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Scherwitzl, Malle, Kuchling: Zukunftskoalition schafft Proporz ab. Mehr Transparenz und Stärkung
des Parlamentarismus. Europapolitische Stunde im Landtag gesetzlich verankert.
Klagenfurt (landtag) - Die neue Landesverfassung für Kärnten, die unter anderem die Abschaffung
des Proporz beinhaltet, ist knapp vor der Umsetzung. Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten LAbg. Andreas
Scherwitzl (SPÖ), LAbg. Markus Malle (ÖVP) und LAbg. Zalka Kuchling (Grüne) am Freitag den weiteren
Fahrplan für die neue Kärntner Landesverfassung. Am 22. November wird der Antrag im Landtag eingebracht,
der endgültige Gesetzesbeschluss soll bei der Landtagssitzung im Frühling 2017 gefasst werden.
Die drei Partner der Kärntner Zukunftskoalition stehen klar zur Umsetzung der Verfassungsreform und damit
zur Abschaffung des Proporz. "Kärnten braucht eine der heutigen Zeit angepasste und auf die Zukunft ausgerichtete
Verfassung", sind sich Scherwitzl, Malle und Kuchling einig. Damit werde ein zentrales Versprechen der Zukunftskoalition
umgesetzt. Scherwitzl, Malle und Kuchling sind überzeugt, dass nicht nur SPÖ, ÖVP und Grüne
das Demokratiepaket begrüßen, sondern vor allem auch die Kärntnerinnen und Kärntner.
In einer ersten Phase wurde bereits in der 41. Sitzung des Kärntner Landtages am 16. Dezember 2015, ein neues
Kärntner Untersuchungsausschussgesetz beschlossen, mit dem es zu einer wesentlichen Stärkung der Kontroll-
und Minderheitsrechte gekommen ist. Nunmehr soll mit dem zweiten Teil die Abschaffung des derzeitigen Proporzsystems
unter gleichzeitiger Stärkung des Kärntner Landtages umgesetzt werden.
„Mit der neuen Landesverfassung ist klar, welche Parteien in Zukunft Regierungsverantwortung für das Land
und die Bürger haben und welche Parteien in der Oppositionsrolle die Kontrolle ausüben. Mit dem Demokratiepaket
ist sichergestellt, dass Kärntens politische Opposition in Zukunft über starke Kontroll- und Minderheitenrechte
verfügen wird und der Parlamentarismus gestärkt wird“, erläutert Markus Malle. Ein starker Ausbau
der Transparenz bei Politik und Verwaltung rundet das Paket ab.
Die Kärntner Reform sieht auch die Möglichkeit einer Reduzierung der Mitglieder der Landesregierung auf
fünf vor. Einzigartig in Österreich ist die Einführung einer aktuellen europapolitischen Stunde
im Kärntner Landtag (zwei Mal jährlich) sowie das Rederecht für Mitglieder des Europäischen
Parlamentes.
Ein wesentliches Kontrollinstrument für den Kärntner Landtag gegenüber der Landesregierung ist die
gesetzlich zwingend vorgeschriebene Behandlung des Rechnungsabschlusses bevor das Budget für das Folgejahr
beschlossen werden kann. In der Vergangenheit wurden Rechnungsabschlüsse erst nach Jahren vorgelegt. Weitere
Kontrollinstrumente sind unter anderem die Senkung des Quorums für ein Misstrauensvotum gegenüber Regierungsmitgliedern
von zwei Drittel auf die Hälfte, sowie zusätzliches Personal und mehr Akteneinsichtsrechte auch in Regierungsakte
für Oppositionsparteien. Weiters werden soziale Mindestrechte, wie eine Karenzierungsmöglichkeit für
Abgeordnete, gesetzlich verankert. Ebenso das Schülerparlament. „Ich freue mich sehr, dass wir als Zukunftskoalition
den koalitionär abgestimmten fertigen Gesetzesvorschlag für die neue Kärntner Verfassung vorlegen
können. Das sind die Früchte einer sachlichen, engagierten und mitunter durchaus auch harten Arbeit und
bringen für Kärnten einen historischen Systemwechsel. Die wichtigsten Punkte für uns Grünen
sind die Proporzabschaffung, die Stärkung der Oppositions- und Kontrollrechte sowie die ausdrückliche
Wertschätzung der slowenisch-sprachigen Landsleute“, so die LAbg. Zalka Kuchling, die das Demokratiepaket
in zahlreichen Arbeitssitzungen für die Grünen verhandelt hat.
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