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Bundesregierung beschließt wesentliche Forderungen der Internetoffensive
Wien (internetoffensive) - Einige wichtige unternehmensrelevante Punkte aus dem 52 Maßnahmenkatalog
der Internetoffensive Österreich, zur beschleunigten Digitalisierung Österreichs und somit zur Attraktivierung
des Standortes sind am 08.11. im Ministerrat beschlossen worden. „Die Internetoffensive Österreich gratuliert
der Bundesregierung, die sich im Rahmen der New Deal Verhandlungen auf wesentliche wirtschaftsrelevante Punkte
aus den „52 Maßnahmen zur beschleunigten Digitalisierung Österreichs“ der Internetoffensive Österreich,
geeinigt hat. Damit sind für die Wirtschaft wichtige Voraussetzungen für einen Aufholprozess in der Digitalisierung
geschaffen worden. Unser Ziel ist es, Österreich vom 20. Rang im NRI unter die Top-5 Nationen zu bringen.
Die Internetoffensive appelliert daher an die Bundesregierung, nun auch die Digitalisierung in den Bereichen Bildung,
Gesundheit und Soziales zu forcieren, um Österreich als eines der führenden Digitalisierungsländer
in Europa zu positionieren. Mit den heutigen Beschlüssen im Ministerrat ist somit der Startpunkt für
die beschleunigte Digitalisierung Österreichs gelegt worden“, so DI Norbert Schöfberger, IOÖ-Präsident
und Geschäftsführer Hewlett Packard Enterprise Österreich. Die heute präsentierten Ergebnisse,
stellen den Abschluss der New Deal Arbeitsgruppen dar.
Starke Ansage: Österreich soll 5G Pilotland werden
Eine der zentralen Forderungen der Internetoffensive ist durch den Beschluss, dass Österreich zum 5G Pilotland
in Europa entwickelt werden soll, erfüllt. Damit will Österreichs Telekomwirtschaft zum Innovationsführer
für neue Technologien werden und dem Breitbandstandort Österreich internationale Bedeutung für Forschung
und Entwicklung zukommen lassen. „Der heutige Beschluss, Österreich zur Top-Nation in der 5G-Entwicklung zu
machen, ist ein mächtiger Schritt in Richtung Spitzenplatz im Digitalisierungs-Ranking. 5G wird in den kommenden
Jahren der entscheidende Technologietreiber bei Forschung und Entwicklung sein und wir wollen mithelfen, Österreich
zu einem der besten Digitalstandorte in Europa zu machen", so Dr. Margarete Schramböck, IOÖ-Vizepräsidentin
und A1 CEO.
"Österreich ist traditionell ein Mobilfunkvorzeigeland. Wir verfügen über hochmoderne Mobilfunknetze
und leistbare Tarife, um die uns viele beneiden. Es ist jedoch keine Selbstverständlichkeit, dass dies auch
in Zukunft so bleibt. Damit Österreich ein 5G Pilotland werden kann und die Betreiber weiterhin massiv in
Netzausbau und -Optimierung investieren, benötigt die Branche bessere Rahmenbedingungen. Ich freue mich, dass
der Ministerrat dies erkannt hat und mit seinem neuen Beschluss zum Ausdruck bringt", so DI Jan Trionow, IOÖ-Vizepräsident
und CEO der Hutchison Drei Austria.
Mit dem aktuellen Regierungsbeschluss einer Digitalen Offensive, die neue digitale Geschäftsfelder für
Österreichs Wirtschaft erschließen soll, ist der Startschuss für eine neue Strategie zum beschleunigten
Ausbau von Breitband-Hochleistungsinfrastrukturen gegeben. Die dafür notwendigen Umsetzungsmaßnahmen
müssen nun rasch im Rahmen einer Telekomgesetzesnovelle beschlossen werden. „Eine zukunftsfähige Infrastruktur
für die Digitalisierung Österreichs kann nur durch die richtigen regulatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen
erreicht werden“, so Dr. Andreas Bierwirth, IOÖ-Vizepräsident und CEO von T-Mobile Austria.
Wichtige Maßnahmen zur Deregulierung und Entbürokratisierung beschlossen
Außerordentlich begrüßt wird die Umsetzung der e-Identifikation, die Reduktion der Melde-,
Veröffentlichungs-, Informations- und Aushangpflichten für Unternehmen sowie die Einführung der
e-Gründung, welche zukünftig ohne Notar und mittels Handysignatur oder Bürgerkarte durchgeführt
werden kann. Damit ist ein weiterer Punkt aus dem Maßnahmenkatalog der Internetoffensive erfüllt und
der Standort Österreich wird nach dem Crowdfunding-Gesetz und dem Startup-Paket noch gründungsfreundlicher.
Bedauert wird seitens der Internetoffensive, dass Unternehmen zukünftig keinen Rechtsanspruch haben, mit Behörden
auf elektronischem Wege zu kommunizieren, sondern im Gegensatz dazu eine Verpflichtung zur Entgegennahme von elektronischen
Zustellungen für Unternehmen beschlossen wurde.
Digitalisierungsmotor „Innovationsfördernde öffentliche Beschaffung" angeworfen
Die Aufstockung der Mittel für innovationsfördernde öffentliche Beschaffung auf 10 Millionen
Euro im Zeitraum von 2018 bis 2021 ist ein erster Schritt, um es Österreichs IT-Unternehmen zu erleichtern,
hochinnovative Digitalisierungsprojekte mit der öffentlichen Hand umzusetzen. Gleichzeitig schafft die Bundesregierung
mit den beschlossenen Maßnahmen zur öffentlichen Beschaffung mehr Bewusstsein und Mut, um so das Potential
digitaler Leuchtturmprojekte zu heben.
Neue beschlossene KMU-Investitionsprämie für Digitalisierung nutzen
Durch die beschlossene Investitionsprämie haben Unternehmen jetzt die Chance, ihre IKT-Infrastruktur zu
modernisieren und so im internationalen digitalen Wettbewerb besser gerüstet zu sein. Zeitgleich soll nun
die Bundesregierung eine zeitgemäße vorzeitige Abschreibung für digitale Investitionen einführen,
um die Modernisierung der IT-Infrastruktur von Firmen rasch vorzunehmen.
„Der Grundgedanke eines nationalen Schulterschlusses auf Basis der Arbeit der Internetoffensive gemeinsam mit dem
Kompetenzzentrum Internetgesellschaft der Bundesregierung funktioniert, das freut uns sehr", drückt IOÖ-Vizepräsident
und Geschäftsführer des Wien Holding Medienclusters Mag. Marcin Kotlowski die Hoffnung der IOÖ aus,
dass die Bundesregierung den Wind aus dem New Deal nützt und den nun begonnen Weg weiterführt.
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