WKÖ-Wirtschaftsparlament

erstellt am
25. 11. 16
11:00 MEZ

Leitl: Österreich zurück an die Spitze bringen!
WKÖ-Präsident bekräftigt Kurs bei Gewerbeordnungsreform und skizziert Eckpunkte bei Reformen in der Wirtschaftskammer-Organisation für das erste Quartal 2017
Wien (pwk) - In seinem „Bericht zur Lage der österreichischen Wirtschaft“ nannte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl am 24.11. vor dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) als politisches Ziel: „Österreich wieder zurück an die Spitze bringen!“. Wenn Donald Trump im US-Wahl forderte „Make America great again“, dann müsse für Österreich das Ziel sein: „Make Austria great again!“ Die USA, Russland oder China wollten überall mehr erreichen, daher sei es „ein wichtiges Ziel, Europa und Österreich wieder zurück an die Spitze zu bringen – bei Innovation, bei Qualifikation, bei Qualität, Wachstum und Beschäftigung!“ Unser Land stehe derzeit an einer Schnittstelle, wirtschaftlich und sozial. So sehr etwa eine soziale Solidarität notwendig sei, so sehr solle auch klargestellt werden, dass diese für jene gelten solle, die nicht mit können, aber nicht für jene, die nicht wollen, verwies Leitl auf Tourismusbetriebe, die händeringend Mitarbeiter suchen, aber trotz Arbeitslosenrekords keine qualifizierten Fachkräfte finden.

In Bezug auf die Rahmenbedingungen für Österreichs Unternehmen verwies Leitl auf diverse Erfolge und Verbesserungen: So habe die Regierung eine Investitionszuwachsprämie beschlossen. Es werde eine Verlängerung des Handwerker-Bonus ebenso geben wie eine Lohnnebenkosten-Senkung um 0,4 Prozent oder 500 Millionen Euro. Und nicht zuletzt sei es gelungen, die überaus hohe Bankenabgabe deutlich zu reduzieren. Dies nütze der Kreditvergabe an die Realwirtschaft ebenso wie die geplante Beteiligung der Banken bei der Mittelstandsfinanzierung. Leitl hielt aber auch fest, dass es noch zusätzliche Initiativen der Politik geben müsse, um mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu erreichen.

Was die Reform der Gewerbeordnung betrifft, betonte Leitl, dass die Wirtschaftskammer die Liberalisierung der Gewerbeordnung mitgetragen habe, auch wenn etwa die Ausweitung der Nebenrechte rund 20 Millionen Euro bei den Grundumlagen koste. Zugleich habe sich aber die Wirtschaftskammer konsequent für den Erhalt des gewerblichen Meisters eingesetzt, für eine gut funktionierende Ausbildung der Jugend, für Qualität der Produkte und Dienstleistungen, für Rechtssicherheit bei der Anwendung von Kollektivverträgen. Leitl zitierte zum Vergleich aktuelle politische Stimmen aus Deutschland, wo sich fraktionsübergreifend SPD, Linke und CDU für den Erhalt des Meisters und eine gute Berufsausbildung der Jugend aussprechen. Zusammenfassend hielt Leitl fest: „Deutschland will jetzt Fehler bei der zurückliegenden Reform der Gewerbeordnung korrigieren, in Österreich sollten wir gar nicht erst in eine Phase notwendiger Korrekturen kommen.“ Manche politischen Kräfte forderten eine kreative Zerstörung der Gewerbeordnung, sagte Leitl: „Bombenwerfen ist leicht, aber wir lassen uns Qualität und Qualifikation der Jugend nicht schlecht reden, wir wollen keine Zerstörung von dem, was sich gut bewährt hat.“

In seiner Rede betonte Leitl, dass man den Prozess der Digitalisierung nicht ängstlich abwarten dürfe, sondern die Betriebe und ihre Mitarbeiter kompetent zu begleiten sind. Dies gelte auch bei Änderungen und einer Reform bzw. Umgestaltung der Wirtschaftskammer-Organisation. So könne etwa der Faktor 10 durch den verstärkten Einsatz von Kompetenz-Zentren ersetzt werden. Und was die Entlastung von Mitgliedsbetrieben betrifft, sei etwa die Einbeziehung von Investitionen bei der Berechnung der Kammer-Umlage 1 zu überdenken, wenn die WKO selbst eine weitergehende Investitionsoffensive von der Politik verlange. Und wer eine Senkung von Lohnnebenkosten fordere, müsse dies auch bei einer Neugestaltung der Kammer-Umlage 2 selbst berücksichtigen. Die Fachorganisationen wiederum seien von einer Reduktion der Grundumlagen infolge der Gewerbeordnungsreform betroffen. Und nicht zuletzt gelte es, Großbeitragszahler zu entlasten. Leitl: „Über diese Eckpunkte wollen wir im ersten Quartal 2017 mit den wahlwerbenden Gruppen in der Wirtschaftskammer reden und einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten. Hier ersuche ich um konstruktive Mitwirkung.“

Neben der Frage der Entlastungen bei den Kammer-Umlagen müsse die Kammerorganisation aber den Mitgliedern zusätzliche Leistungen für deren wirtschaftlichen Erfolg anbieten. Hier nannte Leitl etwa den Aufbau von Business-to-Business-Plattformen für Klein- und Kleinstbetriebe, ein vernetztes Gesamtangebot der diversen Bildungsangebote oder durch eine Innovations- und Wissensagentur bei der Außenwirtschaftsorganisation. Der WKÖ-Präsident: „Hier sollen die besten Ideen aus der ganzen Welt nach Österreich gebracht und als exportfähige Produkte und Dienstleistungen wieder exportiert werden. Eine solche Wirtschaftskammer 4.0 soll die Wirtschaftskammer-Organisation der Zukunft werden und den Betrieben, dem Land und den Menschen dienen.“

Leitl rief nicht zuletzt dazu auf, den Menschen Angst vor der Zukunft, vor Digitalisierung und Globalisierung zu nehmen. Denn diese Existenzängste würden zu Ohnmachtsgefühlen und Misstrauen gegen Institutionen führen. Und hier müsse sich auch eine Sozialpartnerschaft neuen Stils zu einer Standort- und Zukunftspartnerschaft entwickeln. So müsse vor allem dem Mittelstand die Existenzängste genommen werden. Und auch eine Gerichtsklage, um 6 Wochen Urlaub zu erreichen, sei der falsche Weg - außer man bezwecke, dass es andererseits eine Klage etwa der Wirtschaft gegen starre Arbeitszeitregelungen gebe.

Für ihn selbst und die Tätigkeit der Wirtschaftskammer, so Leitl, gelte nach wie vor das Motto des früheren Wirtschaftskammer-Präsidenten und Freiheitskanzlers Julius Raab: „Für die Wirtschaftskammer wird der Wohlstand der gesamten Bevölkerung der Leitgedanke ihres Wirkens und Handelns sein.“

Badelt: Österreich muss wieder durchstarten
WIFO-Chef hält Festrede bei Wirtschaftsparlament: Abbau der Staatsschulden, Investitionen und Behebung von Ineffizienzen auf Ausgabenseite als notwendige Ziele
Wie tickt Österreich und wie kann es wirtschaftlich wieder durchstarten? Seine Analyse dazu sowie konkrete Anregungen und Vorschläge stellte Professor Christoph Badelt, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), in den Mittelpunkt seiner Festrede zu Beginn des Wirtschaftsparlaments. Badelt konstatierte, dass es in Österreich zwar eine konstruktive Diagnose der bestehenden Herausforderungen gebe, es aber an der Umsetzung der sich daraus ergebenden Maßnahmen mangle.

Die Situation der österreichischen Wirtschaft stelle sich daher zwiespältig dar. „Auf der einen Seite gibt es nach wie vor starke positive Botschaften: Österreich ist noch immer eines der reichsten Länder der Welt. In den letzten Jahren haben wir zwar geschwächelt, aber in den nächsten Jahren gleichen wir uns mit einem Wirtschaftswachstum von rund 1,5 Prozent wieder Deutschland und dem Durchschnitt der EU an“, so Badelt. Auf der anderen Seite zeigen diverse internationale Rankings – trotz zuletzt punktueller Verbesserungen – ein differenziertes Bild. „Da kommen die traditionellen Probleme Österreichs – Strukturprobleme, die hohe Steuer- und Abgabenbelastung, ein nur langsamer Rückgang der Staatsschulden – heraus“, so der WIFO-Chef.

Der öffentliche Sektor sei gefordert, drei Ziele unter einen Hut zu bringen: Erstens die Senkung der Staatsschulden („wir müssen der Versuchung der niedrigen Zinsen widerstehen und jetzt die Schulden reduzieren“). Zweitens höhere Investitionen etwa aufgrund der Flüchtlingsfrage, aus demografischen Gründen oder mit dem Ziel einer „guten Wachstumspolitik“ in den Bereichen Bildung und Soziales und Arbeitsmarkt. Und drittens – und als Konsequenz der ersten beiden Notwendigkeiten – Einsparungen auf der Ausgabenseite durch den Abbau von Ineffizienzen. „In der politischen Diskussion nützt es nichts, wenn die einen nur höhere Investitionen fordern, ohne zu sagen, wie diese finanziert werden sollen, und die anderen nur sagen, dass wir sparen müssen.“

Mit Unverständnis kommentierte Badelt den wachsenden Protektionismus und die – auch in Österreich - steigende Kritik an der Globalisierung. „Der Export war für Österreich eine Erfolgsgeschichte. Die Warenexportquote ist seit den 1990er Jahren von 25 auf 40 Prozent gestiegen, jene der Dienstleistungsexporte von gut 9 auf über 14 Prozent.“ Das Maß an Kritik an der Globalisierung sei daher „gerade für ein Land wie Österreich verrückt zur Potenz.“

Um wieder durchzustarten, brauche Österreich zum einen die richtigen Rahmenbedingungen. Hier habe die Regierung in den vergangenen Monaten „ein paar Zeichen in die richtige Richtung gesetzt“, wenngleich der Eindruck bestehe, dass es ihr leichter falle, Förderungen zu beschließen als Strukturreformen, betonte der WIFO-Chef. Notwendig sei zudem eine andere Erwartungshaltung - bei den Unternehmen wie in der Bevölkerung: „Glauben wir wirklich daran, dass wir es zurück zur Spitze schaffen können? Da muss sich jeder auch selbst am Riemen reißen!“

Abschließend äußerte sich der WIFO-Chef zur Zukunft der Sozialpartnerschaft, wobei er angesichts der von Halb- und Unwahrheiten dominierten Brexit-Abstimmung in Großbritannien sowie der US-Wahlen von einer „dramatischen, ja gefährlichen politischen Gesamtsituation“ sprach. „Wie können wir es schaffen, Fakten zu den Menschen zu bringen, die den Etablierten nichts mehr glauben?“ In einem optimistischen Szenario könnten die Sozialpartner ein „Katalysator für eine seriöse wirtschaftlich und sozial orientierte Politik“ sein und so einen wichtigen Beitrag zu einer dringend notwendigen seriösen Diskussion leisten. In einem pessimistischen Szenario würden sie auf ihre „Kernkompetenz“ – also Interessenvertretung sowie klassische Arbeitnehmer-/Arbeitgeber-Themen – zurückgestuft werden. Er persönlich, so Badelt, würde ein optimistisches Szenario begrüßen – „nicht nur, weil die Sozialpartner enormes Wissen haben, sondern weil wir es uns nicht erlauben können, den politischen Diskurs so wie derzeit zu führen“.

Neudeck und Plass fordern Reformbemühungen ein
Grüne Wirtschaft: Novelle der Gewerbeordnung nicht weitreichend genug – Neudeck: Größere Anstrengungen bei Schuldenabbau Österreichs unternehmen
Detlev Neudeck, Fachliste Gewerbliche Wirtschaft (FGW), unterstrich in seinen Ausführungen vor dem Wirtschaftsparlament, heute, Donnerstag, dass Österreich seine Reformbestrebungen im Budgetbereich weiter verstärken müsse. Als Beispiel nannte der FGW-Sprecher die Dauer der Regelung steuerlicher Angelegenheiten, die Österreich für einen Betrieb durchschnittlich 166 Stunden in Anspruch nehme, währenddessen in der Schweiz nur 63 Stunden aufgewendet werden müssen. Was das heimische Budget anlange, müsse man sich vor Augen halten, dass trotz des niedrigen Zinsniveaus kein nachhaltiger Schuldenabbau erfolge.

Massive Kritik an der nun vorliegenden Reform der Gewerbeordnung äußerte der Sprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass. Zwar konstatierte Plass, dass auch aus seiner Sicht die Meisterprüfung und die duale Ausbildung besondere Relevanz hätten, gleichzeitig habe aber keine Evaluierung etwa der bestehenden Prüfungskataloge erfolgt. Aus seiner Sicht wäre eine Freigabe jener Gewerbe, in denen aktuell keine Lehrlingsausbildung stattfindet, ein ebenso sinnvoller Schritt gewesen wie die Schaffung eines Universalgewerbescheins, der den heimischen Unternehmen etwa 40.000 Verwaltungsverfahren erspart hätte. Gleichzeitig würde auch das Argument einer fehlenden Kollektivvertragszuordnung durch einen Universalgewerbeschein nicht gelten, da Positivbeispiele wie Dänemark zeigen würden, wie es geht. Der Universalgewerbeschein sei am Widerstand der Fachgruppen gescheitert, die hier negative Auswirkungen befürchtet hätten.

Für Plass, der mit dieser Rede vor dem Wirtschaftsparlament seinen Abschied als Sprecher der Grünen Wirtschaft nahm, gilt es, die unternehmerische Freiheit zu stärken und nicht „Berufsverbote aufrecht zu erhalten“. Gleichzeitig sei die Wirtschaftskammer 2016 eine andere, als zu seinem Antritt vor 17 Jahren, was positiv zu werten sei. Aus seiner Sicht gelte es, dass die Wirtschaft den „Angstbotschaften des Neoliberalismus“ etwas Konstruktives und Positives entgegensetzt, um damit den Rechtspopulismus stoppen zu können. „Wie müssen über Zukunftsthemen sprechen wie wir unsere Wohlstandsmodell am 21. Jahrhundert ausrichten, wie wir aktiv gegen den Klimawandel vorgehen und nicht wie wir an Systemen herumdoktern, die zwar punktuell wichtig sind, aber keine zufriedenstellenden Antworten geben“, so Plass.

Interessenspolitische Erfolge in herausfordernden Zeiten
WKÖ-Generalsekretärin Hochhauser gibt Rückblick auf Erfolge der Wirtschaftskammer und stellt Schwerpunkte der Agenda 2017 vor
In einer von Höhen und Tiefen geprägten Zeit kommt der Interessenvertretung eine besondere Bedeutung zu, betonte Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), in ihrer Rede. „Dennoch konnten im gerade zu Ende gehenden Jahr wichtige Maßnahmen für unsere Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen durchgesetzt werden“, betonte Hochhauser. Dazu zählen die Senkung der Lohnnebenkosten, die Internationalisierungsoffensive bis 2019, aber auch die Erhöhung der Forschungsprämie von 10 auf 12 %. Als Erfolge aus jüngster Zeit nannte Hochhauser die Reparatur des Meldewesens, die wichtige Verbesserungen für die Hotellerie bringt, aber auch die Wiedereingliederungsbeihilfe nach langen Krankenständen, sowie die Halbierung des Beitragssatzes in der Pensionsversicherung.

Geringeres Wachstum als neue Normalität
Der Blick in die Zukunft zeigt schwache Wachstumsprognosen. Der IWF erwartet, dass die österreichische Volkswirtschaft 2016 um 1,4 % wachsen wird, 2017 und 2018 werde sich das Wachstum auf +1,2 % abschwächen. Die Eurozone soll im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 1,7 % bzw. 1,5 % wachsen. Mittelfristig soll das BIP-Wachstum Österreichs (bis 2021) 1,1 % betragen und die Arbeitslosenquote auf 6,4% (bis 2017) steigen. Mit einer Arbeitslosenquote nach Eurostat von 6,3% (+0,6% Punkte im Vergleich zum Oktober 2015) liegt Österreich an der neunten Stelle in der EU. Hochhauser:
„Zusammenfassend lässt sich sagen: Geringes Wachstum wird als neue Normalität zu begreifen sein - bis 2021 liegt Österreich unter dem Wachstumsdurchschnitt der Eurozone. Das bedeutet: Eine der größten Herausforderungen für Österreich ist es, wachstumsstärkende Maßnahmen und Arbeitsplätze zu schaffen.“

Gerade in Begutachtung befindet sich die Gewerbeordnungs-Novelle, aus der einige wichtige Entlastungen - etwa im Betriebsanlagenrecht – zu erwarten sind. „Hier wird, wenn derart umgesetzt wie jetzt geplant, einigen langjährigen Forderungen unseres Hauses Rechnung getragen“, so Hochhauser. In Bezug auf die Diskussion rund die Novelle hielt die WKÖ-Generalsekretärin fest, dass schon derzeit rund 80% freie Gewerbe und nur 20% reglementiert sind. Das ist in Anbetracht der Ausbildung von Relevanz, denn die überwiegende Zahl der Lehrlinge in Österreich werden im reglementierten Gewerbe ausgebildet.

Agenda 2017 – Herausforderungen angehen
Die Agenda 2017 der Wirtschaftskammer Österreich, die im Rahmen des Wirtschaftsparlamentes vorgelegt wurde, gibt eine Standortprognose und zeigt die drängendsten Handlungsfelder für die heimische Wirtschaft auf. Dazu zählen Impulse für private Investitionen durch gezielte Investitionsanreize oder effektive Unternehmensfinanzierung, wie auch die in die Agenda mit einbezogenen Ergebnisse aus der heuer durchgeführten online-Befragung der Mitglieder klar gezeigt hat. Weitere Kernforderungen sind bürokratische Erleichterungen (Stichwort Umsetzung des Prinzips „Beraten statt Strafen“) sowie Entlastungen wie durch eine Senkung der KÖSt auf 20%. Ebenso ganz oben auf der Agenda ist eine Flexibilisierung der Arbeitszeitenregelungen.

„Mit der Agenda 2017 liegt der Arbeitsauftrag für uns auf dem Tisch. Die Herausforderungen für uns bleiben groß – und wir sind bereit, sie anzunehmen“, schloss Hochhauser.

Freiheitliche Wirtschaft fordert mutige wirtschaftspolitische Reformen!
Behinderungspolitik der Bundesregierung zerstört die Zukunft heimischer Betriebe. Undurchsichtige Reformen und verfehlte Wirtschaftspolitik unterstreichen die prekäre Situation.
Angesichts der enttäuschenden Reformergebnisse der Bundesregierung verlangt der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft/RfW und Vizepräsident der WKÖ Bgm. Matthias Krenn Geschlossenheit und Engagement für die Interessen der österreichischen Unternehmerschaft. „Das Drehen an kleinen Stellschrauben lässt Österreich auch weiterhin in den Rankings abstürzen! Gerade jetzt müssen bürokratische Schranken abgebaut, Maßnahmen für Wachstum beschlossen und ernstgemeinte Entlastungen präsentiert werden!“, konkretisierte Krenn.

Nachdem die „große Reform" der Gewerbeordnung geplatzt ist, bleibt der Weg zur Selbstständigkeit auch weiterhin beschwerlich. „Es ist völlig absurd, dass österreichische Unternehmen mit einem 150 Jahre alten Regelwerk konfrontiert sind. Viel schlimmer ist aber die Mutlosigkeit und Ängstlichkeit der Bundesregierung, deren verantwortungsloses Handeln eine tatsächliche Reform verhinderte. Die Freiheitliche Wirtschaft fordert daher eine Revision und die Ausarbeitung einer wirklich umfassenden Novelle, die diesen Namen auch verdient!“, führt Krenn weiter aus.

Des Weiteren sorgt die Registrierkassenpflicht auch jetzt noch für Unmut. Große Teile des Gesetzestextes sind unklar und erhöhen den Belastungsdruck auf die heimischen Unternehmer. „Das Bundesministerium für Finanzen verfügte, dass Registrierkasseninvestitionen unlimitiert und sofort abgeschrieben werden dürfen. Doch gerade darüber herrscht bei den Finanzämtern nun Unsicherheit. Es ist nicht eindeutig geklärt, welche Instrumentarien zur Registrierkasse gezählt werden können und welche sofort oder über die Jahre abgeschrieben werden dürfen“, erklärte Krenn.

Der wachsende Fernbusmarkt unterliegt ebenfalls strengen Regularien, welche die wirtschaftliche Dynamik deutlich hemmen. „Deutschland ist den Weg der Liberalisierung bereits 2013 gegangen, wodurch tausende Arbeitsplätze geschaffen wurden und Reisen deutlich billiger geworden sind. Vom freien Wettbewerb sind wir in Österreich noch weit entfernt, da beispielsweise für den Linienverkehr zwischen zwei Städten eine Konzession vom Verkehrsministerium einzuholen ist. Bei überregionalen Strecken haben sowohl die Bundesländer als auch die ÖBB ein Wörtchen mitzureden. Letztere können Konzessionserteilungen sogar verhindern. Es ist sicher nicht im Interesse der Allgemeinheit, staatliche Betriebe, wie die ÖBB, unter Konkurrenzschutz zu stellen. Wir fordern deshalb einen weitgehend freien Fernbusmarkt nach deutschem Vorbild!“, so Krenn abschließend.

WKÖ beschließt ausgeglichenes Budget 2017
WKÖ Finanzreferent Schenz: Weiterer Leistungsausbau angesichts zunehmender Digitalisierung und Weltausstellung in Kasachstan Schwerpunkte für 2017
„Trotz der weiterhin gedämpften Konjunktur legen wir für 2017 einen ausgeglichenen Budgetvoranschlag vor“, betonte WKÖ-Vizepräsident und Finanzreferent Richard Schenz in seiner Rede. In Summe wird 2017 mit Kammerumlagen in der Höhe von 205,5 Mio. Euro gerechnet. Darüber hinaus werden weitere Waren- und Leistungserlöse in Höhe von € 18,3 Mio. erwartet. Die sonstigen betrieblichen Erträge belaufen sich auf 38,6 Mio. Euro und beinhalten vor allem Förderungen, Zuschüsse und Kostenersätze.

Die Einnahmen abzüglich dem Personalaufwand in der Höhe von € 137,3 Mio. und dem Sachaufwand in der Höhe von € 127,3 Mio. führen zu einem negativen Betriebserfolg von € 2,2 Mio. Aufgrund des Finanzergebnisses ist das EGT nahezu ausgeglichen. „Nach Einkommens-und Ertragssteuern und der Rücklagengestion ergibt sich ein ausgeglichener Voranschlag 2017“, erläutert Schenz.

Als Arbeitsschwerpunkte im kommenden Jahr bezeichnete Schenz die Weltausstellung 2017 in Astana/Kasachstan, die die Wirtschaft als „Plattform nützen will, um das Know-how der heimischen Unternehmen passend zum Generalthema ‚Future Energy‘ bestmöglich zu präsentieren“. Gleichzeitig werde die WKÖ ihr Leistungsangebot noch stärker nach dem Megathema Digitalisierung ausrichten, um beispielsweise durch Veranstaltungen zur IT-Sicherheit oder Webinare noch mehr maßgeschneidertes Service zu bieten.

Der Voranschlag der Wirtschaftskammer Österreich wurde vom Wirtschaftsparlament in seiner Sitzung mehrheitlich beschlossen.

Allgemeine Informationen:
http://wko.at/

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