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Wien (bka) - Kanzleramtsminister Thomas Drozda und Staatssekretär Harald Mahrer informierten im Anschluss
an die Ministerratssitzung vom 22.11. über die wesentlichen Inhalte der Tagesordnung, die 43 Punkte umfasste.
Bildungspaket
Die Bundesregierung hat sich auf den Ausbau der Ganztagsschulen geeinigt. Mit dem nun vorgelegten Bildungsinvestitionsgesetz
werden in den kommenden Jahren 750 Millionen Euro in die Verbesserung der schulischen Ganztagesbetreuung investiert.
500 Millionen dienen ausschließlich dem Ausbau von ganztägigen Schulplätzen, rund 250 Millionen
sollen in damit in Zusammenhang stehende Investitionen, etwa Angebote in den Ferien, fließen. Mit der ebenso
heute beschlossenen Bildungsinnovationsstiftung, die mit 50 Millionen Euro erstdotiert wurde, sollen gezielt Mittel
in innovative Projekte fließen, die aus den Regionen und Schulen kommen.
Pensionserhöhung um 0,8 Prozent und Einmalzahlung von 100 Euro
Im Ministerrat wurde auch die Pensionsanpassung in der Höhe von 0,8 Prozent
beschlossen. Zusätzlich wurde eine kaufkraftstärkende Einmalzahlung von 100 Euro gewährt.
Gleichgeschlechtliche Paare vor dem Standesamt
Mit der Novellierung des Personenstandgesetzes können nun gleichgeschlechtliche Paare ab Jänner 2017
bei Abschluss einer eingetragenen Partnerschaft die Zeremonie am Standesamt vollziehen statt wie bisher bei der
Bezirksverwaltungsbehörde.
Eine Reihe von weiteren Gesetzesvorlagen
Zudem wurde eine weitere lange Reihe an Gesetzesvorlagen beschlossen, darunter die Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes,
eine Änderung der Stabilitätsabgabe, eine Novelle des Wiedereingliederungsteilzeitgesetzes sowie ein
Maßnahmenpaket des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, das unter anderem eine
Führerscheingesetz-Novelle beinhaltet.
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