|
Leichtfried will Tempostrecken und Nahverkehr zugleich forcieren
Wien (pk) - Eine Strukturreform des Steuersystems samt Ökologisierung wird auf Expertenebene vorbereitet
und in der EU zugleich über eine EU-weite Ökoabgabe zur Reduzierung des CO2-Ausstosses nachgedacht, teilte
Finanzminister Hans Jörg Schelling den Mitgliedern des Budgetausschuss es mit. Schelling sprach sich dafür
aus, das gesamte Steuersystem vollkommen neu aufzustellen. Wegen der vielen Wechselwirkungen zwischen den einzelnen
Steuern habe es nämlich keinen Sinn, nur an einigen Rädern zu drehen, wenn man E-Mobilität und Dekarbonisierung
im Sinne der Klimaziele von Paris steuerlich fördern möchte.
Nach dem Expertenhearing zum Budgetentwurf 2017 und der Verabschiedung des Budgetbegleitgesetzes stand in einer
weiteren Sitzung des Budgetausschusses ein Ressortbericht ( III-317 d.B.) zur österreichischen Haushaltsplanung
für 2017 zur Diskussion. Für den Bahnausbau bis 2022 wurden Vorbelastungen von mehr als 42 Mrd. € genehmigt
und der Bericht zur Wirkungsorientierung 2015 einstimmig dem zuständigen Unterausschuss zur Beratung zugewiesen.
Bruno Rossmann (G) äußerte Zweifel an der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten durch den neupaktierten
Finanzausgleich und verlangte Auskunft zur Transparenzdatenbank und zur Durchführung von Benchmarks für
Bundesländer. Der Finanzminister informierte über die Vorbereitung von Richtlinien für die Befüllung
der Transparenzdatenbank und kündigte an, dass Oberösterreich zu 100% in die Transparenzdatenbank einmelden
werde. Alle anderen Bundesländer werden ihre Daten über die großen Bereiche Umwelt und Energie
liefern. Zudem erklärte Schelling den Stufenplan zur Einführung eines Benchmark-Systems für Bundesländer
und kündigte die Fortsetzung der Aufgabenanalyse (Spending-Revue) sowie die Lösung der schwierigen Probleme
beim Vergleich von Länderdaten an. Der Bericht wurde mit der Mehrheit der Regierungsparteien akzeptiert.
Milliarden für den Bahnausbau
Wachstumsimpulse gehen in den kommenden Jahren insbesondere von Milliardeninvestitionen in die Bahninfrastruktur
aus. Ein mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit verabschiedetes Bundesgesetz zur Genehmigung von Vorbelastungen ( 1292
d.B.) ermöglicht es dem Verkehrsminister, in den Finanzjahren 2017 bis 2022 budgetäre Vorbelastungen
im Umfang von insgesamt 42,766 Mrd. € für den Bund zu übernehmen. 33,981 Mrd. € davon entstehen durch
Investitionen bei der Umsetzung des Rahmenplans und 8,785 Mrd. € durch Zuschüsse für Instandhaltung.
Die gesetzliche Ermächtigung bezieht sich ausschließlich auf Annuitäten für Investitionen,
Zuschüsse zum laufenden Betrieb und zur Instandhaltung bis 2022. Für Annuitäten ab 2023 bedarf es
einer neuerlichen gesetzlichen Ermächtigung.
In der Debatte über den Ausbau der Bahninfrastruktur plädierte Georg Willi (G) nachdrücklich dafür,
die gewaltige Summe von mehr als 42 Mrd. € optimal einzusetzen und problematisierte die Konzentration auf große
Tunnelprojekte. Investition in den Regionalverkehr veranlassen mehr Menschen, auf Öffis umzusteigen und zudem
werden dabei mehr Arbeitsplätze gesichert als beim Einsatz von Tunnelbaumaschinen, sagt Willi.
Demgegenüber vertrat Verkehrsminister Jörg Leichtfried einen an Erfolgen der Schweizer Verkehrspolitik
orientierten Ansatz der Kombination von Tempostrecken mit der Attraktivierung des öffentlichen Nahverkehrs.
Auf der Bahnstrecke zwischen Salzburg und Wien-Schwechat denke niemand, der bequem, sicher und schnell unterwegs
sein möchte, daran, mit dem Auto zu fahren, gab Leichtfried zu bedenken. Anders sei die Situation auf der
Südbahn zwischen Wien, Graz und Klagenfurt. Am Semmering reduziere sich die Geschwindigkeit des Railjet auf
45 kmh und von Graz gelange man per Bahn nur mit einem Umweg über die Obersteiermark nach Klagenfurt. Für
ihn sei daher die Attraktivierung der Südbahn und der Bau der beiden Tunnels sehr wichtig, hielt der Verkehrsminister
fest. Der Koralmtunnel, der die Fahrzeit zwischen Graz und Klagenfurt auf 45 Minuten reduziert werde, erleichtere
zudem die Errichtung eines Mikroelektronik-Clusters Graz-Villach, sagte der Infrastrukturminister. Mit Unterstützung
von Markus Vogl (S) berichtete Leichtfried über bessere und schnellere Bahnangebote im neuen ÖBB-Fahrplan
zwischen Linz und Graz, wie sie auch Ruperta Lichtenecker (G) in der Debatte verlangte.
Den Kärntner Abgeordneten Erwin Angerer (F) und Gabriel Obernosterer (V) sagte Leichtfried zu, sich gemeinsam
mit dem Land Kärnten um eine Lösung für die Trassenprobleme im Wörtherseeabschnitt zu bemühen.
Der Ausbaubedarf beim Zulauf zum Brennerbasistunnel werde evaluiert, teilte Leichtfried mit, informierte über
Gespräche mit den Ländern über Verkehrsdienstverträge sowie über das Problem, Bus- und
Bahn-Fahrpläne wegen der besonderen Fahrplanwünsche von Schulen optimal aufeinander abzustimmen. Werner
Groiß (V) deponierte regionale Verkehrsanliegen aus Niederösterreich beim Verkehrsminister.
|
