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Stadt Salzburg wird im kommenden Jahr 581, 7 Mio. Euro ausgeben
Salzburg (stadt) - Dank intensiver Vorberatungen zwischen Finanz-Ressortchef Heinz Schaden auf Ressort-
und Fraktionsebene konnte am 14.11. im Budgetsenat der städtische Haushalt für das kommende Jahr zügig
verhandelt und beschlossen werden. Das Budget in der Gesamthöhe von 581,7 Mio. Euro wurde mit den Stimmen
von SPÖ, ÖVP, Bürgerliste und Neos gegen die FPÖ im Stadtsenat beschlossen.
Der ordentliche Haushalt 2017 sieht Ausgaben in der Höhe von 496,7 Mio. Euro vor. Im ordentlichen Haushalt
besteht ein Abgang von rund zwei Mio. Euro, der aber rechnerisch durch die Betriebsmittel-Rücklage ausgeglichen
wird. Eine Entlastung wird weiters auch durch eine Kreditsperre und durch zu erwartende Minderausgaben beim Schuldendienst
erreicht: Der Stadt Salzburg ist es im laufenden Budgetjahr 2016 gelungen, offene Darlehen weiter abzubauen. Bis
Jahresende wird ein Stand von rund 100 Mio. Euro bei den aushaftenden Verbindlichkeiten erwartet.
Einen absoluten Rekord wird das kommende Jahr hingegen bei den kommunalen Investitionen erbringen. Der außerordentliche
Haushalt, über den diese Investitionen finanziert werden, erreicht mit 85 Mio. Euro einen Höchststand.
Mehr als ein Drittel dieser kommunalen Investitionen des Jahres 2017 wird allerdings über zweckgebundene Rücklagen
bestritten, nicht ganz die Hälfte durch (neue) Darlehen. Bedingt durch diesen Investitionsrekord wird die
kommunale Verschuldung vorübergehend ansteigen, dann aber bis zum Ende der Funktionsperiode dieses Gemeinderates
im Jahr 2019 auf 50 Mio. Euro absinken. „Mir ist es wichtig, nach meinem Ausscheiden aus der Kommunalpolitik dem
nächsten Gemeinderat eine sehr gesunde finanzielle Situation der Stadt zu hinterlassen“, erklärte Bürgermeister
Heinz Schaden im heutigen Budgetsenat.
Der Boom bei der Umsetzung kommunaler Projekte wird durch die Vorlaufzeiten der diversen Großvorhaben verursacht.
Die größten Posten im außerordentlichen Haushalt:
- Bildungscampus Gnigl – Baubeginn Sommer 2016, Baukosten 2017: 6,3 Mio. Euro
- Paracelsusbad – Baubeginn Anfang 2017, Baukosten 2017: 18 Mio. Euro
- Seniorenwohnhäuser Gesamtsanierung, Baukosten und Ausfinanzierungen 2017:
18,1 Mio.Euro
- Neugestaltung Residenzplatz: 2 Mio. Euro
- Sanierung VS Liefering II: 1,1 Mio. Euro
- Div. Sanierungen Neue Mittelschulen: 2 Mio. Euro
- Sanierungen stadteigene Wohn- und Geschäftsgebäude: 2,8 Mio. Euro
- Fußgängerzone: 1,6 Mio. Euro
- Radwege: 1,1 Mio. Euro
Nach dem Budgetbeschluss im heutigen Stadtsenat wird der Haushalt 2017 im Gemeinderat am 14. Dezember endgültig
beschlossen.
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