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Tirols Landeshauptmann bei der Konferenz anlässlich 70 Jahre Pariser Vertrag
Bozen/Innsrbuck (lk) - „Der Pariser Vertrag war die Grundvoraussetzung für die Autonomie und damit
die positive Entwicklung Südtirols. Gleichzeitig war er Basis für den Zusammenschluss der Euregio, die
mit Fug und Recht als Musterbeispiel grenzüberschreitender Zusammenarbeit gilt“, betonte LH Günther Platter
bei der Konferenz anlässlich 70 Jahre Pariser Vertrag am 18.11. in Bozen, bei der auch EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker zu den Gästen zählte.
Insbesondere in dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, aber auch in der Stärkung der Regionen sieht
Tirols Landeshauptmann die Zukunft Europas: „Die Besonderheiten der Regionen müssen berücksichtigt und
gestärkt werden, für regionsspezifische Probleme braucht es individuelle Lösungen“, ist LH Platter
überzeugt.
Regionale Anliegen in den Vordergrund
Das Argument vieler Kritiker der EU-Mitgliedschaft Österreichs, wonach es mit dem EU-Beitritt eine Regierungs-
bzw. Verwaltungsebene zu viel gäbe, lässt Platter nicht gelten: „Im Zweifelsfall ist die überzählige
Ebene jene des Nationalstaates. Treten nationale Interessen vermehrt in den Vordergrund, so wird Europa langfristig
nicht stark bleiben können. Vielmehr müssen regionale Anliegen besser gehört werden“, stellt LH
Platter mit Verweis auf die Flüchtlings- und Migrationsfrage klar. Hier erwartet sich der Landeshauptmann
von der EU und ihren Mitgliedsstaaten eine akkordierte Vorgangsweise und gegenseitige Unterstützung: „Österreich,
Deutschland und die skandinavischen Länder waren in den vergangenen Jahren von den Fluchtbewegungen am stärksten
betroffen. Aktuell steht vor allem Italien mit Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen, vor einer
großen Herausforderung. Ich erwarte mir ein koordiniertes und beherztes Eingreifen, damit Italien – und damit
auch die Euregio – nicht zum Wartesaal der europäischen Flüchtlingspolitik wird. Egoismen einzelner Nationalstaaten
haben bei dieser gesamteuropäischen Herausforderung keinen Platz“. Einig waren sich die Landeshauptleute mit
Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, dass die EU-Außengrenzen in einer gemeinsamen Anstrengung
endlich wirksam geschützt werden müssen.
Egoistische Motive ortet Tirols Landeshauptmann auch beim Thema Sektorales Fahrverbot, dessen Einführung in
Tirol vor allem vom Nachbarn Deutschland bekämpft wurde: „Die Verhandlungen waren hart, aber letztendlich
hat die Europäische Union die Notwendigkeit dieser Maßnahme erkannt. Dabei war die Europäische
Kommission ein wichtiger Partner“, betont LH Platter in Richtung Kommissionspräsident Juncker.
Makroregion Alpen
Aus diesen Erfahrungen bestätige sich einmal mehr, wie wichtig eine Stärkung der Regionen sei: „In der
Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino zeigt sich eindrucksvoll, wie man als Regionen seinen Lebensraum aktiv
gestalten und Synergien nutzen kann.“, so Platter. Ziel ist es, in einem Europa der Regionen zu einer der stärksten
Regionen zu werden und den gesamten Alpenraum als einen der wichtigsten Player im europäischen Gefüge
zu etablieren: „Im Jahr 2018 übernimmt Tirol den Vorsitz in der Makroregion Alpen. Als Vertreter von 48 alpinen
Regionen und 70 Millionen Menschen haben wir eine gewichtige Stimme, um in Brüssel auf Augenhöhe die
Anliegen des Alpenraums zu diskutieren“, kündigt Platter an.
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