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Aufgriffszahlen belegen: Dichtes Kontrollnetz am Brenner zeigt Wirkung
Brenner/Innsbruck (lk) - Als Bestätigung dafür, wie wichtig die bis dato schon gesetzten Maßnahmen
am Brenner und im dazugehörigen Grenzraum waren, aber auch dafür, dass jetzt weitere Maßnahmen
gesetzt werden müssen, wertet LH Günther Platter die aktuellen Zahlen zu den Aufgriffen illegaler Fremder
in Tirol. „Die bisherigen Polizeikontrollen im Grenzraum Brenner haben dazu geführt, dass es nicht zu einer
ungebremsten und unkontrollierten Einreise illegaler Fremder nach Tirol gekommen ist. Die aktuellen Zahlen belegen
aber auch, dass wir nach wie vor Handlungsbedarf haben. Deshalb habe ich mit Innenminister Wolfgang Sobotka vereinbart,
dass die Intensität der bestehenden Kontrollen im Grenzraum nochmals erhöht wird“, informiert Tirols
Landeshauptmann. Laut aktuellster Zahlen des Innenministeriums wurden heuer bisher insgesamt knapp 45.000 illegal
Eingereiste in ganz Österreich aufgegriffen, mit 10.242 hat es in Tirol die meisten Aufgriffe unter allen
Bundesländern gegeben. Die überwiegende Zahl dieser Personen wird in das Land, aus dem sie eingereist
sind, zurückgebracht. „Dass in Tirol so viele illegal Eingereiste aufgegriffen werden konnten, zeigt, dass
das engmaschige Polizeikontrollsystem funktioniert. Dafür gebührt allen Beteiligten, allen voran den
vielen Polizisten im Grenzraum Brenner mein ehrlicher Dank“, so der Landeshauptmann. Zudem sei es auch wichtig
gewesen, die Baumaßnahmen für das Grenzmanagement am Brenner fertigzustellen. „Tirol darf nicht zum
Wartesaal illegal Zugewanderter werden. Wir haben immer kommuniziert, dass wir die Situation weiter genau beobachten
werden. Jetzt ist es an der Zeit, die Kontrollen weiter zu verstärken“, so der Landeshauptmann.
All die bereits gesetzten Maßnahmen, aber auch die nun neu vereinbarte Verstärkung der Kontrolltätigkeit
der Exekutive sei aber nur möglich, weil der Innenminister stets ein offenes Ohr für die Sicherheitsansinnen
Tirols hätte. „Das wissen wir in Tirol sehr zu schätzen“, lobt LH Platter Innenminister Sobotka. So sei
es auch möglich gewesen, mit dem Innenministerium zu vereinbaren, dass in Tirol heuer insgesamt 225 neue PolizistInnen
aufgenommen werden, die zum Teil für Grenzkontrollmaßnahmen eingesetzt werden. Aber auch die italienische
Regierung, die mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise große Herausforderungen zu meistern habe,
habe Wort gehalten und bereits im Vorfeld des Brenner verstärkte Kontrollen durchgeführt. „Wäre
das nicht passiert, wäre die Zahl der illegal Aufgegriffenen wohl nochmals spürbar höher“, so Platter.
Volle Unterstützung kommt von Tirols Landeshauptmann auch für das Fremdenrechtspaket des Innenministers,
das demnächst in Begutachtung gehen soll. Darin sind unter anderem auch Sanktionen vorgesehen, wenn Personen
trotz Rückkehrentscheidung nicht zeitgerecht ausreisen oder trotz gültigem Einreiseverbot einreisen „Es
muss sichergestellt sein, dass Personen, die ausgewiesen werden, auch tatsächlich unser Land verlassen und
bei Nichtbefolgung auch Sanktionen verhängt werden können“, betont Platter abschließend.
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