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Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten spricht sich für eine grundlegende Änderung der
EU-Migrationspolitik aus
Brüssel/Wien (bmi) - "Es freut mich, dass sich nun eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten für
eine grundlegende Änderung der EU-Migrationspolitik ausspricht", so Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka
nach dem am 17.11. von Österreich initiierten, informellen Abendessen in Brüssel. "Österreich
verfolgt konsequent seine Linie -das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben", so Sobotka weiter. Die genaue
Zahl der Todesopfer in diesem Jahr lasse sich nicht ermitteln, man gehe aber von ca. 4.000 Menschen aus. Dies seien
4.000 Opfer zu viel. Die EU-Innenminister seien am 16.11. dem eigentlichen Ziel einen deutlichen Schritt näher
gekommen.
„Eine Mehrheit der Kollegen hat sich mit uns gemeinsam dafür ausgesprochen, dass Migranten, die über
das Mittelmeer illegal nach Europa einreisen wollen und dabei ihr Leben in die Hände von kriminellen Schleppern
legen, kontrolliert und in sichere Drittstaaten zurückgeführt werden sollen“, so der Innenminister. Somit
würden auch weniger Menschen diese gefährliche Reise antreten.
EU-Außengrenze schließen
Weiters betont Innenminister Sobotka, dass die EU-Außengrenze geschlossen werden muss. "Wir müssen
jenen Menschen helfen, die unsere Hilfe brauchen, aber auch das Rückgrat haben jene abzulehnen, die aus wirtschaftlichen
Motiven zu uns kommen.“ Der Schutz der Außengrenze werde demnach einer der wichtigsten Punkte bleiben. Bereits
am 21.11. reist Innenminister Sobotka mit einer Delegation nach Warschau, um dort mit Frontex weitere Schritte
in Bezug auf die Rückführung von Menschen, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, zu besprechen. "Es
braucht deutlich mehr Personal für Frontex. Momentan sind rund 1.600 Beamte im Außengrenzschutz im Einsatz.
Bedenkt man den Umfang der Aufgabe, so kann man nur zu dem Schluss kommen, dass dies viel zu wenig ist. Hier sind
alle Mitgliedsstaaten gefordert, erheblich mehr zu leisten", betont Sobotka.
In Brüssel diskutieren die Innenminister weiters über einen neuen Vorschlag der EU-Kommission, ein elektronisches
Reiseinformations-und Authorisierungssystem, kurz ETIAS, einzuführen. Dieses System wird in den USA bereits
seit mehreren Jahren angewendet. Es dient dazu, bereits vorab Personendaten zu generieren und zu prüfen. Es
darf aber nicht als Vorwand für Visaliberalisierungen genutzt werden. Auch zusätzliche Kontrollen an
der Grenze sollen dadurch nicht ersetzt werden. "Wir wollen wissen, wer unsere Grenzen überschreitet
und selbstverständlich wollen wir auch Rückkehrer aus dem Dschihad verschärft beobachten. Hier müssen
wir uns doppelt absichern“, so der Innenminister.
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