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Landesregierung beschließt Landesvoranschlag ohne Neuverschuldung
Bregenz (vlk) - "Ausgaben stabilisieren und die Zukunft stärken – dieses Ziel hat sich die Vorarlberger
Landesregierung für das kommende Jahr gesteckt", sagte Landeshauptmann Markus Wallner am 15.11. im Pressefoyer,
wo er gemeinsam mit Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser und Landesrat Johannes Rauch den Budgetentwurf 2017
vorstellte. Dieser sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von knapp 1,8 Milliarden Euro vor. Die Landesregierung
präsentiert damit zum fünften Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt, das heißt auch 2017 wird
es keine neuen Schulden geben.
Wichtige Investitionsschwerpunkte im nächsten Jahr sieht Wallner vor allem in den Bereichen Beschäftigung,
Bildung, Bau und Sicherheit. Die Arbeitslosenquote in Vorarlberg liegt mit 6,2 Prozent erneut deutlich unter dem
österreichischen Schnitt von 8,6 Prozent. Dennoch sind vor allem viele Ältere und niedrig Qualifizierte
ohne Job, dazu kommen Bleibeberechtigte, die mit geringen Qualifikationen und mangelnden Sprachkenntnissen auf
den Arbeitsmarkt drängen. "Hier werden 2017 besondere Anstrengungen erforderlich sein, um auch diese
Menschen mittelfristig in Beschäftigung zu bringen", so Wallner. Mit 9,3 Millionen Euro wird eine halbe
Million mehr als 2016 für beschäftigungspolitische Maßnahmen und die Jugendbeschäftigungsoffensive
bereitgestellt.
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes will das Land erneut eine Reihe konjunktureller Impulse setzen. Als
eine wesentliche Infrastrukturinvestition nannte LH Wallner die OP-Spange am Landeskrankenhaus Feldkirch, die mit
über 20 Millionen Euro mehr als ein Drittel des Hochbaubudgets ausmacht. Aber auch Investitionen in den Breitbandausbau,
in die Förderung der betrieblichen Forschung, in den Tourismus sowie große Teile der Wohnbauförderungsmittel
würden konjunkturelle Impulse liefern.
Landesstatthalter Rüdisser hob das Vorarlberger Wirtschaftswachstum hervor, das seit Jahren deutlich über
dem österreichischen Schnitt liegt. Wenn die Prognosen nun für Vorarlberg ein Wachstum von 2,0 Prozent
oder knapp darüber erwarten lassen, dann sei das "die magische Marke, die eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt
ermöglicht". Konsequent fortgesetzt wird auch die Wohnbauoffensive des Landes für das Ziel 'Leistbares
Wohnen für alle', betonte Rüdisser. Die ansgestrebte Bauleistung von 500 neuen gemeinnützigen Wohnungen
pro Jahr werde auch 2017 erreicht werden.
Landesrat Rauch unterstrich, dass es mit dem von der Regierungskoalition ausverhandelten Budgetentwurf gelungen
ist, die Investitionskraft des Landes zu erhalten. Für ihn ist neben den nackten Zahlen vor allem auch die
Stimmung im Land von Relevanz: "Die Regierung arbeitet fachlich-sachlich und streitet nicht."
Rauch verwies insbesondere auf die Bereiche Frühpädagogik und Kinderbetreuung. Auch in der Pflege können
mit der Möglichkeit der Festanstellung bei den Mobilen Hilfsdiensten wichtige Impulse gesetzt werden. Auf
der Überholspur sieht Rauch den Öffentlichen Verkehr in Vorarlberg. Ausbau der Infrastruktur, Verbesserungen
im Fahrplanangebot und eine gute Verknüpfung der verschiedenen Mobilitätsformen heißen die Ziele.
2017 werden dafür 2,4 Millionen Euro zusätzlich in den Öffentlichen Verkehr investiert.
Für Landeshauptmann Wallner ist die Stabilität des Landesbudgets nicht zuletzt im Hinblick auf die vor
dem Abschluss stehenden Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund von Bedeutung. "Es wird auch in Zukunft
besonders darauf ankommen, dass wir uns finanzielle Spielräume und Handlungsfähigkeit erhalten, um nicht
am Tropf des Bundes zu hängen", sagte er.
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