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Sozialminister bei der Hauptversammlung der Bundesarbeiterkammer in Linz
Linz/Wien (bmask) - Einen Überblick über die zentralen Herausforderungen der Sozial- und Arbeitsmarkpolitik
gab Sozialminister Alois Stöger am 24.11. bei der Hauptversammlung der Bundesarbeiterkammer in Linz. Investitionen
in die Wirtschaft, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Vorbereitungen auf den digitalen Wandel seien die geeigneten
Maßnahmen. Stöger warnte vor rechtspopulistischen Heilsversprechungen und unterstrich die Erfolge von
Regierung und Sozialpartnerschaft in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaftsimpulsen und Pensionen.
Als aktuelle Herausforderungen in Österreich und Europa führte Stöger an: Die Wirtschaftskrise,
steigende Arbeitslosigkeit, die EU-Sparpolitik und Menschen auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung. "Die
Menschen sind verunsichert, haben berechtigte Sorgen vor Jobverlust, Abstiegsangst und Altersarmut. Rechtspopulisten
nutzen diese Situation für ihre Eigeninteressen aus. Sie hetzen gegen die so genannten Eliten und spielen
dabei Arme gegen Ärmere aus".
Das sei weder Stil noch Inhalt seiner Politik, er setze vielmehr auf wirkungsvolle Maßnahmen. Bei den Pensionen
sei in Verhandlungen ein gutes Paket erreicht worden. Sämtliche Punkte seien bereits vom Ministerrat beschlossen.
Dazu zählen die Erhöhung der Mindestpension bei langer Erwerbstätigkeit auf 1.000 Euro und ein umfassendes
REHA-Paket, die Wiedereingliederung nach langem Krankenstand, die Pensionsanhebung um 0,8 Prozent und schließlich
die Einmalzahlung von 100 Euro netto.
"Zentral für die Pensionen ist der Arbeitsmarkt", so Stöger. "Für Wirtschaftswachstum
brauchen wir Investitionen. Darum hat die Bundesregierung ein Investitions- und Arbeitsmarktpaket beschlossen".
Das kommunale Investitionsprogramm bedeute schnelle Investitionen in die regionale Wirtschaft und schaffe 7.000
Arbeitsplätze. Die KMU-Zuwachsprämie bringe zusätzlich 2.300 neue und sichere 23.000 Jobs.
Abschließend skizzierte der Sozialminister die großen Herausforderungen der digitalen Zukunft. Diese
reichen vom Umbruch durch Digitalisierung und Technologieentwicklung bis zu neuen Arbeitsformen und wie die Politik
darauf reagieren soll. "Viele Menschen kommen mit den immer schnelleren Veränderungsprozessen nicht mehr
mit?. Was ist in Zukunft die Rolle der ArbeitnehmerInnen und wie werden sie arbeitsrechtlich und sozial abgesichert?
Da braucht es Institutionen, die steuern und den Blick darauf haben. Mit solchen Fragen müssen wir uns auseinandersetzen.
Die Themen gehen uns sicher nicht aus", so Stöger abschließend.
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