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Budgetausschuss befasst sich mit den Bereichen Arbeit, Soziales und Pensionsversicherung
Wien (pk) - Die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit in Österreich, die Entwicklung der Ausgaben bei
den Pensionen und der Bereich Pflege standen im Mittelpunkt der Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats
zu den Kapiteln Arbeit, Soziales und Pensionsversicherung am 17.11. Nach Meinung von Sozialminister Alois Stöger
ist das österreichische Pensionssystem gut aufgestellt. Für die Beseitigung von Ungerechtigkeiten zwischen
ASVG-PensionistInnen und BeamtInnen braucht es seiner Ansicht nach aber noch gemeinsamer Anstrengungen aller Parlamentsparteien.
Auch die Entscheidung über den so genannten "Pensionshunderter" liegt ihm zufolge beim Nationalrat.
Er persönlich hätte jedenfalls nichts gegen eine derartige Einmalzahlung von 100 € zusätzlich zur
Pensionserhöhung von 0,8% im kommenden Jahr.
Die Pflegefinanzierung ist laut Stöger durch die vereinbarte Verlängerung des Pflegefonds bis zum Jahr
2021 gesichert. Danach brauche es aber anderer Finanzierungsformen für den Pflegebereich, er sei hier einer
Meinung mit Finanzminister Hans Jörg Schelling. Stöger kann sich etwa vorstellen, zur Finanzierung der
Pflege Einnahmen aus einer Erbschaftssteuer heranzuziehen. Was die Beschäftigung behinderter Menschen betrifft,
sind derzeit laut Information des Ministers 37.900 von 106.700 Pflichtstellen nicht besetzt.
Höhere Ausgaben für 24-Stunden-Betreuung
Der Voranschlagsentwurf sieht für den Bereich Soziales und Konsumentenschutz für das Jahr 2017 Ausgaben
in der Höhe von 3,12 Mrd. € vor. Das sind um 70,9 Mio. € mehr als 2016, allerdings darf schon das heurige
Budget bei Bedarf in ähnlichem Ausmaß überschritten werden. Mehr Geld wird unter anderem für
die 24-Stunden-Betreuung, das Pflegekarenzgeld und Maßnahmen für Menschen mit Behinderung benötigt.
Geringere Auszahlungen sind hingegen für pflegende Angehörige und Kriegsopfer-Renten veranschlagt.
Zum Pflegefonds will der Bund weiter zwei Drittel der Gesamtdotation von 350 Mio. € beisteuern, wobei der Budgetdienst
des Parlaments darauf aufmerksam macht, dass es dafür noch einer gesetzlichen Regelung im Rahmen des neuen
Finanzausgleichs bedarf. Ab dem Jahr 2018 ist eine Valorisierung vorgesehen. Der Fonds wird allerdings nicht aus
dem Budget des Sozialressorts finanziert sondern aus einem Vorwegabzug bei den Bundesabgaben.
Um rund eine halbe Milliarde Euro auf 8,63 Mrd. € aufgestockt wird das Budget für den Bereich Arbeit. Hauptgrund
dafür ist die nach wie vor schwierige Situation am Arbeitsmarkt, wobei das Sozialministerium bestrebt ist,
die Arbeitslosenquote bei maximal 9,3 % zu halten. Budgetär zu Buche schlagen sich überdies die steigende
Inanspruchnahme von Altersteilzeit und Teilpension sowie intensivierte Anstrengungen zur beruflichen Eingliederung
bzw. Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, anerkannten Flüchtlingen und älteren Arbeitslosen.
Das Personal beim AMS soll heuer und im nächsten Jahr um insgesamt 400 Personen aufgestockt werden. Für
die Umsetzung der beschlossenen Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 sind im kommenden Jahr 20,4 Mio.
€ veranschlagt. Heuer werden dafür nachträglich bis zu 6,8 Mio. € bereitgestellt. Insgesamt hat das Sozialministerium
laut erläuterndem Budgetbericht für 2017 2,86 Mrd. € für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik
reserviert.
Im Bereich Arbeit steigen jedoch nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen. So wird durch die steigende
Zahl an Beschäftigten mit zusätzlichen 227,4 Mio. € an Arbeitslosenversicherungsbeiträgen kalkuliert.
Insgesamt werden im kommenden Jahr Einzahlungen in der Höhe von 6,72 Mrd. € erwartet.
Aufwand für Pensionen schlägt sich mit 10,68 Mrd. € zu Buche
Für staatliche Zuschüsse zu den Pensionen sind im BFG-Entwurf 2017 10,68 Mrd. € budgetiert, knapp 10%
davon betreffen die Ausgleichszulage. Gegenüber dem Voranschlag für 2016 bedeutet das ein Minus bei den
Gesamtausgaben um 91,9 Mio. €. Allerdings wird der Budgetrahmen heuer voraussichtlich nicht zu Gänze ausgeschöpft.
Außerdem sind geplante Maßnahmen wie die höhere Ausgleichszulage bei langer Versicherungsdauer
und die Halbierung der Beitragslast bei Aufschub des Pensionsantritts laut parlamentarischem Budgetdienst noch
nicht budgetiert. Auch für eine etwaige zusätzliche Pensionserhöhung gibt es keine Budgetvorsorge.
Auf der anderen Seite könnten zu erwartende Zahlungen der Bank Austria im Zusammenhang mit der Überführung
von MitarbeiterInnen in die gesetzliche Pensionsversicherung im kommenden Jahr indirekt 729 Mio. € ins Budget spülen.
Die in den vergangenen Jahren getroffenen Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters zeigen
erste Auswirkungen. So stieg das durchschnittliche Antrittsalter im Jahr 2015 auf 60,2 Jahre. Die Erwartungen des
Sozialministeriums für die nächsten Jahre sind dennoch vorsichtig geblieben: Bei den budgetären
Wirkungszielen wird für 2017 weiter einen Zielwert von 60 Jahren angegeben.
SPÖ hebt Bedeutung sozialer Sicherheit hervor, NEOS für Reformen im Pensionsbereich
Im Zuge der Debatte machte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch geltend, dass soziale Sicherheit für die
Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit in Österreich wichtig sei. Er wertete es daher als positiv,
dass es im Budget für 2017 nicht nur mehr Geld für das Innen- und das Verteidigungsministerium, sondern
auch für das Sozialministerium gibt.
Gleich von mehreren Abgeordneten angesprochen wurde die nach wie vor hohe Arbeitslosenrate in Österreich.
So beklagten Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) und Birgit Schatz (G) die wenig ambitionierten Ziele des Sozialministeriums
in diesem Bereich. Schließlich würden hierfür zusätzliche Mitteln bereitgestellt. Waltraud
Dietrich vom Team Stronach forderte wirksame Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und meinte, wenn man auf 500.000
Arbeitslose zusteuere, könne man das nicht schönreden. Seitens der ÖVP kritisierte Werner Groiß
"die Kontrollwut des Arbeitsinspektorats", die sich seiner Meinung nach negativ auf Wachstum und Beschäftigung
auswirkt. Karl Öllinger (G) qualifizierte die gescheiterten Verhandlungen bei der Mindestsicherung als bedeutenden
Rückfall.
Zweifel an der Nachhaltigkeit der Kostendämpfung im Pensionsbereich äußerte Gerald Loacker von
den NEOS. Er führt die aktuelle Entwicklung vielmehr vorrangig auf eine Auszahlungsumstellung und die niedrige
Inflation zurück. Die Ausgabendynamik habe sich zwar verlangsamt, das System sei aber nicht nachhaltig und
werde "halt ein bisschen später kollabieren". Loacker sieht außerdem im Zusammenhang mit den
geplanten Maßnahmen im Pensionsbereich eine Budgetlücke.
Stöger: Europa investiert zu wenig
Sozialminister Alois Stöger wies darauf hin, dass es in Österreich eine Höchstzahl an Beschäftigten
gebe. Auch die Zahl der älteren ArbeitnehmerInnen konnte ihm zufolge zuletzt gesteigert werden, und zwar von
870.000 auf 950.000. Für 2017 rechnet das Sozialministerium mit einer Arbeitslosenquote in der Gruppe 50+
von 9,6%, 2015 waren es 9,7%. Die Zahl der Personen, die zwischen Jänner und Juli 2016 in Altersteilzeit waren,
gab Stöger mit 26.783 an, 2017 erwartet das Ministerium knapp 30.000 Personen.
Zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit würden sehr viele Mittel verwendet, betonte Stöger. So
stehen für die betriebliche Lehrstellenförderung 170 Mio. € zur Verfügung. Die Ausbildungspflicht
für Jugendliche bis 18 wird im Vollausbau 57 Mio. € kosten. Man arbeite auch daran, das Jugendcoaching zu
verstärken. Zudem ist Stöger eine Ausbildungsgarantie für Menschen bis 25 ein Anliegen, dazu brauche
es aber noch eine parlamentarische Diskussion. Aktuell sind knapp 41.000 Jugendliche als arbeitslos vorgemerkt,
die Quote für 2017 wird voraussichtlich bei 9,7% liegen.
Zur Kritik an den wenig ambitionierten Wirkungszielen merkte Stöger an, es sei schon "ein Riesenerfolg",
wenn die Arbeitslosenrate 2017 nicht steige. Um sie nachhaltig zu senken, bräuchte es "eine verstärkte
Kultur der Investitionen", die es in Europa leider nicht gebe. In Österreich werde aber mehr investiert
als in Deutschland, wies Stöger den Vorwurf der Untätigkeit der Regierung durch Abgeordnete Dietrich
zurück. Als konkrete Initiativen nannte er die vereinbarten Unternehmensförderungen und finanzielle Mittel
für Investitionen in den Gemeinden. Zuletzt ist die Arbeitslosigkeit laut Stöger noch in Niederösterreich,
Wien und Oberösterreich gestiegen, in den anderen Bundesländern war sie rückläufig.
Dass die Arbeitslosenrate in Deutschland erheblich niedriger ist als in Österreich, führt Stöger
nicht zuletzt darauf zurück, dass die Bevölkerung in Deutschland schrumpft. Österreich sei überdies
ein attraktiver Arbeitsmarkt, was sich auch daran zeige, dass 90.000 Deutsche in Österreich arbeiten. Man
dürfe auch nicht außer Acht lassen, dass in Deutschland 20% der Beschäftigten im niedrigsten Lohnsektor
gemäß Hartz IV seien. "Das will ich in Österreich nicht haben."
In Bezug auf das Thema Arbeitszeitverkürzung hielt Stöger fest, er sei ein Freund davon, Überstunden
zu reduzieren und die vorhandene Arbeit auf mehr Menschen aufzuteilen. In diesem Sinn äußerte er sich
auch darüber verwundert, dass bei den jüngsten Kollektivvertragsverhandlungen im Metallerbereich die
von der Gewerkschaft vorgeschlagene Freizeitoption am Widerstand der Unternehmen gescheitert ist.
AMS hat heuer bisher 600.000 Arbeitslose vermittelt
Positiv bewertete Stöger die Arbeit des Arbeitsmarktservice (AMS). In diesem Jahr habe es bereits mehr
als 600.000 Vermittlungen gegeben, hob er hervor. Das zeige auch, wie dynamisch der österreichische Arbeitsmarkt
sei. In den meisten Fällen gelinge es, eine offene Stelle innerhalb eines Monats zu besetzen, nur in einigen
wenigen Problembranchen dauere es länger.
Welche Maßnahmen zur Wiedereingliederung von älteren Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt die erfolgreichsten
sind, könne man nicht sagen, führte Stöger aus. Das hänge von der Region, aber auch vom Einzelfall
ab. Als zielführend nannte er stellvertretend Eingliederungsbeihilfen, Maßnahmen zur Qualifizierung
und Gesundheitsmaßnahmen. Die Leistungen des AMS würden regelmäßig evaluiert, versicherte
Stöger, eine Gesamtstudie soll im Frühjahr vorliegen. Aus dem Titel der Auflösungsabgabe werden
2017 voraussichtlich 70 Mio. € ins Budget fließen.
Den Vorwurf der "Kontrollwut" gegenüber dem Arbeitsinspektorat wies Stöger zurück. Man
habe im Vorjahr bei der Überprüfung von Betrieben 120.000 Mängel festgestellt, die sich negativ
auf die Gesundheit von ArbeitnehmerInnen auswirken könnten. Viele Unternehmen würden positiv auf die
Empfehlungen des Arbeitsinspektorats reagieren. Es seien aber auch 2.000 Strafanträge gestellt worden, so
Stöger. Ein besonderer Fokus werde auch auf psychische Belastungen am Arbeitsplatz gelegt.
Stöger strebt Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes an
Als ein großes Problem wertete Stöger die hohe Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung. Zuletzt
seien mehr als 72.000 Personen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen arbeitslos gewesen. Von 106.700
Pflichtstellen sind nur 68.800 besetzt. Es ärgere ihn sehr, dass auch Institutionen, die für Sozialpolitik
zuständig sind, die Pflichtquote nicht erfüllen, sagte der Minister. Den Frauenanteil bei den begünstigten
Behinderten bezifferte er mit 42,08%.
Eine Änderung beim Behinderteneinstellungsgesetz kann sich Stöger insofern vorstellen, als derzeit nur
Betriebe mit mehr als 25 Beschäftigten von der Ausgleichstaxe umfasst sind. Er zieht etwa eine Orientierung
an der Lohnsumme in Erwägung.
Pensionssystem versorgt ein Viertel der Bevölkerung mit Einkommen
Kritik am österreichischen Pensionssystem ließ Stöger nicht gelten. Dieses sei sehr wohl nachhaltig,
bekräftigte er in Richtung Abgeordnetem Loacker. Schließlich würde seit 1957 ein Viertel der österreichischen
Bevölkerung durch das System mit einem Einkommen versorgt. Es habe nicht einen einzigen Tag gegeben, wo das
nicht der Fall gewesen sei. Stöger verwies in diesem Zusammenhang auch auf einen Beitrag im ZDF, in dem klar
zum Ausdruck gekommen sei, dass das österreichische Pensionssystem sicher ist und als Benchmark für Deutschland
dienen könnte. Aufgrund der von der Regierung gesetzten Maßnahmen stünden jetzt auch viele frühere
InvaliditätspensionsbezieherInnen wieder für den Arbeitsmarkt zur Verfügung.
Durch das geplante Maßnahmenpaket im Pensionsbereich soll der Anteil jener Frauen über 60, die einen
eigenständigen Pensionsanspruch haben, laut Stöger um 1% steigen. Einen Erfolg sieht Stöger darin,
dass die Durchschnittspension von Frauen, Alterspension und Invaliditätspension zusammengerechnet, von 725,8
€ im Jahr 2006 um fast ein Drittel auf 958,61 € im Jahr 2015 erhöht werden konnte. Von Abgeordneter Dietrich
darauf angesprochen, bis wann er mit einem Ende der bestehenden Ungerechtigkeiten zwischen ASVG- und Beamtenpensionen
rechne, meinte Stöger, es brauche eine gemeinsame Anstrengung aller Parlamentsparteien, um hier eine Lösung
zu finden.
Pflegefinanzierung ist bis 2021 gesichert
In Übereinstimmung mit SPÖ-Abgeordneter Ulrike Königsberger-Ludwig begrüßte es Stöger,
dass es im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen gelungen ist, den Pflegefonds aufrecht zu erhalten. Im Jahr
2017 sei dieser mit 350 Mio. € dotiert, danach ist eine jährliche Steigerung von 4,5% geplant. Damit werden
2021 417 Mio. € zur Verfügung stehen. Man habe mit den Ländern auch Qualitätsstandard vereinbart.
Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei der Neuzuerkennung von Pflegegeld beträgt derzeit bei der Pensionsversicherungsanstalt
(PVA) 66 Tage.
Für die Hospiz- und Palliativversorgung werden laut Stöger 18 Mio. € jährlich zur Verfügung
gestellt. Das wurde ausdrücklich auch von ÖVP-Seniorensprecherin Gertrude Aubauer begrüßt.
Über fünf Jahre gerechnet, bedeute das 90 Mio. € zusätzlich für Menschen, die am Ende ihres
Lebens Hilfe brauchen, sagte sie.
Die Förderung der 24-Stunden-Betreuung nehmen derzeit laut Stöger rund 23.400 Personen in Anspruch. Für
das kommende Jahr rechnet das Ministerium mit einem Plus von 10%. Gegenüber Grün-Abgeordneter Judith
Schwentner räumte Stöger ein, dass diese Förderform nicht das nachhaltigste Instrument der Pflegevorsorge
sei. Schwentner hatte zuvor die Befürchtung geäußert, dass durch den starken Anstieg der 24-Stunden-Betreuung
die mobile Pflege unter Druck kommen könnte, wie sich in der Steiermark bereits zeige.
Mindestsicherung: Stöger spricht von "Trauerspiel"
Was die gescheiterten Verhandlungen über eine neue Bund-Länder-Vereinbarung zur Mindestsicherung betrifft,
sprach Stöger von einem "Trauerspiel". Letztendlich seien die Länder in Summe nicht bereit
gewesen, gemeinsame Regeln zu beschließen. Für eine Lösung brauche es eine gemeinsame Sicht der
Parteien. In diesem Sinn sieht Stöger auch wenig Chancen für ein Grundsatzgesetz des Bundes oder eine
generelle Kompetenzverschiebung in der Verfassung. Einsetzen will sich Stöger dafür, dass zumindest eine
Lösung bei der Krankenversicherung gefunden wird. In Bezug auf die angekündigte Effizienzstudie zu den
Sozialversicherungsträgern sollen Mitte 2017 "ernstzunehmende Ergebnisse" vorliegen.
Erfolgreich ist Österreich Stöger zufolge mit den gesetzten Maßnahmen zur Verhinderung von Armut.
Trotz Wirtschaftskrise sei es gelungen, die Armut in Österreich zu reduzieren. Zuletzt hatten 148.000 Personen
ein Einkommen unter der Armutsgrenze, die sich mit 60% des Medianeinkommens bemisst. Auf europäischer Ebene
sei man allerdings weniger erfolgreich, bedauerte Stöger.
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