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LH Platter: „Doppelbudget 2017/18 bringt eine Zukunft ohne Schulden unseren Kindern zuliebe“
Innsbruck (lk) - Am 08.11. beschloss die Tiroler Landesregierung auf Vorschlag von Finanzreferent LH Günther
Platter die Voranschläge für die Landeshaushalte 2017 und 2018. Zum zweiten Mal in der Tiroler Regierungsgeschichte
handelt es sich dabei um ein Doppelbudget. Die Voranschläge 2017 und 2018 werden nun dem Tiroler Landtag zugeleitet
und dort im Dezember behandelt werden.
„Der Landeshaushalt 2017 sieht im Gesamthaushalt Einnahmen in der Höhe von 3,656 Milliarden Euro und Ausgaben
von 3,656 Milliarden Euro vor. Der Landeshaushalt 2018 sieht im Gesamthaushalt Einnahmen in der Höhe von 3,764
Milliarden Euro und Ausgaben von 3,766 Milliarden Euro vor. Damit werden wie bereits in den Vorjahren jeweils ausgeglichene
Haushalte beschlossen. Zudem werden wir den ohnehin niedrigsten Schuldenstand aller Bundesländer weiter leicht
verringern. Damit knüpfen wir nahtlos an unsere verantwortungsvolle Budgetpolitik der letzten Jahre an“, erklärte
LH Platter nach der Sitzung der Tiroler Landesregierung.
„Unsere Finanzpolitik kommt vollkommen ohne neue Schulden aus und ist gleichzeitig eine Zukunftsaktie für
unsere Kinder. Deshalb habe ich das vorgelegte Budget auch unter folgendes Motto gestellt: Zukunft ohne Schulden
– unseren Kindern zuliebe.“
Die Herausforderung bei der Erstellung der Voranschläge 2017 und 2018 lag darin, die Auswirkungen der Steuerreform
mit einer Einnahmenreduktion, das Ärztepaket, die Tarifreform beim Öffentlichen Personennahverkehr und
das Flüchtlingswesen in eine Form zu gießen, ohne den Schuldenstand erhöhen zu müssen, bemerkte
der Landeshauptmann weiters.
„Ein weiteres Hauptaugenmerk dieser beiden Voranschläge wurde auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
gelegt: Wir werden sowohl die Kinderbetreuung als auch die ganztägigen Schulformen massiv ausbauen“, betonte
LH Platter. In diesen Kapiteln sind insgesamt 108,5 Millionen Euro für das Jahr 2017 sowie 111,8 Millionen
Euro für das Jahr 2018 vorgesehen. Im Bereich der Wohnbauförderung wurden Mittel in der Höhe von
268,9 Millionen Euro bzw. 269,8 Millionen Euro budgetiert, um die beschlossene Verbesserung der Wohnbauförderungskonditionen
weiter umzusetzen und die einkommensunabhängige Sanierungsoffensive im Wohnbau fortzusetzen.
Im allgemeinen Pflichtausgabenbereich wurden im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs zusätzliche
Mittel für künftige Tarifmaßnahmen, vor allem die geplante Tarifreform, bereitgestellt. Ebenso
waren auch die Auswirkungen des Ärztepakets der Tirol Kliniken zu berücksichtigen. Die sozial Schwachen
in unserer Gesellschaft sind dieser Regierung auch weiterhin ein besonderes Anliegen: Der Sozial- und Jugendwohlfahrtsbereich
sowie der Flüchtlingsbereich wird mit einer durchschnittlichen höheren Steigerung als in anderen Budgetbereichen
bedacht.
Doppelbudget folgt der Nachhaltigkeit
„Mit dem Doppelbudget 2017/18 legen wir nach intensiven und harten Verhandlungen ein nachhaltiges Budget der sozialen
Sicherheit vor – ein generationengerechtes Budget“, betonte LHStvin Ingrid Felipe. So erwähnte die Mobilitätslandesrätin
die Investitionen im Öffentlichen Personennahverkehr, die den Grundstein zur Mobilitätswende legen. „Auch
im Sozialbereich gibt es weiterhin Hilfestellungen für alle Menschen, so engmaschig wie bisher. Wir garantieren
mit diesem Budget auch die soziale Sicherheit im Land.“
Im Doppelbudget werden die finanziellen Mittel für die Tarifreform im Öffentlichen Personennahverkehr
sichergestellt. „Die Umsetzung erfolgt im Frühjahr 2017. Wir befinden uns in den finalen Verhandlungen“, stellte
LHStvin Felipe einmal mehr deutlich fest. Zudem wird es auch Erweiterungen im Öffi-Angebot in den Bezirken
geben. Investitionen werden auch in die Infrastruktur erfolgen, wie zum Beispiel der Umbau des Bahnhofs in Seefeld
bis zur Nordischen Ski-WM 2019.
Die vorzunehmende Darlehensaufnahme beläuft sich in beiden Jahren auf 69 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung
der budgetierten Tilgungen in der Höhe von 69,4 Millionen Euro im Jahr 2017 bzw. 69,3 Millionen Euro im Jahr
2018 wird sich die Gesamtverschuldung des Landes laut Voranschlägen sogar geringfügig senken. Der prognostizierte
Schuldenstand zum 31. Dezember 2017 beläuft sich auf 270,1 Millionen Euro, zum 31. Dezember 2018 auf 269,8
Millionen Euro.
Die Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden Tiroler Bürgers reduziert sich laut der aktuellen Bevölkerungszahl
von 372 Euro im Voranschlag 2016 auf 371 Euro im Voranschlag 2018.
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