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Haslauer und Schwaiger: Kooperation zwischen den Bezirkshauptmannschaften Salzburg-Umgebung
und Tamsweg als erster Schritt auf dem Weg zu mehr Kooperation und Dezentralisierung
Salzburg (lk) - Die Diskussion über Dezentralisierung und die Frage, ob sich Behörden wirklich
in den Zentralräumen konzentrieren müssen, hat in jüngster Zeit neuen Schwung bekommen. Das Nachbarland
Bayern, größenmäßig durchaus mit Österreich vergleichbar, plant, mehr als fünfzig
Behörden und staatliche Einrichtungen in die Regionen zu verlagern. Mehr als 2.000 Arbeitsplätze sollen
so "aufs Land" verlagert werden.
Auch in Österreich gäbe es gewaltiges Potenzial zur Dezentralisierung, wie eine Studie des Instituts
für Föderalismus jüngst gezeigt hat: In Deutschland sind 67 Bundesdienststellen auf 24 Städte
verteilt. Die 47 Schweizer Bundesdienststellen sind auf elf verschiedene Standorte verteilt. Von den 68 Bundeseinrichtungen
in Österreich befinden sich so gut wie alle in Wien, Ausnahmen bilden nur die Österreichischen Bundesforste,
die in Purkersdorf im Nahebereich der Bundeshauptstadt sitzen, das kleine Österreichische Sprachen-Kompetenz-Zentrum
in Graz, das Bundesamt für Weinbau in Eisenstadt und die jüngst nach Scharfling am Mondsee verlegte Bundesfischereianstalt.
Und bei den Unternehmen im Besitz des Staates sieht es nicht viel besser aus.
"Sie werden sich vielleicht fragen, was das alles mit moderner Verwaltung und der Zusammenarbeit von Bezirkshauptmannschaften
in Salzburg zu tun hat. Das ist leicht erklärt. Auch bei uns gibt es die Problematik, dass einerseits Behörden
im Salzburger Zentralraum mit Verfahren regelrecht eingedeckt werden, während es andererseits im ländlichen
Raum auch um die Frage geht, wie wir hochwertige Arbeitsplätze langfristig sichern und ausbauen können.
Ein hervorragendes Beispiel dafür ist die Kooperation der Bezirkshauptmannschaften Salzburg-Umgebung und Lungau,
mit der dieser Spagat nicht nur gelingt, sondern eine Win-Win-Situation für beide Seiten entsteht", sagte
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer am 23.11. bei einem Informationsgespräch in Salzburg.
"Unser erklärtes Ziel ist es, die Salzburger Landesverwaltung in den kommenden Jahren zur modernsten
Verwaltung in Österreich zu machen. Die ersten Schritte dazu haben wir konsequent umgesetzt: Strukturreform
im Amt der Landesregierung, Umstellung des Landes auf Doppelte Buchführung und damit einhergehend die Einführung
moderner Kontroll- und Standardisierungssysteme. Bereits morgen werden wir in der Regierung die nächsten Schritte
einleiten, indem wir uns neben den strukturellen Maßnahmen auch intensiv der Unternehmenskultur und den Fragen
eines modernen Personalwesens widmen werden. All diese Schritte dienen aber letztlich nur einem Zweck, nämlich
mit guten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Beste für die Menschen in diesem Land zu erreichen.
Und hier ist das Beispiel der beiden Bezirkshauptmannschaften der erste Schritt auf dem Weg zu einer stärkeren
Dezentralisierung, zu einem Nachdenkprozess darüber, wo auch das Land mit seiner Verwaltung noch stärker
in die Bezirke gehen kann, wo wir eventuell sogar Schritt für Schritt Aufgaben von der Zentrale in die Bezirke
verlagern können", sagte der Landeshauptmann.
Wie notwendig die Beschäftigung mit diesen Fragen ist, zeigt eine Zahl deutlich: Im Landesdienst werden in
den kommenden zehn Jahren rund 40 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regulär in den Ruhestand treten.
Das ist eine große Herausforderung, aber auch eine große Chance, neue Wege zu gehen.
Kooperation zwischen den Bezirkshauptmannschaften Salzburg-Umgebung und Tamsweg
Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung braucht dringend zusätzliche Fachkräfte, um im Anlagenrecht
die Anträge aus der Wirtschaft rasch abarbeiten zu können. Der Flachgau ist der bei Weitem wirtschaftsstärkste
Bezirk des Bundeslandes Salzburg und zählt zum Kernbereich der wirtschaftlich fünftstärksten Region
im gesamten EU-Raum. Im gewerblichen Betriebsanlagenbereich stellen die Bezirksverwaltungsbehörden seit Einführung
der Landesverwaltungsgerichte die einzige Verwaltungsinstanz dar, was vor allem in diesen Bearbeitungsbereichen
steigende personelle Herausforderungen mit sich bringt.
Daher sollen jährlich rund 70.000 Verkehrsstrafanzeigen, das ist ein Drittel aller an der Bezirkshauptmannschaft
Salzburg-Umgebung durchzuführenden Verwaltungsstrafverfahren, sowie alle Vollstreckungsangelegenheiten der
Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung durch an der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg tätige Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter abgearbeitet werden. Umgekehrt können durch diese Erledigungsverschiebung vor allem für
den Lungau mehrere wertvolle Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich langfristig abgesichert werden.
Insgesamt geht es hier um Personalkapazitäten im Ausmaß von sechs Stellen (Vollzeitäquivalenten),
die so im Lungau langfristig gesichert und im Flachgau zur Schaffung zusätzlicher Dienstposten vor allem im
Anlagenrecht in der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung eingesetzt werden können.
"Es ist wohltuend und zeugt auch von der Qualität der Zusammenarbeit im Salzburger Landesdienst, dass
der Landesamtsdirektor und die Bezirkshauptleute aus dem Flachgau und dem Lungau hier eine kreative, konstruktive
Lösung gefunden haben. Denn die logische Konsequenz einer unflexiblen Praxis wäre gewesen, dass die Bezirkshauptmannschaft
Salzburg-Umgebung einfach mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebraucht hätte und die Zahl der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter im Lungau langfristig nicht zu halten gewesen wäre. So hat man eine klassische Win-Win-Situation
geschaffen, von der alle profitieren", sagten Landeshauptmann Haslauer und Personallandesrat Josef Schwaiger,
die allen Beteiligten zur gelungenen Zusammenarbeit gratulierten.
Diesem ersten Schritt auf dem Weg hin zur Sicherung und Verlagerung hochwertiger Arbeitsplätze des öffentlichen
Dienstes in die Bezirke sollen weitere folgen. "Ich habe dem Landesamtsdirektor bereits den Auftrag erteilt,
gemeinsam mit den Führungskräften des Amtes der Landesregierung einen Kriterienkatalog auszuarbeiten,
wie wir diesen Weg der Regionalisierung weitergehen könnten", so Haslauer, für den die folgenden
Parameter maßgeblich sind:
- Können die Aufgaben ortsungebunden erledigt werden oder bedarf es einer
räumlichen Nähe zur Zentrale in Salzburg?
- Gibt es einen Mehrwert für die Bevölkerung in den Bezirken, wenn wir
dort Dienststellen oder Teile von Dienststellen ansiedeln?
- Gibt es die räumlichen und personellen Möglichkeiten in den Bezirken,
derartige Einheiten anzusiedeln, ohne Reibungsverluste durch eine Zersplitterung funktionierender Einheiten zu
verursachen?
Für Haslauer ist klar, "dass dieser Weg nur gemeinsam mit den Bediensteten gegangen werden kann. Es muss
sich niemand sorgen, dass er gezwungen oder gedrängt werden könnte, seinen Dienstort zu wechseln. Wir
haben aber bei einem langfristig und sauber geplanten Prozess die Möglichkeit, hier einiges zu bewegen. Es
ist Zeit, damit zu beginnen und ein Beispiel zu geben."
Details zur Lösung
Durch die für die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung an der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg tätigen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen ab Jänner 2017 folgende Strafangelegenheiten bearbeitet werden (die
Übernahme erfolgt in zeitlich abgestuften Schritten bis Anfang 2018):
- Bundesstraßen-Mautgesetz;
- Geschwindigkeitsüberschreitungen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft;
- Verweigerung der Lenkerauskunft nach dem Kraftfahrgesetz und
- darüber hinaus alle Vollstreckungsangelegenheiten
Da alle Strafverfahren bereits als elektronische Akte geführt werden, ergeben sich für an der Bezirkshauptmannschaft
Salzburg-Umgebung vorsprechende betroffene Bürgerinnen und Bürger oder Parteien keine Erschwernisse,
weil die zur Erledigung an die Bearbeitungsstelle an der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg zugewiesenen Strafakte
zur Akteneinsicht oder zur Aufnahme von Niederschriften jederzeit auf Knopfdruck auch in Salzburg hergestellt werden
können.
"Das Thema moderne Verwaltung wird auch in Zukunft fixer Bestandteil unserer Regierungsarbeit sein. Wir
prüfen daher analog zum aktuellen Beispiel mögliche weitere Synergien, die wir in den kommenden Jahren
Zug um Zug umsetzen können. Im Mittelpunkt steht immer die Verbesserung des Serviceangebots für die Bürgerinnen
und Bürger. Ziel muss sein, noch rascher und effizienter zu werden sowie räumlich näher an den Kundinnen
und Kunden zu sein", sagte Landesrat Schwaiger abschließend.
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