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Opposition vermisst Budgetklarheit und kritisiert Finanzausgleich
Wien (pk) - Beim Budget für 2017 und bei der Beurteilung des neuen Finanzausgleichs gingen die Urteile
und Erwartungen zwischen den Abgeordneten am 24.11. weiterhin auseinander. Während die Regierungsparteien
dem Finanzminister viel Lob für ein "solides Budget" spendeten, das Budgetkonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen
verbinde und Wachstum fördere, wartete die Opposition mit Kritik an dem aus ihrer Sicht verfehlten Finanzausgleich
auf und hielt Prioritäten und Dimension bei den Investitionen für falsch.
Das Budget des Finanzressorts für 2017
Grundlage der intensiven Haushaltsdebatte, mit der der Nationalrat die Budgetberatungen inhaltlich abschloss,
bildeten die insgesamt acht Untergliederungen (UG 15,16,23,44,45,46,51,58) des Budgets für das Finanzressorts.
Der größte Auszahlungsbetrag ist 2017 mit 9,23 Mrd. € (2016: 9,01 Mrd. €) bei den Pensionen der BeamtInnen
budgetiert und 4,72 Mrd. € sind für Finanzierungen und Währungstauschverträge (2016: 5,62 Mrd. €)
vorgesehen. Auszahlungen von 1,2 Mrd. € sind bei der Finanzverwaltung (2015: 1,2 Mrd. €), 821,69 Mio. € bei der
Verwaltung des Bundesvermögens (2016: 1,04 Mrd. €), 962,2 Mio. € beim Finanzausgleich (2016: 976 Mio. €) und
681,3 Mio. € bei der Umsetzung des Bankenpakets (2016: 771,7 Mio. €) budgetiert.
An Einzahlungen erwartet der Finanzminister im Jahr 2017 51,02 Mrd. € aus öffentlichen Abgaben (2016: 49,38
Mrd. €), 2,26 Mrd. € aus Pensionsbeiträgen der BeamtInnen (2016: 2,26 Mrd.), 1,42 Mrd. € aus der Kassenverwaltung
(2016: 1,41 Mrd. €), 979,1 Mio. € aus der Verwaltung des Bundesvermögens (2016: 1,27 Mrd. €), 599,1 Mio. €
(2016: 517,5 Mio. €) aus dem Finanzausgleich und 54,9 Mio. € aus dem Bankenpaket (2016: 635 Mio. €).
FPÖ verlangt Abschaffung der Kalten Progression
Die Forderung nach Abschaffung der Kalten Progression hielt Hubert Fuchs (F) ebenso aufrecht wie die Kritik der
Opposition am vorliegenden Budgetentwurf. Auch ermahnte er den Finanzminister mit Unterstützung der ÖVP-Abgeordneten
Gabriele Tamandl, das Legalitätsprinzip in der Steuerverwaltung einzuhalten und wirtschaftsfeindliche Weisungen
bei der Lohnsteuerprüfung zu unterlassen. Die Nachversteuerung steuerfreier Essensbons bei einem Wiener Unternehmen
widerspreche einer Verordnung und den gesetzlichen Bestimmungen, sagte Fuchs. Sein Fraktionskollege Gerald Hauser
(F) begründete die Ablehnung des Budgetentwurfs unter anderem mit Finanzierungslücken im Bildungswesen
und kritisierte auch die geplante Vorgangsweise bei der Stundung der bäuerlichen Sozialversicherungsbeiträge.
Im Finanzausgleich sei weder die vom Rechnungshof vorgeschlagene Aufgabenorientierung umgesetzt noch der abgestufte
Bevölkerungsschlüssel überwunden. Menschen in ländlichen Gemeinden würden weiterhin gegenüber
Stadtbewohnern benachteiligt, klagte Hauser.
ÖVP: Das Budget 2017 trägt großen Herausforderungen Rechnung
Die SteuerzahlerInnen stellte Werner Groiß (V) in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen und wies auf sprudelnde
Steuereinnahmen und eine wachsende Wirtschaft infolge der Steuerreform hin. Groiß unterstützt Schellings
Modell zur Abschaffung der Kalten Progression, von dem er auch mehr Steuerehrlichkeit erwartet. "Nutzen wir
die niedrigen Zinsen zur Konsolidierung des Budgets im Interesse unserer Kinder" sagte Groiß und lehnte
Zusatzanträge ab, die budgetäre Mehrkosten verursachen. Jakob Auer (V) warnte vor übertriebenem
Pessimismus in der Budgetpolitik und lobte die erfolgreiche Finanz- und Budgetpolitik von Finanzminister Schelling,
konkret die Lösung des Hypoproblems, die Stärkung der Reputation Österreichs auf den Finanzmärkten,
den neuen Finanzausgleich, die Steuerreform, die Wachstum, Jobs und Rekordumsätze im Tourismus bringt und
eine Budgetpolitik für mehr Sicherheit, Bildung und Zukunftsinvestitionen. Abänderungsanträge der
Regierungsparteien zur Anpassung des Budgets an den Finanzrahmen, zur Absicherung der Ausbildungsgarantie und der
Forschungsförderung im Jahr 2017 legte Peter Haubner (V) vor. Er wies in der Debatte Vorschläge der Grünen
für neue Öko- und Vermögenssteuern zurück und lobte seinerseits das ambitionierte Budget Schellings,
das, wie Gabriele Tamandl (V) anmerkte, auch für 2017 vorsichtig und solide erstellt wurde und einmal mehr
halten werde. Tamandls Lob galt der Verbindung von Konsolidierungszielen und Zukunftsinvestitionen. Steuerplänen
von Bruno Rossmann erteilte auch Tamandl eine klare Absage: "Wir wollen Eigentum nicht zusätzlich besteuern,
sondern den Faktor Arbeit entlasten", sagte Tamandl.
"Zukunftsinvestitionen sind nur möglich, wenn man in guten Zeiten spart", unterstrich Andreas Zakostelsky
(V). Das Budget 2017 trage großen Herausforderungen Rechnung und erreiche dennoch ein strukturelles Nulldefizit
und eine rückläufige Staatsschuldenquote. Der Redner begrüßte die angemessene Senkung der
Bankenabgabe und bekannte sich zu zukunftsorientierten Reformen.
Grüne wollen Faktor Arbeit entlasten und Vermögen gerechter verteilen
Die im internationalen Vergleich hohe Belastung des Faktors Arbeit in Österreich kritisierte Bruno Rossmann
(G) und erinnerte an Vorschläge seiner Fraktion für eine aufkommensneutrale Ökologisierung des Steuersystems
samt Senkung der Lohnnebnekosten. Angesichts der extrem ungleichen Verteilung der Vermögen sah Rossmann auch
die geringe Besteuerung der Vermögen kritisch. Da keines dieser Probleme gelöst werde, beantragte Rossmann
neuerlich eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform im Umfang von 4 Mrd. €. Das Steuersystem soll zu
einer gerechteren Verteilung der Vermögen beitragen, lautet das Credo Rossmanns. "Die Österreicher
werden nicht durch Arbeit, sondern durch Erbschaften reich", sagte der Abgeordnete, der auch bei den Steuerprivilegien
multinationaler Konzerne Handlungsbedarf ortete.
Kein bedeutender Wurf ist für Rossmann der Finanzausgleich, den er als "Einstieg in weitere fünf
Jahre Stillstand" qualifiziert. Schelling sei vor den Landeshauptleuten in die Knie gegangen – daher das dürftige
Ergebnis - eine bescheidene Abgabenautonomie und ein Ressourcenausgleich für Gemeinden, der bei den Ländern,
statt beim Bund liegt. Aufgabenkritik finde nicht statt, eine Reformstrategie fehle, sagte Rossmann und schloss:
"Zentrale Schwächen des bestehenden Finanzausgleichs bleiben aufrecht und damit auch dessen Ineffizienz".
Auch Grünabgeordnete Gabriela Moser verlangte eine Entlastung der arbeitenden Menschen, Verbesserung bei der
Verteilung der Vermögen und die Überwindung des "hinterwäldlerischen Finanzausgleichs".
Die diesbezüglichen Rechnungshofempfehlungen wurden nicht umgesetzt, weder bei der Wohnbauförderung,
wo eine Zweckbindung fehle, noch bei der thermischen Gebäudesanierung, die unverständlicherweise gekürzt
statt ausgebaut werde.
SPÖ: Budgetkurs Richtung Investitionen und Beschäftigung stimmt
Probleme in der Steuerstruktur sah auch Kai Jan Krainer (S), erinnerte die Grünen aber daran, dass Steuern
auf Arbeit in den letzten Jahren gesenkt, jene auf Vermögen erhöht wurden. Die positiven Wirkungen der
letzten Steuerreform und der richtige Kurs in der Finanz- und Budgetpolitik trage Früchte. Es werde öffentlich
mehr investiert – in Infrastruktur, Sicherheit, Forschung und Bildung -, und zwar mehr als etwa in Deutschland.
"Österreich nützt die niedrigen Zinsen, um zu investieren".
Krainer forderte mehr Personal bei Steuerbeamten und Finanzpolizei, um ehrliche Steuerzahler zu schützen.
Großbetriebsprüfungen seien wichtig für die Steuerehrlichkeit, hielt Krainer dabei fest. Die Investitionsorientierung
im Budget 2017 lobte auch Karin Greiner (S), die sich über die Stabilität des Pensionssystems freute
sowie über den Spitzenplatz Österreichs bei den öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung
und Forschung und in der Facharbeiterausbildung. Der EU empfiehlt Greiner ein koordiniertes Investitionsprogramm.
Bei der ÖBIB mahnte Rainer Wimmer (S) mehr Industriepolitik statt Dividendenpolitik ein und Hermann Lipitsch
(S) würdigte eine verantwortungsvolle Budgetpolitik zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung
mit öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Petra Bayr (S) drängte einmal mehr auf eine
stärkere politische Kohärenz in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, um dort die Effizienz
des Mitteleinsatzes zu verbessern.
NEOS: Schelling verpasste beim Finanzausgleich Jahrhundertchance
"Das Hypodesaster gab Schelling beim Finanzausgleich einen starken Hebel in die Hand, aber er hat in den Verhandlungen
mit den Landeshauptleuten eine Jahrhundertchance verpasst", sagte Rainer Hable (N) und kritisierte einen Föderalismus,
in dem weiterhin unklare Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten herrschen, was zu Steuerverschwendung führe.
Schelling sei es nicht gelungen, eine Steuerautonomie der Länder nach Schweizer Vorbild einzuführen.
"Das ist kein Einstieg in den Umstieg, die verkrusteten Strukturen bleiben aufrecht", sagte Hable. Fraktionskollege
Gerald Loacker (N) befasste sich mit den Beamtenpensionen und kritisierte eine nicht nachhaltige Verteilungs- und
Klientelpolitik zu Lasten der nächsten Generation. Claudia Angela Gamon lobte die Wirkungsziele des Finanzressorts
für mehr Geschlechtergerechtigkeit und forderte den Einsatz der Steuerpolitik auf dem Weg zu diesem Ziel.
Bei der Steuerreform sei diesbezüglich nichts geschehen, bedauerte Gamon.
Team Stronach: Soziale Gerechtigkeit auch für BäuerInnen
Die BäuerInnen arbeiten sieben Tage in der Woche, haben aber die kleinsten Pensionen, sagte Leopold Steinbichler
(T), der soziale Ausgewogenheit und Gerechtigkeit einmahnte. Wenn BäuerInnen und WirtInnen aufgeben – eine
Entwicklung, die sich zuletzt dramatisch verschärft habe -, gehen Arbeitsplätze in den Dörfern verloren
und die Zahl der Pendler nehme zu, analysierte Steinbichler und schloss: "Mangelnde soziale Ausgewogenheit
gefährdet langfristig den Staatshaushalt". Daher zielte Steinbichlers Entschließungsantrag sowohl
auf die Einführung einer Palmölsteuer als auch auf mehr Steuergerechtigkeit bei internationalen Großkonzernen.
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Abänderungsantrag ermöglicht Überschreitung bestimmter Budgetansätze um insgesamt mehr
als 500 Mio. €
Die parlamentarischen Beratungen über das Budget 2017 sind abgeschlossen. Nach insgesamt neuntägigen
Verhandlungen gab der Nationalrat heute Abend grünes Licht für das von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz
2017 und begleitende Änderungen im Bundesfinanzrahmen. Der Beschluss fiel mit den Stimmen von SPÖ und
ÖVP, lediglich das Parlamentsbudget sowie das Budget der Höchstgerichte, der Präsidentschaftskanzlei
und der Volksanwaltschaft erhielten breitere Unterstützung. Für die entsprechenden Untergliederungen
stimmten in Zweiter Lesung auch die Freiheitlichen, die Grünen und die NEOS. Zustimmung von der FPÖ gab
es außerdem zum Budget des Rechnungshofs.
Mitberücksichtigt bei der Abstimmung wurde ein Abänderungsantrag der Koalitionsparteien zum Regierungsentwurf
, der Donnerstagabend kurz vor Ende der Beratungen eingebracht wurde. Damit wird eine Überschreitung des Budgets
für bestimmte Zwecke um insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro ermöglicht. Der größte
Brocken entfällt dabei mit 443,42 Mio. € auf Mehrausgaben des Bundes durch den neuen Finanzausgleich. Darin
enthalten sind 306 Mio. € aus dem Titel Finanzzuweisungen und eine Einmalzahlung von 125 Mio. € an die Länder
und Gemeinden für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Die geplante Ausbildungsgarantie für
junge Menschen bis 25 schlägt mit 37 Mio. € zu Buche. Für die Ausweitung der Palliativ- und Hospizversorgung
werden vom Bund 6 Mio. € bereitgestellt.
Weitere Überschreitungsermächtigungen betreffen die Abschaffung des Spitalskostenbeitrags für Kinder
und Jugendliche (7 Mio. €), die Förderung des Vereins für Konsumenteninformation (2 Mio. €), die Bundeswettbewerbsbehörde
(2 Mio. €), die Finanzierung von Gewaltschutzzentren und Notwohnungen (0,5 Mio. €) und die Einrichtung einer Planungswerkstatt
im Rahmen der Open Innovation Strategie der Regierung (2,14 Mio. €). 10 Mio. € sind für die Einrichtung eines
Forschungsbeteiligungsfonds (Spin-off-Beteiligungsfonds), 3 Mio. € für die Entwicklung eines Quantencomputer-Demonstrators
reserviert. Keine spezifischen Budgetvorsorgen wurden hingegen für geplante Maßnahmen im Pensionsbereich
getroffen. Die Überschreitungsermächtigungen schlagen sich in Form höherer Ausgabenobergrenzen auch
im Bundesfinanzrahmen nieder, die Eckdaten des Budgets ändern sich dadurch allerdings nicht.
Konkret sieht der Bundesvoranschlag für das Jahr 2017 Einnahmen in der Höhe von 73,2 Mrd. € und Ausgaben
in der Höhe von 77,5 Mrd. € vor. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 1,2% des BIP. Auch das gesamtstaatliche
Defizit, berechnet nach Maastricht-Kriterien, wird mit 1,2% prognostiziert. Durch die Herausrechnung von Flüchtlingskosten
soll das strukturelle Defizit allerdings weiter bei 0,5% bleiben. Damit würden auch die EU-Vorgaben erfüllt.
Die Schuldenquote des Gesamtstaats wird 2017 voraussichtlich auf 80,9% sinken.
Begleitende Änderungen im Bundesfinanzrahmen und im Budget 2016
Ergänzend zum Bundesvoranschlag für 2017 haben die Koalitionsparteien begleitende Änderungen im
Bundesfinanzrahmen und im Bundesfinanzgesetz 2016 verabschiedet. Damit tragen die Abgeordneten aktuellen Entwicklungen
Rechnung und stellen für einzelne Bereiche, insbesondere für Bildung, zusätzliche Budgetmittel bereit.
So stehen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid heuer zusätzlich 525 Mio. € zur Verfügung, 2017 werden
es 300 Mio. € sein. Auch für das Start-up-Paket und die Ausbildungsverpflichtung für Jugendliche bis
18 wurde budgetär vorgesorgt.
Trotz dieser Zusatzausgaben und der im Abänderungsantrag verankerten Überschreitungsermächtigungen
bleibt die Auszahlungsobergrenze für das kommende Jahr jedoch unter dem im Frühjahr beschlossenen Limit.
Hauptgrund dafür sind revidierte Prognosen bei den Pensionsausgaben. Allerdings schmilzt die Differenz durch
die Überschreitungsermächtigungen von 1,1 Mrd. € auf 572 Mio. €.
Abgeordnete einhellig gegen Waffenexporte in die Türkei
Abgestimmt hat der Nationalrat auch über insgesamt 35 Entschließungsanträge, wobei lediglich die
von den Parteien gemeinsam eingebrachte Resolution zur Türkei Zustimmung fand. Die Abgeordneten sprechen sich
einhellig gegen Waffenexporte in die Türkei aus (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1299/2016 ).
In der Minderheit blieben hingegen die Initiativen der Oppositionsparteien. Die Themenpalette der Anliegen reichte
von einer Mitsprache des Parlaments bei der Festsetzung von ORF-Gebühren über eine ökosoziale Steuerreform
bis hin zur Einführung einer Palmöl-Steuer.
FPÖ stellt sich hinter Forderungen der Ärztekammer
17 der 35 Entschließungsanträge wurden von der FPÖ eingebracht. So forderten die Freiheitlichen
etwa eine Erhöhung der Pensionen um 1,3%, die Abschaffung der kalten Progression im Bereich der Lohnsteuer,
die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und eine Erhöhung des Budgets der Österreich-Werbung.
Zudem stellten sie sich in der Frage der Primärversorgung von PatientInnen hinter die Forderungen der Österreichischen
Ärztekammer und urgierten Verbesserungen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension.
Auch Ausgaben des Familienlastenausgleichsfonds für nicht familienrelevante Leistungen sind der FPÖ ein
Dorn im Auge.
Im Bereich Sicherheit drängte die FPÖ unter anderem auf ein Verbot der Koranverteilungsaktion "Lies!"
sowie eine eigene Belastungszulage für ExekutivbeamtInnen in Polizeidienststellen mit hoher Mehrbelastung.
Zudem wandte sie sich neuerlich gegen die Einbindung von Privatpersonen, Vereinen und NGOs in Asylverfahren und
in die Grundversorgung von Flüchtlingen. Länder, die bei der Rücknahme von Flüchtlingen unkooperativ
sind, sollen keine Entwicklungshilfegelder mehr erhalten.
Weitere Forderungen betrafen eine Förderung der deutschsprachigen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der
Österreichisch-Ungarischen Monarchie, die pensionsrechtliche Besserstellung ehemaliger Zeitsoldaten, die Bereitstellung
von Budgetmitteln für den geplanten Cargo-Combi-Terminal in Fürnitz, die Genehmigung jeglicher Änderung
der ORF-Gebühren durch den Nationalrat, die Abschaffung von Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in der Wirtschaftskammer
und eine forcierte Haftverbüßung ausländischer Straftäter in ihrem Heimatland.
Grüne für Ökologisierung des Steuersystems
Auf die Bereiche Umwelt, Forschung und Bildung konzentrierten sich die Anträge der Grünen. So sprachen
sie sich dafür aus, mehr Geld für den Klimaschutz, die Sanierung verschmutzter Gewässer sowie für
Forschung und Entwicklung bereitzustellen. Zudem machen sie sich für eine aufkommensneutrale ökosoziale
Steuerreform stark und wünschen sich ein Zurückfahren umweltschädlicher Subventionen. Bei der Mittelzuweisung
an Schulen wollen die Grünen im Sinne eines "Chancenindex" den Familienhintergrund der SchülerInnen
berücksichtigt wissen.
NEOS beharren auf Pensionsautomatismus
Auf die Einführung eines Pensionsautomatismus beharren die NEOS. Geht es nach ihnen, soll das Pensionsantrittsalter
künftig dynamisch an die steigende Lebenserwartung und andere Kennziffern angepasst werden. Außerdem
treten sie für ein automatisches Pensionssplitting, bundeseinheitliche Standards bei der Mindestsicherung,
die finanzielle Gleichstellung nicht-konfessioneller Privatschulen mit kirchlichen Schulen und einen verbindlichen
Zeitplan für die Entschuldung des Familienlastenausgleichsfonds ein. Überdies will NEOS-Abgeordneter
Michael Bernhard die rückwirkende Auszahlung der Familienbeihilfe einschränken.
Team Stronach fordert Palmöl-Steuer
Für eine Palmöl- und eine Palmfettsteuer machte sich das Team Stronach stark. Außerdem plädierte
die kleinste Nationalratsfraktion dafür, österreichische Lebensmittel durch ein einheitliches Qualitätsgütesiegel
zu fördern und eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, Djihad-RückkehrerInnen, die nicht in
U-Haft oder Haft sind, mit einer Fußfessel auszustatten. Analog zur FPÖ wurde die Anrechnung von vier
Jahren Kindererziehungszeit für jedes einzelne Kind gefordert.
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