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Budgetrede von Finanzreferent Landesrat Helmut Bieler zum Landesvoranschlag 2017
Eisenstadt (blms) - Unter dem Motto „Ziele gemeinsam erreichen“ skizzierte Finanzreferent Landesrat Helmut
Bieler im Rahmen seiner Budgetrede am 17.11. im Burgenländischen Landtag den Landesvoranschlag 2017. „Dieses
Budget 2017 ist nicht nur ein Zahlenwerk aus 2.735 verschiedenen Voranschlagstellen. Es ist ein politisches Bekenntnis,
ein soziales Statement und ein stabiler Motor für den weiteren Aufwärtstrend unseres Landes, denn ein
kontinuierlicher Wirtschaftsaufschwung und eine stetige Weiterentwicklung brauchen einen stabilen institutionellen
Rahmen. Der Voranschlag 2017 ist aber auch der Wegweiser für den burgenländischen Konsolidierungskurs,
der gleichzeitig finanzielle Freiräume für den weiteren Aufstieg unseres Landes schafft, denn das Ziel
ist der Wohlstand für alle Burgenländerinnen und Burgenländer, aber auch der soziale Friede in unserem
Land“, betonte Finanzlandesrat Helmut Bieler, der heuer bereits zum fünften Mal Zahlen, Daten und Fakten zum
Budget in kurzer und prägnanter Form im Überblick als Budgetbegleitbroschüre präsentierte.
Das Budget 2017 wurde in einem nach wie vor fragilen wirtschaftlichen Umfeld seit der Finanzkrise erstellt und
von strengen europäischen und nationalen Haushaltsregeln beeinflusst. Bereits ab dem Jahr 2016 darf es keine
Überschreitung des Haushaltssaldo nach ESVG mehr geben. Um diese Vorgabe erfüllen zu können, werden
von der Burgenländischen Landesregierung stabile Finanzen, ein ausgeglichener Haushalt sowohl im ordentlichen
als auch im außerordentlichen Haushalt, die Erfüllung der Kriterien des ÖStP 2012 sowie ein kontinuierlicher
Schuldenabbau ab dem Jahr 2016 als Ziele verfolgt. Der ordentliche Landesvoranschlag 2017 ist inklusive einer Schuldentilgung
in der Höhe von 2 Millionen Euro ausgeglichen. Einnahmen in Höhe von 1.102.538.800 Euro stehen Ausgaben
in Höhe von 1.102.538.800 Euro gegenüber. Der außerordentliche Landesvoranschlag 2017 sieht Einnahmen
und Ausgaben in Höhe von 33.981.300 Euro vor. Die Fondsgebarung ist im Landesvoranschlag 2017 mit 254.500
Euro ausgeglichen.
Die Einnahmen im Landesvoranschlag 2017 haben sich gegenüber dem Landesvoranschlag 2016 um 56,6 Millionen
Euro erhöht. Die größten Einnahmensteigerungen liegen in den Bereichen Bildung, Soziales und Finanzwirtschaft.
Die Ausgaben im Landesvoranschlag 2017 haben sich gegenüber dem Landesvoranschlag 2016 um 56,6 Millionen Euro
erhöht. Die größten Ausgabenerhöhungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit können
teilweise durch analog einhergehende Einnahmensteigerungen sowie durch Einsparungen im Verwaltungsbereich und durch
eine restriktive Ausgabenpolitik (Ermessensausgaben) ausgeglichen werden. „Das Ausloten von Sparpotentialen und
die Umsetzung von kostenminimierenden Maßnahmen sind zu kontinuierlichen Prozessen geworden, die seit 2010
deutlich die Ausgabendynamik bremsen. Diese Kursänderung brachte eine ausgabenseitige Einsparung in der Höhe
von rund 127 Millionen Euro. Mit dem eingeschlagenen Weg werden wir im Kernhaushalt einen Maastricht-Überschuss
von 30,4 Millionen Euro erzielen und im Gesamthaushalt inklusive ausgegliederter Einheiten einen Maastricht-Überschuss
von rund 23,83 Millionen Euro erreichen. Die rollierende mittelfristige Finanzplanung im vorliegenden Finanzplan
zeigt ebenfalls deutlich, dass die Maastricht-Ziele auch für die Jahre 2016 bis 2020 zu erreichen sind“, so
Bieler.
Besonders geprägt war die Budgeterstellung 2017 von der Steuerreform 2015/2016, die per 1. Jänner 2016
in Kraft getreten ist. Diese Steuerreform mit einem Volumen von insgesamt 5,4 Milliarden Euro bringt die größte
Steuerentlastung der Zweiten Republik und zielt auf die Attraktivierung des Standortes Österreich ab. Für
den Einzelnen heißt das, dass bei einem Bruttoverdienst von 2.100 Euro monatlich etwa 900 Euro jährlich
mehr im Börsel bleiben sollen. Die erhöhte Kaufkraft und die steigenden Arbeitsanreize durch Senkung
des Steuerkeils sollen Wachstum und Beschäftigung stärken. Die FAG-Verhandlungen, die am 27. April 2015
offiziell eröffnet wurden, konnten per 7. November 2016 mit einem mehr als positiven Ergebnis für das
Burgenland erfolgreich abgeschlossen werden. In der mittelfristigen Haushaltsplanung kann mit den entsprechenden
jährlichen Mehreinnahmen bereits gerechnet werden. Die Mitglieder der Burgenländischen Landesregierung
treffen sich in regelmäßigen Abständen und informieren in Regierungsklausuren über begonnene
bzw. noch umzusetzende Reformmaßnahmen und verfolgen so das Ziel einer möglichst effizienten und
wirksamen Verwendung der eingesetzten Budgetmittel. Die Auswirkungen dieser Reformmaßnahmen sind bereits
mehr als deutlich zu spüren, denn seit 2015 gibt es keine Neuverschuldung mehr und ab dem Jahr 2016 wird der
geplante Schuldenabbau von jährlich 2,0 Millionen Euro kontinuierlich fortgesetzt.
Die Gesamtausgaben im Landesvoranschlag 2017 betragen 1.102,5 Millionen Euro. Davon werden rund 235 Millionen Euro
für Investitionen bzw. für investitionsfördernde Maßnahmen aufgewendet, das ist um 2,4 Millionen
Euro mehr als im Vorjahr. Dies entspricht einer Investitionsquote von rund 21,32%. Mehr als jeder fünfte Euro
des Landesvoranschlages wird in das Wirtschaftswachstum des Burgenlandes investiert. Ab dem Jahr 2016 wird, wie
prognostiziert, sukzessive mit dem Schuldenabbau begonnen. Der Stand der direkten Finanzschulden des Landes wird
im Jahr 2017 um weitere 2 Millionen Euro auf 274 Millionen Euro reduziert. Der Finanzplan für die Jahre 2016
bis 2020 sieht eine Gesamtreduzierung der direkten Finanzschulden des Landes auf 268 Millionen Euro vor. Die erforderlichen
Kreditfinanzierungen erfolgen ausschließlich beim Bund, abgewickelt von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur
(ÖBFA).
Dazu der Finanzreferent: „Standard&Poor‘s bestätigt dem Land eine solide Haushaltsentwicklung mit konsequent
sinkender Nettoneuverschuldung in Kenntnis aller Verbindlichkeiten, auch der Tochtergesellschaften. Die international
als streng geltende Ratingagentur begründet diese weiterhin sehr positiven Zensuren wörtlich mit „Continued
Very Strong Budgetary Performance“ des Landes Burgenland. Im internationalen Vergleich profitiert das Burgenland
durch sein sehr gutes individuelles Kreditprofil, gekennzeichnet durch eine solide Haushaltsentwicklung, eine sehr
niedrige haushaltsabhängige Verschuldung (inklusive Pensionsverbindlichkeiten) und einen ausgezeichneten Zugang
zu Liquidität. Kurzfristig gab es die Bestnote A-1+, langfristig AA.“ Die Burgenländische Landesregierung,
so Bieler weiter, hat sich zum Ziel gesetzt, ab dem Jahr 2016 den Schuldenstand kontinuierlich abzubauen. Der Schuldenstand
des Gesamthaushaltes inklusive selbsttragender ausgegliederter Einheiten wird im Jahr 2017 rund 999,0 Millionen
Euro betragen. In den Werten des Finanzplanes 2016 bis 2020 ist bereits der Neu- und Ausbau des Krankenhauses Oberwart
berücksichtigt.
„Der bisherige Weg des Burgenlandes zeigt, dass man mit gemeinsamen Zielen, Innovation und Leistungsbereitschaft
viel erreichen kann. Wir haben das mit Abstand höchste Wirtschaftswachstum von plus 2,2%, Beschäftigungsrekord,
seit September eine sinkende Arbeitslosigkeit und die besten Tourismuszahlen in der Landesgeschichte. Es sind die
gezielten und nachhaltigen Investitionen, die unser Burgenland zum Vorreiter im Bundesländervergleich gemacht
haben. Deshalb ist die burgenländische Finanzpolitik auch weiterhin vor allem wachstums- und beschäftigungsorientiert.
Wir tätigen Investitionen, die gezielt und überlegt auch das finanzielle Mauerwerk unseres Landes weiter
festigen, denn gesunde Landesfinanzen stärken das Burgenland, um in wichtige Schlüsselbereiche investieren
zu können“, betonte Finanzlandesrat Helmut Bieler abschließend. Im Landesvoranschlag 2017 wird ein Maastricht
Überschuss in der Höhe von 30,4 Millionen Euro erzielt. Im Finanzplan 2016 bis 2020 kann dieses Maastricht-Ergebnis
auf 55,4 Millionen Euro im Jahr 2020 gesteigert werden. Der gesamte Landesvoranschlag 2017 ist nach Beschlussfassung
durch den Burgenländischen Landtag – wie alle Voranschläge seit 2005 – hier > abrufbar.
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