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Neue Kooperation zwischen Verteidigungs- und Justizministerium dient der Sicherheit
Salzburg/Wien (bmlvs/bmj) - Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Justizminister Wolfgang Brandstetter
präsentierten am 25.11. in Salzburg eine neue Kooperation der beiden Ministerien. Das Bundesheer wird in speziellen
Fällen das Justizministerium beim Transport von besonders gefährlichen Häftlingen unterstützen.
Es geht dabei vor allem um die Verlegung von einer Justizanstalt in eine andere oder die Fahrt zu einer Gerichtsverhandlung
mittels gepanzerter Fahrzeuge. Auf Anforderung des Justizministeriums werden die Transportfahrten mit dem Verteidigungsministerium
geplant und vorbereitet. Die Unterstützung umfasst das ganze Bundesgebiet.
Verteidigungsminister Doskozil: „Das Bundesheer verstärkt eine schon bewährte Zusammenarbeit mit dem
Justizministerium. Mit den Häftlingstransporten schaffen wir eine neue Qualität in der Kooperation. Das
Bundesheer kann hier seine Fähigkeiten einbringen und das bedeutet ein Mehr an Sicherheit. Das Heer ist ein
Sicherheitsdienstleister für Österreich.“
„Wir wollen die bereits mit dem Innenministerium erfolgreich praktizierte ressortübergreifende Zusammenarbeit
im Bereich der Überstellungen durch Kooperation mit dem Verteidigungsministerium erweitern. Damit sind wir
künftig in der Lage, jegliches Risikoszenario, das vor jeder Überstellung durch Experten bewertet wird,
durch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen noch besser abzudecken. Diese Kooperationen erhöhen letztlich
nicht nur die Sicherheit, sondern sparen auch Kosten, weil sich die Justiz die Anschaffung eigener Spezialfahrzeuge
spart“, so Justizminister Brandstetter.
Im Zuge der Pressekonferenz verwies Justizminister Brandstetter auch auf die laufenden Investitionen in die Sicherheit
für die Justizwachebeamten. So wurde allein im Jahr 2016 bisher € 600.000 in die Schutzausrüstung investiert,
die zu Abwehr von Übergriffen notwendig ist. Zudem will der Justizminister künftig höhere Strafen
für tätliche Übergriffe auf Beamte. Die Novellierung des Paragrafen 270 StGB soll die Exekutive
besser schützen und ein deutliches Signal für mehr Respekt für Amtsorgane sein. „Die Zahl der tätlichen
Angriffe auf Sicherheitsorgane in Österreich nimmt täglich dramatisch zu. Dem muss die Gesetzgebung zum
Schutz unserer Beamten, die für die Bürger ihr Leben riskieren, Rechnung tragen“, so Wolfgang Brandstetter.
Gepanzerte Fahrzeuge des Bundesheeres bieten mehr Sicherheit
Durch den Einsatz der gepanzerten Fahrzeuge „Dingo“ und „Pandur“ sollen mögliche Befreiungsversuche oder Anschläge
auf die transportierten Personen verhindert werden. Die Gefangenen befinden sich in Begleitung von Justizwachebeamten
und Angehörigen des Bundesheeres. Die Polizei (Cobra) stellt den äußeren Schutz sicher.
Die gepanzerten Fahrzeuge des Bundesheeres, Dingo und Pandur, halten dem Beschuss durch moderne Handfeuerwaffen
stand. Aus diesem Grund finden sie vor allem bei internationalen Einsätzen Verwendung und haben sich dort
auch bestens bewährt.
Bundesheer und Justizministerium kooperieren bereits länger
Schon bisher hat es zwischen Verteidigungs- und Justizministerium eine enge Kooperation im Bereich der Ausbildung
von Militärpolizisten gegeben. Drogenhunde des österreichischen Bundesheeres kommen im Rahmen ihrer Ausbildung
auch in Justizanstalten zum Einsatz.
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