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Treffen der EU-Generalsekretäre zur Vorbereitung des maltesischen EU-Ratsvorsitzes
Valetta/Wien (bmeia) - Bei einem Treffen der EU General- und Staatssekretäre am 24. und 25.11. in Valletta
werden die Prioritäten des maltesischen EU-Vorsitzes, der mit 1. Jänner 2017 beginnt, diskutiert. Für
Österreich nimmt Außenamts-Generalsekretär Michael Linhart teil. Eines der Hauptthemen des maltesischen
EU-Vorsitzes wird die Migration sein. „Als exponierte Mittelmeerinsel ist Malta sehr stark vom Migrationsstrom
betroffenen und daher ein wesentlicher Partner bei der Erarbeitung von EU-weiten Lösungen. Für Österreich
ist es prioritär, einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen aufzubauen und die Reform des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems voranzutreiben. Dabei kommt der Europäischen Agentur für die Grenz- und
Küstenwache und dem Europäischen Asylunterstützungsbüro, das sich in Malta befindet, zentrale
Bedeutung zu“, betont Linhart.
Darüber hinaus ist es für Österreich wichtig, dass die Hotspots in den Anlandestaaten gut funktionieren
und die ankommenden Migranten vollständig registriert werden. So soll die unkontrollierte Weiterwanderung
in andere EU Staaten verhindert werden.
In diesem Zusammenhang wird auch die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum als weiteres Thema behandelt. „Der Dialog
mit unseren Partnern im Mittelmeerraum, insbesondere den Nordafrikanischen Staaten, muss weiter ausgebaut werden,
um gemeinsamen Herausforderungen wie die Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung und insbesondere auch
die Flüchtlings- und Migrationskrise umfassend und effektiv begegnen zu können", erklärt Linhart
und weiter: „bei diesen Themen wird auch deutlich, dass die EU dringend eine eigenständige und starke Außen-und
Sicherheitspolitik braucht. Gerade in Zeiten zahlreicher Krisen und bei wachsenden Unsicherheiten hinsichtlich
internationaler Partner muss Europa stärker als bisher seine Rolle als globaler Player wahrnehmen. Österreich
setzt sich daher für eine rasche Umsetzung der EU Globalstrategie für Außen- und Sicherheitspolitik
ein.“
Generalsekretär Linhart wird während seines Aufenthalts auch den maltesischen EU Staatssekretär
Ian Borg treffen, um die sehr gute bilaterale Zusammenarbeit zwischen Malta und Österreich zu besprechen.
Österreich ist einer der größten Investoren in Malta und der österreichische Warenexport hat
sich von 2014 auf 2015 um 13 Prozent gesteigert. Auch bei österreichischen Touristen gewinnt Malta zunehmend
an Beliebtheit.
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