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Doskozil: Sicherheits- und migrationspolitische Aufgaben können budgetär bewältigt
werden
Wien (pk) - Das Budget des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) beträgt
laut Bundesvoranschlag 2017 rund 2,3 Mrd. €. Es steigt damit gegenüber dem Bundesvoranschlag 2016 um 246,4
Mio. € oder 11,9%. Mit diesem Anstieg können die aktuellen Herausforderungen in sicherheits- und migrationspolitischer
Hinsicht und die Aufgaben des Katastrophenschutzes bewältigt werden, zeigte sich Verteidigungsminister Hans
Peter Doskozil am 18.11. in der Diskussion mit dem Budgetausschuss des Nationalrats überzeugt.
Doskozil: Budgetäre Vorsorge für die gesteckten Ziele ausreichend
Für das Bundesheer wurde mit "ÖBH 2018" ein Sonderinvestitionsprogramm vereinbart, das insgesamt
350 Mio. € als Sonderfinanzierung für die Jahre 2016 bis 2019 umfasst. Im Jahr 2017 sollen 96 Mio. € daraus
investiert werden, für die Folgejahre ist im Wesentlichen eine gleichmäßige Verteilung der verbleibenden
Mittel (254 Mio. €) geplant. Ab dem Jahr 2020 soll eine zweite Tranche an Sonderinvestitionen im Ausmaß von
266 Mio. € vorgenommen werden, womit insgesamt 616 Mio. € zusätzlich in das Bundesheer investiert werden.
Die Beteiligung des Bundesheeres an der Bewältigung der Flucht- und Migrationsbewegungen geht 2017 weiter.
So sind 24 Mio. € für Unterstützungsleistungen für das Bundesministerium für Inneres (BMI)
und 49 Mio. € für den Assistenzeinsatz budgetiert. Der Großteil des Anstiegs im Budget des nächsten
Jahres, insgesamt 223 Mio. €, umfasst damit Mittel, die für die aktuellen Herausforderungen in sicherheits-
und migrationspolitischer Hinsicht bereitgestellt werden. Er halte diese Mittel aufgrund der bisherigen Erfahrungen
für ausreichend, erklärte der Verteidigungsminister. Weitere 23,4 Mio. € decken die allgemeine höhere
Budgetvorsorge ab, etwa für Gehaltserhöhungen. Von den Mehrauszahlungen gegenüber dem Bundesvoranschlag
2016 sind 223 Mio. € in Form von Bindungen veranschlagt und können nur mit Zustimmung des BMF für die
spezifizierten Verwendungszwecke herangezogen werden.
Die Abgeordneten Reinhard Bösch (F), Georg Vetter (V), Rainer Hable (N) und Christoph Hagen (T) zeigten sich
zufrieden über die positive Trendwende in der Budgetpolitik des Bundesheeres. Da aber über viele Jahre
Sparpakete zu bewältigen waren, seien diese Steigerungen noch immer zu wenig, meinten sie. Hagen vertritt
die Ansicht, dass angesichts der fehlenden Ressourcen ein Anteil von 1,4% des BIP an Mitteln für das Bundesheer
angemessen wäre.
Der Verteidigungsminister meinte zur Frage der Budgetentwicklung seines Ressorts grundsätzlich, er werde sich
der Diskussion über Budgeterhöhungen sicherlich nicht verschließen, er gebe aber zu bedenken, dass
Investitionen über mehrere Jahre verteilt erfolgen müssen und nicht von heute auf morgen umgesetzt werden
können. Die budgetierten Mittel würden den Zielen, die man sich jetzt gesteckt habe, durchaus entsprechen.
Viele Kostenfaktoren seien zudem derzeit noch nicht absehbar, etwa die weitere Entwicklung der Flucht- und Migrationsbewegungen
oder die Entscheidungen in der Frage einer europäischen Verteidigungspolitik, die noch ausstehen. Österreich
werde sich hier beteiligen müssen, aber immer unter der Voraussetzung, dass die Neutralität des Landes
nicht in Frage gestellt wird. Eine Teilnahme an einer europäischen Armee sei daher nicht denkbar.
Einige Abgeordnete orteten aber auch Unklarheiten in der budgetären Darstellung. So sei im Budget 2017 nicht
ausgewiesen, welche Einnahmen erwartet werden, und wie diese verwendet werden, kritisierten Tanja Windbüchler-Souschill
und Gabriela Moser von den Grünen sowie NEOS-Mandatar Rainer Hable. Das entspreche nicht den gesetzlichen
Vorgaben der Budgetwahrheit. Der Verteidigungsminister hielt fest, dass das Vorgehen mit dem Finanzminister akkordiert
sei, Details über die Verwendung von Einnahmen versprach er schriftlich nachzureichen. Was die Einnahmen betrifft,
so sei nochmals mit etwa 33 Mio. € aus der Veräußerung von Liegenschaften zu rechnen, sowie mit einem
Betrag von 40 bis 50 Mio. € an sonstigen Einnahmen des Heeres. Das Geld werde in Infrastrukturmaßnahmen fließen,
sagte Doskozil. Die Veräußerungen von Liegenschaften werde 2016 abgeschlossen, informierte er Abgeordneten
Wolfgang Knes (S).
Die Überschreitungsermächtigungen des Budgets 2016 werden nicht gänzlich ausgeschöpft werden,
der nicht in Anspruch genommene Betrag werde etwa 51 Mio. € ausmachen, erfuhren die Abgeordneten Bernd Schönegger
(V) und Rainer Hable (N).
Bundesheer soll attraktiver werden
Im Budget des Bundesheeres sind für 2017 zusätzliche Mittel von 150 Mio. € für Investitionen, Personal
und Betrieb vorgesehen. 54% des Budgets entfallen auf Personalkosten, teilte Doskozil Gabriela Moser (G) und den
ÖVP-Abgeordneten Claudia Durchschlag und Dorothea Schittenhelm mit. Neue Planstellen würden derzeit nur
wenige geschaffen. Das erkläre sich daraus, dass zuerst versucht werde, durch Verschlankung der Zentralstelle
und Verschiebungen von bereits vorhandenen Planstellen die Bereiche zu stärken, wo noch Personal benötigt
wird. Daher werde man erst Ende 2017 oder Anfang 2018 anhand konkreter Zahlen über zusätzliche Planstellen
diskutieren können. Bedarf gebe es an verschiedenen Stellen, so sei man etwa im Bereich der Cyber-Kompetenzen
noch unterbesetzt.
Andrea Gessl-Ranftl (S) und Tanja Windbüchler-Souschill (G) fragten nach den Maßnahmen zur Frauenförderung
des Heeres. Seit 2011 stagniere der Frauenanteil im Heer, sagte Doskozil. Im Jahr 2016 habe man daher neue Formen
der Informationsveranstaltungen erprobt. Diese seien vielversprechend verlaufen und würden daher 2017 institutionalisiert
und ausgeweitet. Sein Ansatz sei, dass das Bundesheer grundsätzlich attraktiver gemacht werden müsse.
Das bedeute, dass auch das Gehaltsschema neu betrachtet werden müsse. Überlegungen gebe es auch für
den Bereich der Miliz, etwa welche Ausbildungen man anbieten können, die auch in der Privatwirtschaft von
Nutzen sein können. Er erkenne auch bereits Erfolge der ersten Maßnahme, sagte Doskozil. Die Anzahl
der Bewerbungen beim Bundesheer sei um mehr als 30% gestiegen. Auch das Sinken der Anträge auf Zivildienst
um 5% werte er als Zeichen, dass der Militärdienst wieder attraktiver wird.
Große Investitionen des Bundesheeres in die Infrastruktur geplant
Das Budget des Bundesheeres ist 2017 stark auf Investitionen in die Infrastruktur ausgerichtet. 52,9 Mio. € fließen
dabei in technische Anlagen, Werkzeuge und Fahrzeuge. Für Details des Investitionsprogramms interessierten
sich insbesondere die Abgeordneten Bernd Schönegger (V), Otto Pendl (S) und Christian Hafenecker (F). Bis
2020 sollen rund 500 Mio. € in die Infrastruktur des Heeres fließen, sagte Doskozil. Größere Anschaffungen
stehen in den nächsten Jahren im Bereich der Luftüberwachung bevor, hier gilt es vorher noch mehrere
Grundsatzentscheidungen zu treffen, etwa wenn es um Ersatz für die SAAB 105 und technische Updates für
die Eurofighter geht. So gebe es verschiedene Überlegungen über die Neubeschaffung von Mehrzweckhelikoptern,
hier werde auch überlegt, sich an der Neuentwicklung eines Helikopters zu beteiligen. Vorsehen sei die Anschaffung
von Drohnen für die Grenzüberwachung, teilte der Minister Abgeordnetem Hafenecker mit. Auch in die Sanierung
und bessere Ausstattung von Quartieren werde investiert, sagte der Verteidigungsminister. Das sei auch ein wichtiger
Teil der Maßnahmen, um das Bundesheer attraktiver zu machen. Abgeordneter Christian Lausch (F) erfuhr, dass
derzeit das Bundesheer noch an vier Standorten Flüchtlingsquartiere bereitstellt. Ende 2016 soll diese Maßnahme
enden, da es ausreichend Grundversorgungsplätze der Bundesländer gibt.
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