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Wissenschaftsminister Mitterlehner setzt im Budget 2017 auf Förderung von Start-Ups –
Frage der Zugangsregelungen muss weiter diskutiert werden
Wien (pk) - Der Budgetentwurf 2017 sieht eine neuerliche Zunahme der Mittel des Bundes für Forschung
und Entwicklung vor. Damit sollen nicht zuletzt auch Anreize zur Stärkung von wissens- und technologieorientierten
Start-Ups gegeben und akademische Spin-Offs in Österreich finanziert werden. Der Budgetausschuss des Nationalrats
diskutierte am 16.11. mit Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner über den Einsatz der Mittel, die von
seinem Ressort für Wissenschaft und Forschung aufgewendet werden. Budgetiert sind insgesamt ca. 4,36 Mrd.
€, das sind um 84,1 Mio. € bzw. 2,2% mehr als 2016. Der forschungswirksame Teil dieser Auszahlungen liegt laut
Budgetdienst des Parlaments bei 2,9 Mrd. €, im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2016 ist das ein Anstieg von 75,8
Mio. € bzw. um 2,7%. Das Wissenschaftsministerium verwaltet rund 77% der Budgetmittel des Bundes für Wissenschaft
und Forschung. Weitere 7% der Forschungsmittel werden über das Wirtschaftsministerium aufgebracht, die restlichen
16% vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) budgetiert.
Mitterlehner: Erhöhungen der Budgets für Hochschulen nur wirksam bei Zugangsregelungen
Die vorgesehenen Steigerungen des Budgets verteilen sich auf mehrere Bereiche. So sind zusätzliche Auszahlungen
für den Klinischen Mehraufwand vorgesehen, etwa für Baumaßnahmen am AKH-Wien. 2017 werden hier
zusätzlich 42,5 Mio. € ausgegeben, von 2016 bis 2020 werden es rund 220 Mio. € sein. Für den Ausbau des
Fachhochschulsektors gibt es 13 Mio. € zusätzlich. Es erfolgt auch eine Erhöhung der Grundbudgets der
Universitäten um 5 Mio. € und der sonstigen Transfers an sie um 20 Mio. €. Das Globalbudget der Österreichischen
Akademie der Wissenschaften wird um 5 Mio. € erhöht.
Die erste Fragerunde der Abgeordneten galt vor allem den Entwicklungen im Universitätsbereich. Die geplanten
Schritte zu Umsetzung der Studienplatzfinanzierung wurden von Gerhard Deimek (F) und Claudia Gamon (N) thematisiert.
Wissenschaftsminister Mitterlehner erklärte, dass in den Kriterien für die Vergabe von Hochschulraumstrukturmitteln
bereits Elemente enthalten sind, mit denen die Studienplatzfinanzierung vorbereitet wird, das werde in der nächsten
Leistungsvereinbarungsperiode fortgesetzt.
Andrea Kuntzl (S) und Sigrid Maurer (G) sprachen die Erhöhung der Studienförderung an, die versprochenen
25 Mio. € fänden sich aber nicht im Budget abgebildet. Mitterlehner erklärte, dass die Verhandlungen
mit dem Finanzministerium auch über die Zeit der Budgetverhandlungen hinaus kontinuierlich laufen. Grundsätzlich
müsse das Ressort mehrjährige Vereinbarungen mit verschiedenen Institutionen treffen, die nur teilweise
in einem Jahresbudget abgebildet werden. Einiges werde 2017 durch die Auflösung von Rücklagen finanziert
werden können, über die es bereits eine Zusage des Finanzministers gebe.
Die soziale Durchmischung an den Hochschulen sei gut, sagte Mitterlehner zu Abgeordnetem Rouven Ertlschweiger (V).
Wichtig sei es allerdings, die Qualität der Studienförderung zu verbessern und die bessere Vereinbarkeit
von Studium und Beruf zu ermöglichen. Der Bedarf an Investitionen in Studierendenwohnheime werde gerade erhoben,
dass im Budget hier eine Kürzung von 150.000 € stattgefunden habe, sei ein bedauerliches Signal, konzedierte
der Minister auf Nachfrage von Katharina Kucharowits (S). Bei Bedarf werde es jedoch Investitionen geben.
Ein wesentliches Wirkungsziel des Budgets ist die Erhöhung der Abschlüsse im Hochschulbereich. Wissenschaftsminister
Mitterlehner sprach von einem komplexen Thema, das von verschiedenen Seiten angegangen werden müsse. Er stimmte
der Sicht von Abgeordnetem Karlheinz Töchterle (V) zu, wonach letztlich Zugangsregelungen unumgänglich
seien, da auch ständig steigende Budgets für die Hochschulen keine Wirkung entfalten können, wenn
gleichzeitig die Zahl der StudienanfängerInnen ansteigt. Zu diesem Ergebnis sei auch eine Klausur der Österreichischen
Universitätenkonferenz (uniko) gelangt. Er werde mit dem Koalitionspartner das Gespräch suchen, welche
Schritte man weiter setzen müsse. Derzeit unterliegen rund ein Drittel aller StudienanfängerInnen in
irgendeiner Form einer Zugangsregelung, erfuhr Abgeordnete Beatrix Karl (V). Es sei gelungen, ein "Hinausprüfen"
zu vermeiden, dafür aber eine bessere Studienwahl anzuregen und so zu mehr prüfungsaktiven Studierenden
zu kommen. Aus Sicht von Abgeordnetem Robert Lugar (T) sind die Maßnahmen, mit denen man die Studienabschlüsse
erhöhen will, nicht konkret und teilweise widersprüchlich. Hier werde ein Signal an die Universitäten
gegeben, die Qualitätsstandards abzusenken, um mehr Abschlüsse zu erreichen. Mitterlehner teilte diese
Sicht nicht, das System der Qualitätssicherung schließe eine solche Entwicklung aus. Vielmehr gebe es
eine bewusstere Studienwahl, womit sich auch die Chance erhöhe, dass es zu einem Abschluss kommt. Das bestätige
auch eine Studie des IHS.
Die Abgeordneten sprachen auch die zugesagten Mittel aus der Stabilitätsabgabe für Kreditinstitute (Bankenabgabe)
an, aus der insgesamt eine Milliarde Euro, verteilt über mehrere Jahre, für Wissenschaft und Forschung
bereitgestellt werden sollen. Mit der Einmalzahlung sollen unter anderem Investitionen in den Ausbau von FH-Studienplätzen
mit 100 Mio. € finanziert werden. Dafür werde es 2017 eine Regierungsvorlage geben, versicherte Mitterlehner
auf Nachfrage von SPÖ-Abgeordneter Kuntzl. Bei den Fachhochschulen habe Österreich einen hohen Nachholbedarf,
sei hier aber gut unterwegs.
Start-Ups als besondere Herausforderung und Schwerpunkt im Bereich Forschung
Die Forschungsausgaben des Bundes setzen sich im Wesentlichen aus Budgetmitteln und der indirekten Forschungsförderung
über steuerliche Vergünstigungen zusammen. Die Regierung will zudem 2017 Budgetmittel in Höhe von
insgesamt 32,2 Mio. € aus der Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Stärkung der Start-Ups in Österreich
zur Verfügung stellen. Die 5 Mio. €, die davon auf das Budget des BMWFW entfallen, fließen in die Einrichtung
von Gründungs-Fellowships, um akademische Spin-Offs zu ermöglichen. Fragen dazu und zur Förderung
insbesondere von jüngeren ForscherInnen kamen von den Abgeordneten Gerhard Deimek (F), Elisabeth Hakel (S)
und Philip Kucher (S). Wissenschaftsminister Mitterlehner sagte, Österreich liege bei der Zahl der Ausgründungen
oder Spin-offs von Universitäten immer noch unter dem internationalen Schnitt, es gebe dabei offenbar unbegründete
Berührungsängste zwischen Universitäten und Wirtschaft. Diese Kultur gelte es zu ändern. Österreich
habe bisher nur punktuelle Maßnahmen gesetzt, nun nehme man Anleihen bei erfolgreichen Programmen anderer
Länder, um systematisch in Spin-Offs zu investieren.
Zur Entwicklung der Mittel aus der Nationalstiftung teilte der Minister Abgeordneter Ruperta Lichtenecker (G) mit,
dass aus den Zinserträgen 2016 18 Mio. € vergeben werden. Da das Zinsniveau kaum steigen wird, sei auch für
2017 mit dem selben Betrag zu rechnen. Daher ist mit dem Finanzminister eine Sonderdotierung von 100 Mio. € aus
den Mitteln der Bankenabgabe vereinbart worden. Klimaschutzziele fänden sich punktuell über die Unterstützung
von Forschungsprojekten im Wissenschaftsbudget, würden aber zum Großteil in den Budgets anderer Ressorts
abgebildet, erläuterte der Wissenschaftsminister. Die Rückflüsse aus dem EU-Forschungsförderungsprogramm
2020 entwickeln sich weiter sehr gut, Österreich liegt mit der Erfolgsrate über dem EU-Durchschnitt,
versicherte Mitterlehner Abgeordnetem Töchterle. Was die Dotierung des FFG betrifft, so ist daran das BMFWF
zu 10% beteiligt. Die Mittel sollen ab 2018 merklich steigen, erfuhr Eva-Maria Himmelbauer (V). Die Schwankungen
der Zahlungen für die Forschungseinrichtung CERN haben rein währungstechnische Gründe, erläuterte
er Claudia Gamon (N).
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Untergliederung Wirtschaft auf dem Prüfstand des Budgetausschusses
Die Förderung junger, innovativer Unternehmen steht verstärkt im Fokus der Bundesregierung. Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner unterstrich heute bei den Beratungen des Budgetausschusses über die Untergliederung
Wirtschaft die Bedeutung der Start-Up-Initiative und bekannte sich überdies auch zu einer ambitionierten Standortpolitik,
die vor allem Unternehmen mit hohem Anteil an Forschung und Entwicklung im Visier hat. Was den Tourismus betrifft,
zeigte sich der Vizekanzler erfreut über die Zunahme der Investitionstätigkeit und kündigte weitere
Werbemaßnahmen in Richtung Nah- wie Fernmärkte sowie Qualität an.
Der Budgetentwurf (1260 d.B.) sieht im Finanzierungsvorschlag in der Allgemeinen Gebarung insgesamt 341,5 Mio.
€ an Einzahlungen vor, wobei den größten Teil davon die Einnahmen aus operativer Verwaltungstätigkeit
und Transfers mit 304,6 Mio. € ausmachen. Aus dem Eich- und Vermessungswesen erwartet das Ressort 7,9 Mio. €.,
aber auch der Bereich Historische Objekte wird mit 27,3 Mio. € zum Budget beitragen. Die Auszahlungen setzt der
Entwurf mit 370,1 Mio. € an. Mit 159,4 Mio. € sind auch hier die Transferleistungen an die Wirtschaft der größte
Posten, die Zentralstelle sowie das Eich- und Vermessungswesen schlagen sich mit jeweils rund 83 Mio. € zu Buche,
Investitionstätigkeit und Verwaltungsaufwand bei den historischen Objekten schließlich werden mit 43,3
Mio. € angesetzt.
Start-Up-Paket bringt 2017 32,2 Mio. €
Zentraler Aspekt ist der Beitrag des Wirtschaftsbudgets zur Start-Up-Initiative der Bundesregierung, bestätigte
Mitterlehner den SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter und Elisabeth Hakel sowie der Wirtschaftssprecherin
der Grünen, Ruperta Lichtenecker, gegenüber. Für dieses Programm sollen Budgetmittel von insgesamt
185 Mio. € eingesetzt werden, von denen 32,2 Mio. € bereits im Jahr 2017 zur Auszahlung gelangen. Mit 20,5 Mio.
€ ist der Großteil der diesbezüglichen Ausgaben bei der Untergruppe Wirtschaft budgetiert. Dazu kommen
5 Mio. € im Bereich Wissenschaft und Forschung, 3,1 Mio. € in jenem Teil der Forschung, der budgettechnisch ebenfalls
zum Wissenschaftsministerium ressortiert, sowie 3,6 Mio. € in der Untergruppe Verkehr, Innovation und Technologie.
NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn kritisierte die Aufteilung auf mehrere Ressorts und forderte mehr Effizienz,
worauf Mitterlehner bemerkte, eine Reorganisation der Bereiche Forschung und Start-Up hätte durchaus Sinn.
Für die Risikokapitalprämie werden in den nächsten drei Jahren 45 Mio. € veranschlagt, die Förderung
der Lohnnebenkosten wiederum beläuft sich 2017 auf 500.000 €. Auf den Einwand von Grün-Mandatar Matthias
Köchl, der diesen Betrag als zu niedrig bemängelte, erklärte Mitterlehner, diese Maßnahme
ziele auf jene elitären Firmen ab, "die wirklich etwas bewegen". Der Mitarbeiterstand sei dort meist
eher gering. Auch habe man die Förderungskriterien – sie wurden in der Debatte von FPÖ-Wirtschaftssprecher
Axel Kassegger thematisiert - sehr restriktiv gestaltet.
Große Bedeutung misst der Vizekanzler ebenso wie ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger auch dem Forschungs-
und Beteiligungsfonds zu, der sich im Budgetentwurf mit 5 Mio. € zu Buche schlägt. Damit sollen Spin-Offs
stärker gefördert werden, wobei Österreich die Erfahrungen der ETH Zürich berücksichtigt.
Aus der auf vier Jahre angelegten Internationalisierungsoffensive schließlich stehen 2017 16,5 Mio. € zur
Verfügung. Ziel ist dabei die Ausweitung der Exportquote. Konkret will das Ministerium damit 14.000 neue Exporteure
gewinnen, teilte Mitterlehner Ruperta Lichtenecker (G) mit.
Mitterlehner: Österreich ist attraktiver Standort für innovative Unternehmen
Im Einklang mit ÖVP-Mandatar Peter Haubner sprach Mitterlehner von einer guten Entwicklung in der Standortpolitik,
für die das Budget 4,7 Mio. € bereitstellt. Angestrebt ist damit die Ansiedlung von 225 Betrieben. Österreich
sei höchst attraktiv für ausländische Unternehmen, die sich auf den Forschungs- und Entwicklungsbereich
spezialisieren. Unter diesem Blickwinkel sieht Mitterlehner auch die Initiative "Forschungsplatz Österreich",
die mit einem Betrag von 1,8 Mio. € fortgesetzt wird.
Verbesserung der Ertragssituation im Tourismus
Erfreut zeigte sich Mitterlehner mit der Entwicklung im Tourismus, wo das Investitionsvolumen in diesem Jahr gegenüber
2015 verdoppelt werden konnte. Die Erhöhung der Nächtigungszahlen und Umsätze habe zu einer Verbesserung
der Ertragssituation der Betriebe geführt. Wie Mitterlehner ÖVP-Abgeordnetem Gabriel Obernosterer wissen
ließ, beträgt das von der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) zur Verfügung
gestellte Haftungsvolumen knapp 32%. Kritische Töne brachte Leopold Steinbichler vom Team Stronach in die
Debatte ein, der den Minister dazu aufrief, den Einsatz von regionalen Lebensmitteln in der heimischen Gastronomie
zu fördern und gegen den Import ausländischer Produkte aufzutreten.
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