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Keine Chance für weitere EU-Beitrittsverhandlungen oder eine Visabefreiung für die
Türkei
Brüssel/Wien (bmeia) - Den Stopp der Beitrittsverhandlungen und keine Einführung der Visabefreiung
für die Türkei forderte Außenminister Sebastian Kurz am 14.11. vor dem Rat für auswärtige
Angelegenheiten in Brüssel. Bedingungen, welche die Türkei im Gegenzug für das Flüchtlingsabkommen
verlange, seien aus Sicht des Außenministers keinesfalls zu erfüllen.
Eine Unterstützung Österreichs für die Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel mit der Türkei
werde es in den nächsten Monaten nicht geben, so Sebastian Kurz weiter. Über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen
könnten aber nur die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden. Österreich hat im Vorfeld des Außenministerrats
gemeinsam mit anderen EU-Staaten gefordert, dass die Türkei auf der heutigen Tagesordnung steht.
"Ich habe manchmal die Sorge, dass aufgrund des Flüchtlingsdeals manche in Europa einfach gerne so tun
würden, als würde nichts geschehen in der Türkei, und darüber nicht diskutieren wollen. Die
Wahrheit ist aber, dass sich die Türkei in eine immer negativere Richtung entwickelt. Es werden Andersdenkende
eingeschüchtert, Oppositionelle eingesperrt, die Todesstrafe soll wieder eingeführt werden. All das ist
nichts, bei dem wir als Europa zur Tagesordnung übergehen dürfen, sondern hier braucht es eine klare
Haltung der Europäischen Union, Flüchtlingsdeal hin oder her", so Sebastian Kurz.
Ein Bruch des Flüchtlingsabkommens durch die Türkei hätte ohne eine gewisse Vorbereitung nach Ansicht
von Außenminister Sebastian Kurz wohl Auswirkungen. Die Schließung der Westbalkanroute hat eine Senkung
der Einreisezahlen von 15.000 auf unter 1.000 bewirkt. Dabei hat auch der Deal mit der Türkei zu einer weiteren
Reduktion beigetragen. Um die EU selbst zu stärken und die Außengrenzen zu schützen, ist es nötig,
mehr Hilfe vor Ort zu leisten, illegale Einreisemöglichkeiten zu stoppen und gleichzeitig legale Wege nach
Europa in zahlenmäßig überschaubarem Ausmaß zu schaffen.
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