engpassmanagement
zu erarbeiten, das danach noch von den Regulatoren genehmigt werden muss. Eine von ACER geplante Zusammenlegung
der Regionen „Central-East Europe“ und „Central-West Europe“ sieht Oesterreichs Energie im Hinblick auf das Funktionieren
der Märkte positiv. Anzengruber: „Größere Märkte“ sind liquider und bieten mehr Chancen als
enge, kleine Märkte.
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