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EU-Kommission empfiehlt Mitgliedstaaten, mehr zu investieren – Infrastrukturminister pocht
darauf, Investitionen von Defizitregel auszunehmen
Brüssel/Wien (sk) - Die EU-Kommission hat den Euro-Ländern diese Woche in einer Mitteilung empfohlen,
wieder mehr zu investieren. Umsetzen können das in der Realität aber nur Deutschland und die Niederlande,
da die Regeln des Stabilitätspakts unverändert gelten. „Das ist reine Augenauswischerei. Wir brauchen
eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik. Die EU-Kommission muss mit ihrem zwänglerischen Kaputtsparen
aufhören, damit alle Mitgliedstaaten wieder investieren können. Forschung und Entwicklung, Ausbau von
5G-Mobilfunkinfrastruktur und Schulen müssen dabei ganz oben auf der Liste stehen“, fordert Infrastrukturminister
Jörg Leichtfried.
Die Empfehlung der EU-Kommission geht Leichtfried nicht weit genug. „Die Eurozone kann sich nicht erholen, solange
sie in dieser Investitionsblockade gefangen ist. Das hat mittlerweile sogar der Internationale Währungsfonds
eingestanden. Langsam scheint auch die EU-Kommission das einzusehen. Nur wenn wir massiv investieren, wird es uns
gelingen gegen die schwächelnde Binnennachfrage und die wachsende Ungleichheit in Europa anzukämpfen.
Wir brauchen die ‚Goldene Investitionsregel‘, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, öffentliche Investitionen
aus den Defizitregeln auszunehmen“, fordert Leichtfried.
Laut Kommissionsmitteilung vom Mittwoch sollen die Euro-Staaten ihren fiskalpolitischen Spielraum ausnutzen und
durchschnittlich um 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) mehr investieren. Vor allem in öffentliche
Investitionen sollen die zusätzlichen Ausgaben fließen.
In einem Bericht vom Juni 2016 stellt McKinsey fest, dass Infrastruktur in Europa massiv unterfinanziert ist. Europa
investierte von 1992 bis 2013 nur 2,5 Prozent seines BIP in Infrastruktur. In China sind es etwa 8,6 Prozent im
Durchschnitt.
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