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Detailberatungen über Budget 2017 haben mit Parlamentsbudget begonnen
Wien (pk) - Die bevorstehende Übersiedlung in das Ausweichquartier ist eine große Herausforderung
für das Parlament. Erstmals in der Geschichte werde der Nationalrat nicht im historischen Parlamentsgebäude
tagen, wies Nationalratspräsidentin Doris Bures bei den Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats zum
Kapitel Bundesgesetzgebung hin. Es laufe aber alles nach Plan, derzeit würden unter anderem Akten und Dokumente
digitalisiert, um möglichst wenig Papier übersiedeln zu müssen. Insgesamt werden für die Generalsanierung,
das Ausweichquartier und Übersiedlungskosten im kommenden Jahr 45,78 Mio. € zur Verfügung stehen. Thema
bei den Beratungen waren auch die Demokratiewerkstatt und der Hypo-Untersuchungsausschuss, wobei Bures die aufgelaufenen
Gesamtkosten für den U-Ausschuss mit 5,4 Mio. € - davon 840.000 für notwendige EDV- und Infrastrukturinvestitionen
– bezifferte.
Der Großteil des Parlamentsbudgets fließt in gesetzlich vorgegebene Aufgaben, wie Bures betonte. Insofern
sei der Budgetspielraum gering. Alles in allem werden für den Bereich Bundesgesetzgebung gemäß
Bundesvoranschlag im Jahr 2017 214,73 Mio. € zur Verfügung stehen. Davon werden 3,4 Mio. € aus Rücklagen
entnommen. Das deutliche Plus gegenüber 2016 von 9,5% ist vor allem durch den Start der Generalsaierung des
Parlaments und die damit verbundene notwendige Absiedelung des Parlamentsbetriebs in die Hofburg bzw. in das Ausweichquartier
am Heldenplatz bedingt.
Es werde sehr darauf geachtet, dass der Kostenrahmen für die Generalsanierung eingehalten wird, unterstrich
Bures mit Hinweis auf umfangreiche Controllingmaßnahmen. Künftig nicht mehr benötigtes Inventar
will sie bestmöglich verwerten, Interesse an dem einen oder anderen alten Sessel aus der Plenarsaal-Bestuhlung
gibt es schon.
Von Grün-Abgeordnetem Wolfgang Zinggl auf die Programmierung des Ausweichsquartiers mit Kunst und Kultur angesprochen,
sagte Bures, die für Kunst zur Verfügung stehenden Mittel würden in den nächsten Jahren gleich
blieben. Derzeit werde unter anderem über die Außengestaltung der Pavillions am Heldenplatz diskutiert.
Es wird auch Veranstaltungen in der Hofburg sowie ein Konzept zur Demokratievermittlung geben.
Erfreut zeigte sich die Nationalratspräsidentin über das große Interesse an der Demokratiewerkstatt.
Man sei auch ständig bemüht, mehr SchülerInnen aus den Bundesländern in die Demokratiewerkstatt
zu holen, versicherte sie gegenüber Abgeordnetem Johann Singer (V). Schon derzeit liege ihr Anteil bei über
40%. Unter dem Titel "Demokratie in Bewegung" wird 2017 erstmals auch ein Team durch die österreichischen
Schulen touren und Workshops anbieten. Da die Parlamentsbibliothek in das Palais Eppstein übersiedelt, wird
es auch für die Demokratiewerkstatt Räumlichkeiten in den Pavillions am Heldenplatz geben.
Was den Personalstand im Parlament betrifft, hielt Bures fest, dass, bei 430 Planstellen, derzeit rund 417 Vollzeitäquivalente
besetzt sind. Das soll auch 2017 annähernd so bleiben. Den Frauenanteil an den MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion
bezifferte sie mit 47,3%, wobei 57% der Dienstleitungen und 53% der Abteilungsleitungen von Frauen besetzt sind.
Von Wolfgang Gerstl (V) und Harald Stefan (F) auf die Ressourcenausstattung für die Abgeordneten angesprochen,
wies Bures darauf hin, dass der Rechts- und wissenschaftliche Dienst der Parlamentsdirektion in den letzten Jahren
sukzessive ausgebaut wurde. Auch der Budgetdienst hat mehr Personal bekommen. Darüber hinaus will man in den
nächsten Jahren externe Expertise im Bereich der Technikfolgenabschätzung zukaufen.
Was die Umsetzung der Empfehlungen der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Stärung der Demokratie in
Österreich anlangt, sind laut Bures Gespräche im Laufen. Eine budgetäre Vorsorge könne erst
nach einer politischen Einigung über konkrete Maßnahmen getroffen werden. Bures stimmte jedoch der Einschätzung
von Grün-Abgeordnetem Dieter Brosz zu, dass es mit einer Budgetumschichtung nicht gehen werde. Dieser hatte
zuvor auf die vereinbarte stärkere Einbindung der Bevölkerung in den Gesetzgebungsprozess, etwa durch
Crowdsourcing-Plattformen, verwiesen. Bereits im Laufen sind die Vorbereitungen für den EU-Vorsitz Österreichs
2018.
Dem Lob von SPÖ-Abgeordnetem Otto Pendl an der Arbeit der Parlamentsdirektion schlossen sich auch die anderen
Fraktionen an.
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