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Warschau/Wien (bmi) - Innenminister Wolfgang Sobotka reiste am 21.11. zu Arbeitsgesprächen nach Warschau.
Im Mittelpunkt der Treffen mit dem polnischen Innenminister Mariusz Blaszczak, mit dem Frontex-Exekutivdirektor
Fabrice Leggeri und Innenministern, die auf Einladung der Visegrád-Gruppe (V4) an einem Ministertreffen
teilnahmen, standen die Themen Asyl und Migration sowie der EU-Außengrenzschutz.
"Polen hat für Österreich eine Schlüsselposition inne. Es ist ein großes 'Forum Salzburg'-Partnerland
sowie ein wichtiger G6-Staat und in Warschau befindet sich der Sitz der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Daher pflegen
wir eine sehr enge operative und strategische Kooperation", so Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka.
Der Innenminister zeigte sich erfreut über die Kooperationsbereitschaft der polnischen Regierung in der Flüchtlingsfrage.
"Die Polen arbeiten mit Frontex zusammen, schicken die Leute und sind kooperativ." Auch bei der Rücknahme
sogenannter Dublin-Fälle aus Österreich – also Menschen, die in Polen erstmals EU-Territorium betreten
haben und für deren Asylverfahren daher das Land zuständig ist – arbeiten Polen und Österreich sehr
gut zusammen.
Besuch bei Frontex
Bei seinem Besuch bei Frontex forderte der Innenminister eine "Mandatsausweitung" für die EU-Grenzschutzagentur.
Einerseits müsse die bei Bedarf abrufbare "schnelle Eingreiftruppe" von aktuell 1.500 Mann weiter
aufgestockt werden. Andererseits sollten von Frontex abgewickelte Abschiebeflüge von abgelehnten Asylwerbern
künftig auch in Kooperation mit Nicht-EU-Staaten, wie etwa Serbien, durchgeführt werden können,
so der Innenminister weiter.
Österreich stellt derzeit einen Pool von 170 Experten für Frontex-Einsätze bereit. Aktuell sind
mehr als 40 Polizistinnen und Polizisten sowie drei Fahrzeuge für den Grenzschutz entsandt, zusätzlich
20 Beamte bilateral an der griechisch-mazedonischen Grenze. Seit Anfang November sind zudem 65 Soldaten an der
ungarisch-serbischen Grenze stationiert sowie zehn Soldaten bei Seeüberwachungsoperationen der EUNAVFOR Med
Sophia. "Für einen besseren Schutz der EU-Außengrenze ist aber ein noch stärkeres Engagement
aller Mitgliedsländer erforderlich", so der Innenminister.
Teilnahme an Visegrád-Gruppe
Bei der Ministerkonferenz auf Einladung der Visegrád-Gruppe nahmen neben Österreich auch Belgien, Slowenien,
Kroatien und Bulgarien teil. "Der Schutz der EU-Außengrenzen ist unerlässlich und zugleich der
erste, notwendige Schritt ehe die Frage der Flüchtlingsverteilung in Europa nachhaltig gelöst werden
kann", so Sobotka abschließend.
Die Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn) einigte sich darauf, ein Migrations-Krisenzentrum
zu schaffen. Dieses Zentrum soll nationale Maßnahmen und gegenseitige Unterstützung der V4-Gruppe in
Sachen Flüchtlinge koordinieren.
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