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Brandstetter, Haslauer und BIG-Geschäftsführer Weiss unterzeichneten Vereinbarungen
zur Zukunft der Justizstandorte in Salzburg
Salzburg (lk) - Im Mittelpunkt des Besuchs von Justizminister Wolfgang Brandstetter und des Geschäftsführers
der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), Hans-Peter Weiss, bei Landeshauptmann Wilfried Haslauer stand am 25.11.
die Unterzeichnung von zwei Vereinbarungen über die Zukunft des Justizstandortes Salzburg.
"Wenn man sich ansieht, was in Salzburg derzeit in den Justizstandort investiert wird, kommt man auf einen
hohen zweistelligen Millionenbetrag. Das ist ein gewaltiger Impuls, für den ich mich auch im Namen des Landes
bedanke", sagte Landeshauptmann Haslauer. "Als Landeshauptmann ist mir dabei wichtig, dass wir bei der
Gerichtsreform in Salzburg am Grundprinzip, dass jeder Bezirk in Salzburg einen Gerichtsstandort hat, festhalten.
Es gibt die klare Zusage, dass es auch in Zukunft in jedem Bezirk ein Gericht geben wird. Das ist besonders für
den Lungau eine langfristig beruhigende Botschaft. Im Flachgau wird das Bezirksgericht in Seekirchen am Wallersee
völlig neu gebaut, das ist ebenfalls eine Millioneninvestition. Zudem freue ich mich über die Vereinbarung
mit der Bundesimmobiliengesellschaft, in der wir festgelegt haben, dass Gemeinden, die ihr Bezirksgereicht verlieren
werden, die Liegenschaften zum Kauf angeboten bekommen und, wie ich weiß, dieses Angebot annehmen werden.
Dabei unterstützt sie das Land aus dem Gemeindeausgleichsfonds mit 50 Prozent. Denn es ist uns wichtig, dass
die Gemeinden diese Gebäude im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nach ihren Vorstellungen weiterentwickeln
können."
"Eine moderne Justiz braucht moderne Strukturen. Das ist uns mit den nun feststehenden Standorten der Bezirksgerichte
auf eine sehr innovative Art und Weise gelungen", so Justizminister Brandstetter. "Es war uns immer wichtig,
das richtige Verhältnis zwischen Regionalität und Bürgerinnen- und Bürgernähe, aber auch
Effizienz zu finden. Durch die nun größeren Bezirksgerichtseinheiten können wir in Zukunft noch
bessere Servicezeiten für den Parteienverkehr und den lückenlosen Ausbau unserer Serviceeinrichtungen
gewährleisten. Darüber hinaus ist für unsere Richterinnen und Richter künftig eine verstärkte
Spezialisierung möglich. Das kommt letztlich auch der rechtsuchenden Bevölkerung zu Gute. Ich danke Landeshauptmann
Haslauer für die konstruktive Zusammenarbeit und bin froh, dass wir dieses bürgerinnen- und bürgerfreundliche
Ergebnis heute präsentieren können."
Neues Gerichtsgebäude in Seekirchen
Nach aktuellen Plänen soll das neue Gerichtsgebäude in Seekirchen am Wallersee Ende 2019 fertiggestellt
werden. Die zu bebauende Liegenschaft soll so bald wie möglich feststehen: "Derzeit gibt es noch keine
Entscheidung. Wir sind in intensiven Verhandlungen mit Grundstückseigentümern in Seekirchen und arbeiten
mit Hochdruck an einem Abschluss", sagte BIG-Geschäftsführer Weiss. "Wir freuen uns sehr über
die Entwicklung eines vollkommen neuen Standorts gemeinsam mit dem Bundesministerium für Justiz und dem Land
Salzburg. In Seekirchen entsteht ein hochmodernes Gerichtsgebäude. Dieses Projekt repräsentiert den Geist
einer zukunftsorientierten, bürgernahen Verwaltung. Gleichzeitig sichern wir damit unser Portfolio ab und
festigen unsere Position als der kompetente Partner für Bauvorhaben im Auftrag öffentlicher Institutionen",
so Weiss.
Bezirksgerichte in allen Salzburger Bezirken
Ein regionalpolitisch zentraler Punkt der Vereinbarung mit dem Justizministerium ist die Absicherung des Bezirksgerichts
Tamsweg. Der Bundesminister für Justiz erklärte, dass das Bezirksgericht Tamsweg mit Zuständigkeit
für den politischen Bezirk Tamsweg aufgrund der besonderen geografischen Gegebenheiten im Lungau auch in Zukunft
bestehen bleibe, sodass jeder politische Bezirk im Bundesland Salzburg künftig über zumindest ein Bezirksgericht
verfügen werde.
Zentraler Punkt des "Memorandum of Understanding" mit der Bundesimmobilien-gesellschaft ist, dass die
für Justizzwecke künftig nicht mehr benötigten Gerichtsliegenschaften in Neumarkt am Wallersee,
Thalgau und Oberndorf den jeweiligen Standortgemeinden zu öffentlichen Zwecken direkt zum Kauf angeboten werden.
Basis der einzelnen Verkaufspreise sind von unabhängigen Sachverständigen erstellte Verkehrswertgutachten.
Aus Sicht des Landes Salzburg ist der Erwerb der Bezirksgerichtsgebäude für die jeweiligen Standortgemeinden
vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, weil diese zu öffentlichen Zwecken für verschiedene Infrastruktureinrichtungen
der Gemeinden verwendet werden sollen und dadurch die Ortskerne gestärkt werden können. Zudem handelt
es sich um historisch wertvolle Objekte. Daher sagt das Land Salzburg den betreffenden Gemeinden zu, den Ankaufspreis
zur Hälfte mit Geldern des Gemeindeausgleichsfonds zu fördern.
Weitere aktuelle Projekte am Justizstandort Salzburg:
Umbau des Gebäudes des Landesgerichts und der Staatsanwaltschaft
Das Justizgebäude (Landesgerichtsgebäude) stammt aus dem Jahr 1909 und wurde nie generalsaniert. Haustechnik
und baulicher Brandschutz waren völlig veraltet, Sanitär- und Elektroinstallationen so desolat, dass
schon der Verlust der Benützungsbewilligung zu befürchten war. Einbauten aus den 1970er Jahren machten
das Gebäude verwinkelt, eng und unübersichtlich. Die Barrierefreiheit war nicht einmal annähernd
gegeben. Während der vergangenen 20 Jahre wurde mit der dringend erforderlichen Generalsanierung zugewartet,
weil zunächst das Bezirksgericht ausgesiedelt werden musste. Dafür wurde die gegenüberliegende denkmalgeschützte
ehemalige Polizeikaserne am Rudolfsplatz 3 generalsaniert und durch einen Zubau erweitert (Fertigstellung 2010).
2008 wurde entschieden, eine neue Justizanstalt auf der grünen Wiese zu bauen und Landesgericht und Staatsanwaltschaft
am bestehenden Standort zu belassen.
2012 stimmte das Bundesministerium für Finanzen dem Neubau der Justizanstalt "im Gesamtkontext mit der
Generalsanierung des Landesgerichts" zu. Die Fertigstellung wird bis zum Sommer 2018 erfolgen.
Eckdaten zur Generalsanierung
- Jury-Architektenwettbewerb: 31. Mai 2012, Sieger: SUE Architekten ZT GmbH
- Baubeginn: Juni 2015, Spatenstich ("Anstemmen"): 19. Juni 2015
- Firstfeier: 11. November 2016
- Fertigstellung: Sommer 2018
- Kostenvorgabe: 58,62 Millionen Euro (Brutto-Errichtungskosten, valorisiert zum
Bauende)
- Kostenprognose: rund 59 Millionen Euro (Brutto-Errichtungskosten, valorisiert
zum Bauende)
Bezirksgericht Zell am See – Ausbau
Auch am Bezirksgericht Zell am See wird zugebaut (rund 2.200 Quadratmeter), um das mit 1. Juli 2017 aufgelöste
Bezirksgericht Saalfelden aufnehmen zu können. Die Rohbauarbeiten beim Zubau wurden bereits im September fertiggestellt.
Die Planungen für den Umbau im Bereich der Einlaufstelle beziehungsweise des zukünftigen Servicecenters
wurden erstellt. Die Fertigstellung ist derzeit für Ende April 2017 avisiert, sodass mit der Einrichtung des
Zubaus Anfang Mai 2017 begonnen werden kann. Aus heutiger Sicht ist eine rechtzeitige Fertigstellung des Zubaus
zur räumlichen Zusammenlegung des Bezirksgerichts Zell am See mit dem Bezirksgericht Saalfelden gesichert.
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