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Budgetdebatte im Nationalrat über Wirtschaft
Wien (pk) - "Das Wirtschaftsbudget setzt genau dort an, wo es um Investitionen, Unternehmensgründungen
und KMU geht", bestätigte Bundesminister Reinhold Mitterlehner am 24.11. in der Budgetdebatte des Nationalrats.
Während sich SPÖ und ÖVP nun wichtige Impulse in Richtung Wachstum und Beschäftigung erwarten
und dabei vor allem auch das Start-up-Paket der Bundesregierung begrüßten, sprach die Opposition hingegen
kritisch von "Stillstand" und vermisste insbesondere entscheidende Schritte zum Bürokratieabbau.
SPÖ sieht Akzente für mehr Wachstum und Beschäftigung
"Internationalisierungsoffensive, Risikokapitalprämie und Investitionszuwachsprämie zeigen, dass
etwas passiert in Richtung von mehr Wachstum und mehr Beschäftigung", fasste Christoph Matznetter (S)
die Zustimmung seiner Fraktion zusammen. Einer Meinung war der SPÖ-Wirtschaftssprecher dabei mit seiner Fraktionskollegin
Elisabeth Hakel über die Bedeutung des Start-up-Pakets der Bundesregierung zur Förderung junger, innovativer
Unternehmen. Zukunftsinvestitionen erkannte auch Franz Kirchgatterer, der aus Sicht der kleinen Handwerksbetriebe
zudem auch Maßnahmen wie die Eindämmung der Normenflut würdigte. Cornelia Ecker wiederum begrüßte
die Akzentsetzungen des Budgets in den Bereichen Bildung und Arbeitsplätze. Die Unterstützung der Tourismusbetriebe
- so auch die Absicherung der Almhütten und des alpinen Wegenetzes - war ein Anliegen von Maximilian Unterrainer,
dem es vor allem auch um bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in dieser Branche geht.
ÖVP begrüßt Lohnnebenkostensenkung und Start-up-Programm
Dieses Budget stärke die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, ist Peter Haubner überzeugt. Der ÖVP-Wirtschaftssprecher
begrüßte vor allem die stufenweise Absenkung der Lohnnebenkosten und die Fortsetzung des Handwerkerbonus.
Positiv beurteilte Haubner auch die Investitionsprämie, von der er sich 1,2 Mrd. € an zusätzlichen Investitionen
und wesentliche Impulse für die Beschäftigung erwartet. Entscheidend ist für Haubner ebenso wie
für Andreas Hanger insgesamt, dass die Regierung durch das Start-up-Paket Unternehmensgründungen fördert.
Die Lohnnebenkostensenkung sei ein wichtiges Signal für die Wirtschaft, befand Werner Amon, während Josef
Lettenbichler in diesem Zusammenhang von einer Trendumkehr sprach und überdies auf die Abschaffung der kalten
Progression drängte. Erfreut über die Lage des Tourismus zeigte sich Gabriel Obernosterer, wenngleich
der ÖVP-Tourismussprecher nach wie vor Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau ortete. Angelika Winzig wiederum
unterstrich die Bedeutung der Internationalisierungsoffensive und rechnete vor, ein € an Exportförderung löse
Sachgüterexporte im Wert von 55 € aus. Ihr Fraktionskollege Hermann Schultes hakte hier mit Blick auf die
Landwirtschaft ein und wies auf den Stellenwert der Lebensmittelexporte für bäuerlichen Betriebe hin.
Handwerkerbonus und Förderung thermischer Sanierung werden die Schaffung von Wohnraum erleichtern und zu leistbarem
Wohnen beitragen, gab sich Johann Singer überzeugt. Eva-Maria Himmelbauer freute sich über Schwerpunktsetzungen
des Budgets, die die Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch die Gründung von Unternehmen fördern.
"Das Budget ist auf die Bedürfnisse der Unternehmen zugeschnitten", resümierte schließlich
Brigitte Jank.
FPÖ kritisiert Bürokratie und Russland-Sanktionen
Anders fiel die Bewertung durch die FPÖ aus: Trotz aller guten Vorsätze sei es wieder nicht gelungen,
die Bürokratie abzubauen, stellte Bernhard Themessl fest. So seien Förderungen wie etwa die Investitionszuwachsprämie
mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden. Heftige Kritik übte Themessl auch an der Wirtschaftskammer,
wobei er sich mit seinem Entschließungsantrag auf Abschaffung der Mehrfachpflichtmitgliedschaften nicht durchsetzen
konnte. Von einem Stillstand sprach auch Erwin Angerer, dem Christian Höbart mit der Bemerkung beipflichtete,
ein großer Wurf sei dieses Budget wieder nicht geworden. Axel Kassegger warf ebenso wie der fraktionslose
Abgeordnete Rupert Doppler der Regierung vor, durch ihr Festhalten an den Russland-Sanktionen verursache sie Milliardenschäden
bei der Wirtschaft. Er forderte die Politik auf, sich für die wirtschaftlichen Interessen Österreichs
einzusetzen und dabei auch Russland und die USA als wichtige Partner zu sehen. Kasseggers brachte in diesem Zusammenhang
einen Entschließungsantrag betreffend Aufhebung der Russland-Sanktionen ein. Belastungen der Tourismusbetriebe
beklagte Gerald Hauser, der überdies die Stagnation des Budgets der Österreichwerbung beanstandete und
in einem Entschließungsantrag die Aufstockung dieser Dotierung verlangte.
Grüne vermissen Maßnahmen zum Klimaschutz
Ruperta Lichtenecker mahnte einen Umbau der Wirtschaft in Richtung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz als
Folge des Klimawandels ein, vermisste aber entsprechende Ansätze im Budget. Grünen-Umweltsprecherin Christiane
Brunner kritisierte Kürzungen bei der thermischen Sanierung und warf der Regierung vor, beim Umweltschutz
und beim Klimaschutz zu sparen. Sie forderte zudem in einem Entschließungsantrag eine aufkommensneutrale
ökosoziale Steuerreform. Matthias Köchl wiederum pochte als Selbständigen-Sprecher seiner Fraktion
auf Maßnahmen zum Bürokratieabbau.
NEOS drängen auf Entbürokratisierung
"Was die Betriebe brauchen, ist eine Entlastung von der überbordenden Bürokratie", betonte
Josef Schellhorn. Die Regierungsparteien sollten einmal Mut beweisen und den "Stillstandbewahrern" in
den Kammern widersprechen. Gebot der Stunde ist für den NEOS-Wirtschaftssprecher eine Gewerbeordnungsreform,
"die sich gewaschen hat". Mit Skepsis reagierte Nikolaus Alm auf das Start-up-Paket und meinte, die Initiative
sei bloß ein Tropfen auf den heißen Stein und werde nicht viel bewegen. Besser wäre es gewesen,
die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne zu senken und junge Unternehmen in den ersten drei Jahren
von den Lohnnebenkosten zu entlasten.
Team Stronach: Betriebe können nur mit Qualität und Innovationen reüssieren
Mit Nachdruck forderte auch Leopold Steinbichler einen Bürokratieabbau, wobei er feststellte, Investitionen
sollten in Richtung Innovation und nicht in die Verwaltung getätigt werden. Der Team Stronach-Wirtschaftssprecher
deponierte überdies auch seine Bedenken gegen Globalisierung und internationale Handelsverträge wie CETA
und TTIP, die seiner Meinung nach die Probleme nicht lösen können. Österreichs Wirtschaft könne
nur mit Qualität bestehen, meinte er und drängte in einem Entschließungsantrag auf die Einführung
eines rechtlich verbindlichen Qualitätsgütesiegels für alle in Österreich angebotenen Lebensmittel.
Mitterlehner: Russland-Sanktionen sind nicht das probateste Mittel
Österreich habe die Wirtschaftskrise überwunden, schreibe Rekordzahlen im Tourismus und verzeichne einen
Höchststand bei den Unternehmensgründungen, replizierte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auf die Kritik
aus den Reihen der Opposition. Er wies vor allem auf das Start-up-Paket und die Internationalisierungsoffensive
hin, ließ aber auch die Beanstandungen betreffend Gewerbeordnung nicht gelten. Bei den Betriebsanlagen bewege
man sich in die richtige Richtung, betonte er und bekannte sich zugleich zu einem Qualitätssystem von regulierten
Gewerben auf Basis von Lehrlingsausbildung und Meisterprüfung. Die Russland-Sanktionen sind für Mitterlehner
"nicht das probateste Mittel". Österreich trage sie aus Solidarität mit der EU mit, setze aber
im Hintergrund auf Dialog und Verhandlungen, stellte er klar.
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