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Bilaterales Arbeitsgespräch zu Terrorbekämpfung sowie Deradikalisierung und Extremismusprävention
in Wien
Brüssel/Wien (bmj) - Justizminister Wolfgang Brandstetter empfing am 14.11. EU-Sicherheitskommissar
Julian King im Zuge dessen Besuchs in Wien. Dabei sprachen beide insbesondere über die aktuellen politischen
Herausforderungen der Europäischen Union sowie Maßnahmen zur Vertiefung der Kooperation unter den EU-Mitgliedsstaaten.
Vor allem die Bemühungen zur Vorbeugung von Radikalisierung, der grenzüberschreitende Kampf gegen Terror
sowie die Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs waren beiden besondere Anliegen. „Terroristen
sind, wie die Ereignisse der Vergangenheit gezeigt haben, international stark vernetzt und agieren hoch professionell.
Gegen diese kriminellen Netzwerke können wir nur effektiv vorgehen, wenn wir die Expertise der europäischen
Staaten bündeln und den Terrorismus gemeinsam bekämpfen“, so Justizminister Brandstetter.
Justizminister Brandstetter und EU-Kommissar King tauschten sich zudem über die Umsetzung bestehender Rechtsakte,
erste Fortschritte hinsichtlich einer Europäischen Sicherheitsunion sowie einer Verbesserung der Kooperation
aller Mitgliedsstaaten mit Eurojust aus. Eurojust fördert die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizbehörden
bei der Verfolgung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität in der Europäischen Union und bearbeitet
pro Jahr etwa 2.000 Fälle. „Wie wichtig die Arbeit von Eurojust ist, zeigt sich im aktuellen politischen Geschehen
in der Europäischen Union immer wieder. Gerade wenn im Zuge der Terrorismusprävention oder der Bekämpfung
von Geldwäsche nach einer verstärkten Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten gerufen wird, müssen
auch Eurojust und Europol eine wichtige Rolle spielen“, so Justizminister Brandstetter.
Beide waren sich einig, dass der künftige US-Präsident Donald Trump keine Bedrohung für die transatlantischen
Sicherheitskooperationen bedeutet. "Unsere gemeinsamen Ziele, die Bekämpfung schwerer Straftaten und
des Terrorismus werden durch die Wahl des US-Präsidenten nicht berührt", sagte Brandstetter.
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