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Qualifikation und Weiterbildung auch für bildungsferne Schichten – Finanzierung des Sozialstaates
nicht nur durch Arbeit
Wien (sk) - Sozialminister Alois Stöger erklärte am 07.11. bei der SPÖ-Klubtagung in seinem
Impulsreferat, dass das derzeitige Arbeits- und Sozialrecht sehr stark auf der Wertschöpfung aus dem industriellen
Bereich aufgebaut ist. „Wenn wir von Digitalisierung reden, dann muss man sich die Frage stellen, was bedeutet
das für die Arbeitswelt? Es entstehen neue Realitäten in der Arbeitswelt“, sagte Stöger. Diesen
müsse man auf mehreren Ebenen gerecht werden, von der Ausbildung, über das Arbeits- und Sozialrecht bis
hin zur Veränderung der Finanzierung des Sozialstaates.
So komme es zu Verschiebungen in der Arbeitswelt, was die Wertschöpfung betrifft. „Es gibt Unternehmen, die
ihre Wertschöpfung aus der Dienstleistung beziehen und es gibt Unternehmen, wo die Wertschöpfung durch
den Maschinenpark entsteht“, erklärt Stöger. Die Digitalisierung aber führe dazu, dass die Prozesse
der Arbeitsorganisation völlig verändert würden.
Stöger nannte die „doppelte Entgrenzung von Arbeit“. Zum einen schwinde die Grenze zwischen Arbeit und
Privatem. In der Zeit der Industrialisierung sei das klar gewesen. Man betrat das Firmengrundstück und befand
sich in der Arbeit. Das ist in Zeiten etwa mobiler Büros, bestehend aus Handy und Laptop, anders. Arbeit und
Privatsphäre verschmelzen und das habe Auswirkungen, zum Beispiel im Arbeits- und Sozialrecht. Ebenso würden
auch die Grenzen zwischen unselbstständiger und selbständiger Arbeit verschwimmen.
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden aufgrund der Digitalisierung dem Konkurrenzdruck der gesamten
digitalisierten Welt ausgesetzt sein. „Wie kämpfen wir gegen Lohn- und Sozialdumping, wenn gegen die ganze
Welt konkurriert wird? Wie kann man auf solche veränderten Arbeitsbedingungen und Organisationsformen reagieren?“,
sagte Stöger.
Der Sozialminister ist sich mit seinen Vorrednern einig, dass sich der Fortschritt und die Globalisierung nicht
zurückdrängen lassen, sondern es gehe darum, „den Fortschritt auf den sozialdemokratischen Werten aufzubauen“.
Stöger betonte: „Wir brauchen neue Formen der Mitbestimmung und der Interessensvertretung“, dadurch solle
die gewerkschaftliche Vertretung unterstützt werden. „Nur wenn wir auf die Veränderungen reagieren, können
wir auch die sozialrechtlichen Ansprüche für Menschen durchsetzen“, sagte der Sozialminister.
Auch dem Thema „Qualifikation und Weiterbildung“ sei „ein ganz großer Stellenwert“ einzuräumen. Stöger
erinnerte in diesem Zusammenhang an die Ausbildungspflicht bis 18. Berufsbegleitendes Lernen solle groß geschrieben
werden und „auch bei den Menschen ankommen, die von uns besonders vertreten werden“, also sogenannten bildungsfernen
Schichten.
Da mit den neuen Technologien immer weniger Arbeitskräfte ein größeres Maß an Wertschöpfung
schaffen, sei es so wichtig, „eine Finanzierung des Sozialstaates zu ermöglichen, die nicht nur an den arbeitstätigen
Menschen gemessen wird“. Weiters nannte der Sozialminister die Verkürzung der Arbeitszeit als eine zentrale
Frage der sozialen Gerechtigkeit.
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