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Budgetausschuss diskutiert Rechnungshofbudget und neue Wirkungsziele
Wien (pk) - Mit der neuen Präsidentschaft wurden die Wirkungsziele des Rechnungshofs neu definiert.
Beratung des Nationalrats, Schaffung von Transparenz über die Mittelverwendung und Gleichstellung sowie die
wirksame Finanzkontrolle stehen künftig im Fokus der Institution. Dabei strebt der Rechnungshof als wichtigstes
Ziel eine Verringerung der Kosten bzw. eine Erhöhung des Nutzens beim Einsatz der öffentlichen Mittel
an. Sie plane keine Organisationsreform, möchte jedoch eine neue Führungskultur entwickeln, unterstrich
RH-Präsidentin Margit Kraker gegenüber den Abgeordneten und ersuchte um Planungssicherheit für die
kommenden Jahre.
Mit 32,9 Mio. € sind die Auszahlungen des Rechnungshofs für 2017 (UG 06) gegenüber dem Vorjahr gleichbleibend.
Das Budget 2017 soll weiterhin Einzahlungen von 86.000 € bringen ( 1260 d.B.). Auch im kommenden Jahr sichert der
Rechnungshof die finanziellen Ressourcen für die Erfüllung seiner Aufgaben durch Rücklagenentnahmen,
erklärte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker dem Budgetausschuss. Da seine Rücklagen ab 2017 aufgebraucht
sein werden, warnte Kraker vor einer Einschränkung der Kontrolltätigkeit, insbesondere bei den für
die ParlamentarierInnen wichtigen Querschnitts- und Schwerpunktprüfungen. Die RH-Präsidentin freute sich
jedoch darüber, unterjährig Rücklagen in der Höhe von 700.000 € zweckgebunden entnehmen zu
können.
Kraker: Budget für Finanzkontrolle fehlt
Trotz steigendem Arbeitsaufwand lebe der Rechnungshof seit Jahren von Rücklagen, zeigte Kraker auf und
hob insbesondere verwaltungsintensive Sonderaufgaben nach dem Medientransparenzgesetz und dem Parteiengesetz hervor.
Um dem Rechnungshof weiterhin die Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Kernaufgaben zu ermöglichen,
müssten mit dem Bundesfinanzrahmengesetz im Frühjahr die Weichen gestellt werden, traten Elmar Mayer
(S) und Claudia Gamon (N) für eine Ausweitung des Rechnungshofbudgets ein. Mit einem stagnierenden Budget
müsste der Rechnungshof ab 2017 Querschnittprüfungen und Schwerpunktprüfungen reduzieren, so Kraker.
Thematisiert wurde auch die Notwendigkeit, die Zahl der MitarbeiterInnen im Rechnungshof von derzeit 276 Vollbeschäftigten
auf 290 zu erhöhen. Damit würde der Stand des Jahres 2013 wiederhergestellt und es wäre weiterhin
möglich, die ihm übertragenen Sonderaufgaben zu bewältigen. Überdies seien mit 290 MitarbeiterInnen
sieben zusätzliche Schwerpunktprüfungen oder drei Querschnittsprüfungen jährlich möglich,
meinte Kraker gegenüber Wolfgang Zanger (F).
Der Rechnungshof prüfe ex post, eine begleitende Projektkontrolle sei nicht vorgesehen, stellte die RH-Präsidentin
in Richtung Dorothea Schittenhelm (V) fest. Abgeordneter Marianne Gusenbauer-Jäger (S) gab die Rechnungshofpräsidentin
Auskunft, es sei geplant ab September 2017 Rechnungshofberichte rein elektronisch an das Parlament zu übermitteln.
Kraker plant Kürzung des Stellungnahmeverfahrens
Um dem Durchsickern von Informationen aus Rohberichten entgegenzuwirken möchte Kraker auf eine Verkürzung
der Stellungnahmefrist hinwirken, ließ sie Hermann Gahr (V) wissen. Statt bislang in zwölf Wochen, sollen
künftig die Sichtweisen der überprüften Stellen innerhalb von sechs Wochen einlangen. Dies sei schaffbar
und bei Prüfungen durch Landesrechnungshöfe üblich, meinte Kraker gegenüber Johann Singer (V)
und bekam dafür die Zustimmung von Gabriela Moser (G).
Neue Wirkungsziele stellen Nationalrat in den Mittelpunkt
Durch eine Neuformulierung der Wirkungsziele des Rechnungshofs setzte Kraker frische inhaltliche Akzente und legte
den Fokus auf die wirkungsvolle Beratung des Nationalrats durch Gebarungsüberprüfungen zur Umsetzung
von Reformen. In diesem Sinne soll die Zufriedenheit der Nationalratsabgeordneten und der Landtage mit der Beratungsleistung
des Rechnungshofs gesteigert werden. Aktuelle Themen und verständliche Berichte sollen den Abgeordneten zur
Verfügung gestellt werden um strukturellen Mängeln entgegenzuwirken und zukunftsgerichtete Lösungsansätze
für Strukturreformen aufzuzeigen. Der Rechnungshof setzt dabei zusätzlich zu den parlamentarischen Beratungen
auf neue Kommunikationswege. Künftig sollen alle drei Jahre sämtliche Abgeordnete zu ihrer Zufriedenheit
befragt werden. Sie habe am 15.11. den ersten Fragebogen verschickt, informierte Kraker die Abgeordnete Martina
Schenk (T).
Der Budgetdienst der Parlamentsdirektion begrüßte in seiner Analyse die Straffung der Wirkungsziele
aufgrund des stärkeren Fokus der Institution. Positiv hob er sowohl die Stärkung der Kooperation mit
anderen Kontrollinstitutionen als auch die Erweiterung des Gleichstellungsziels hervor. Die Abgeordneten Johann
Hell (S), Gabriela Moser (G), Gerald Hauser (F) und Martina Schenk (T) brachten Änderungen der Wirkungsziel-Kennzahlen
zur Sprache. Die Umsetzungsquote der RH-Empfehlungen will Kraker künftig durch verstärkte Follow-up Überprüfungen
selbst ermitteln, dann werde der Indikator wieder in den Kennzahlenkatalog aufgenommen. Künftig sollen 26
statt bislang 20 Follow-up Berichte erstellt werden, erklärte die Präsidentin des Rechnungshofs.
Rechnungshof will internationale Kooperation stärken
Eines der insgesamt vier Wirkungsziele des Rechnungshofs rückt die wirksame öffentliche Finanzkontrolle
durch Stärkung der Kooperation mit anderen Kontrollinstitutionen ins Zentrum, betonte Kraker gegenüber
Karin Greiner (S). In Österreich und international besteht ein wirkungsvolles Netz der öffentlichen Finanzkontrolle,
meinte Kraker, die auch Generalsekretärin der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden
(INTOSAI) ist. Dem Rechnungshof ist dabei die Stärkung der Unabhängigkeit der Kontrolleinrichtungen und
die stete Weiterentwicklung der Qualität und der Methoden seiner Prüftätigkeit ein besonderes Anliegen,
betonte die RH-Präsidentin vor den Abgeordneten.
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