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Mandatare treten für Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit von Justiz und Gesetzgebung
ein
Wien (pk) - Vor Eingang in die Tagesordnung unterzeichnete der Bundesrat am 17.11. eine Erklärung zur
Lage in der Türkei. In den vergangenen Monaten habe es in der Türkei besorgniserregende Entwicklungen
gegeben, stellen die Bundesratsabgeordneten fest und fordern die türkische Regierung zur sofortigen Freilassung
der inhaftierten Abgeordneten und JournalistInnen sowie die Achtung der Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit
von Justiz und Gesetzgebung auf. Diese antidemokratischen Vorgänge sind nicht mit europäischen Werten
vereinbar und daher ein weiterer Grund, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen und bei weiterer Eskalation den
Abbruch der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei von Seiten der österreichischen
Bundesregierung zu fordern. Der Bundesrat tat mit der Erklärung dem Nationalrat gleich.
Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut:
"Die Ereignisse der letzten Monate in der Türkei haben sich in eine mehr als nur besorgniserregende Richtung
entwickelt. Infolge eines gescheiterten Militärputsches im Juli d.J. verhängte die Türkei den Ausnahmezustand
und setzte Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Es kam zu Massenverhaftungen und
Amtsenthebungen von bis zu 60.000 Staatsangestellten in der Armee, Polizei, Justiz und im Bildungswesen. Bereits
im Sommer wurde die Immunität der Abgeordneten der Oppositionspartei HDP aufgehoben, regierungskritische Medien
wurden eingestellt und andere einschüchternde Maßnahmen getroffen.
Trotz der auch international anhaltenden Kritik an der fehlenden Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Bürgerinnen
und Bürgern der Türkei insbesondere der kurdischen Minderheit, Journalistinnen und Journalisten, Richterinnen
und Richtern und vielen anderen, regierungskritischen Personen und trotz der vielen Solidaritätsbekundungen
wurden nun Abgeordnete der Oppositionspartei HDP verhaftet. Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag – die
beiden Vorsitzenden der HDP und somit wichtige Persönlichkeiten der parlamentarischen Opposition - sowie
andere Abgeordnete der HDP sind mittlerweile in Haft. Die Fahndung nach anderen Abgeordneten der HDP läuft.
Diese äußerst besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei, die nicht mit europäischen
Werten vereinbar sind, sind ein weiterer Grund, die Verhandlungen auszusetzen und bei weiterer Eskalation den Abbruch
der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei von Seiten der österreichischen
Bundesregierung zu fordern.
Das Parlament ist das Herz jeder Demokratie, jede Maßnahme, die Abgeordnete in ihrer Handlungsfreiheit einschränkt
und in ihrer Arbeit behindert, ist darum abzulehnen. Demokratie und die Wahrung der Grund- und Menschenrechte sind
unverhandelbar und sind auf jeden Fall einzuhalten!
Wir fordern daher von der türkischen Regierung die sofortige Freilassung der inhaftierten Abgeordneten, Journalistinnen
und Journalisten, sowie die Achtung der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit von Justiz und Gesetzgebung.
Wir verurteilen alle Terrorakte und fordern die Reaktivierung des kurdischen Friedensprozesses. Gleichzeitig fordern
wir die österreichische Bundesregierung auf, sich in ihren Kontakten mit der Türkei bilateral und im
Rahmen der EU ebenfalls mit Nachdruck für diese Forderungen einzusetzen."
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