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Meinungsaustausch mit österreichischen Abgeordneten über Menschenrechte und Gewaltschutz
Ulaanbaatar/Wien (pk) - Menschenrechte und Gewaltschutz in der Familie standen am 15.11. im Mittelpunkt
eines Meinungsaustauschs zwischen mongolischen und österreichischen MandatarInnen im Parlament. Da die Mongolei
gerade daran arbeitet, ein Gewaltschutzgesetz samt Änderungen im Straf- bzw. Gesundheitsrecht als auch rechtliche
Rahmenbedingungen für NGOs zu erarbeiten, befindet sich die elfköpfige Parlamentarierdelegation auf Arbeitsreise,
um unter anderem auch in Österreich Best Practice-Modelle in Sachen Gewaltschutz zu sammeln.
Aufgrund seiner führenden Position im Kampf gegen häusliche Gewalt seien dem mongolischen Parlament Erfahrungen
aus Österreich sehr wichtig, wie Delegationsvorsitzender und Abgeordneter Tsogtbaatar Damdin sagte. Auch wenn
die Mongolei als asiatischer Staat im Osten sehr von Traditionen geprägt sei, orientiere er sich an modernen
Menschenrechtsstandards. Vor allem das Thema Gleichberechtigung stehe neben Umwelt- und Familienthemen auf der
politischen Agenda, informierte Abgeordnete Narantuya Zagdkhuu. Im mongolischen Parlament sitzen vorerst 14 Frauen.
Bundesrat Gerhard Schödiger (V) rief ins Bewusstsein, dass es sich bei Gewaltschutz um ein Thema handelt,
das ständige Beobachtung und Aufmerksamkeit benötige. Die Abgeordneten Helene Jarmer (G) und Nikolaus
Scherak (N) informierten die MandatarInnen aus der Mongolei über Einrichtungen und Monitoringkonzepte in Österreich,
etwa über das Frauenhaus oder den parlamentarischen Unterausschuss "Kinderrechte-Monitoring und Jugendpartizipation".
Angesprochen wurden während des Meinungsaustauschs zudem die Themen Infrastruktur und Umwelt. Gegenüber
Abgeordnetem Andreas Karlsböck (F) meinte Damdin, dass sich der mongolische Staat zu einem Luftfahrt-Drehkreuz
entwickeln will. Im Moment befindet sich ein neuer Flughafen in Ulaanbaatar in Bau, in Betrieb gehen soll er Mitte
2017. Gegen die erhöhte Umweltbelastung in der Mongolei ist man Damdin zufolge außerdem um Lösungen
wie die Entwicklung von erneuerbaren Formen in der Wind- und Solarenergie bemüht.
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