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LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Benger und LR Holub informierten –Zeiten des Verprassens sind
vorbei- Setzten weitere Schritte zur positiven Entwicklung Kärntens
Klagenfurt (lpd) - In der außerordentlichen Regierungssitzung wurde am 22.11. der Kärntner Landesvoranschlag
(LVA) 2017 und der Nachtragsvoranschlag (NVA)beschlossen und an den Kärntner Landtag weitergeleitet. Landeshauptmann
Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig sowie die Landesräte Christian Benger und Rolf Holub
berichteten im anschließenden Pressefoyer. Sie alle strichen hervor, dass das Land nach der Heta-Lösung
wieder Zukunft habe. Schaunig betonte, dass Kärnten mit dem LVA 2017 alle Vorgaben des österreichischen
Stabilitätspaktes einhalte – mit Ausnahme der Heta-bedingten Neuverschuldung.
Die Finanzreferentin erklärte, dass man mit der Budgetierung im Detail erst nach dem 10. Oktober, dem Tag
der Heta-Lösung, habe beginnen können: „Wir waren so schnell wie noch nie.“ Gespart werde in allen Bereichen
ohne Ausnahme. Für gezielte Investitionen sei Raum geschaffen worden. Die Finanzreferentin erinnerte an das
Bedrohungspotential bei den kürzlich abgeschlossenen Finanzausgleichsverhandlungen. Für Kärnten
sei ein jährliches Minus von rund 100 Mio. Euro im Raum gestanden, nunmehr sei es ein Plus von jährlichen
zehn Mio. Euro. „Diese Mehreinnahmen finden sich noch nicht im Landesvoranschlag“, so Schaunig, die sie als wichtigen
„Polster“ betrachtet. „Meine Lieblingsseite dieser Präsentation ist die mit den Haftungen“, meinte die Finanzreferentin
im Pressefoyer. Jene gegenüber Heta, Kärntner Landesholding und Austrian Anadi Bank reduzieren sich von
insgesamt 11,6 Mrd. Euro (Stand 31.12.2015) auf 377 Mio. Euro (per 31.12.2016) bzw. auf 56 Mio. Euro (per 31.12.2017).
Konkret sind im LVA laufende Einnahmen von 2.246.005.400 Euro ausgewiesen und laufende Ausgaben von -2.161.851.700
Euro. Das ergibt ein positives Ergebnis von über 84 Mio. Euro, wie Schaunig hervorhob. Bei den Vermögen-Ausgaben
stehen laut Schaunig „Schulden aus der Vergangenheit“ in Höhe von 145 Mio. Euro. Nach dem Europäischen
System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) erzielt Kärnten inklusiver der ausgegliederten Rechtsträger
ein Ergebnis von -6.614.297 Mio. Euro. Die Vorgabe des Stabilitätspaktes (-26,18 Mio. Euro) wird daher um
19.561.816 Euro übererreicht. Das strukturelle Maastrichtergebnis liegt bei einem Plus von 2,78 Mio. Euro
und damit deutlich unter der Vorgabe von -18,88 Mio. Euro. Eingehalten wird zudem die Ausgabenbremse. Die Ausgabensteigerung
liegt bei 1,29 Prozent, die maximal zu erreichende Vorgabe bei 2,44 Prozent. Der Gesamtschuldenstand gemäß
ESVG wird für 2017 mit 3,848 Mrd. Euro angegeben. Durch die Heta-Ausgleichszahlung in Höhe von 1,2 Mrd.
Euro ergibt sich eine Steigerung, 400 Mio. Euro werden jedoch noch 2017 durch Auflösung des früheren
„Zukunftsfonds“ (Sondervermögen Kärnten) getilgt.
Für Landeshauptmann Kaiser ist das erste NHL-Budget (= Budget „Nach Heta Lösung“) erfreulich. „Die Zeiten
des Verprassens sind vorbei, wir bekommen das Budget langsam in Griff. Und wir setzen weitere Schritte zur positiven
Entwicklung Kärntens. Wenn wir ausschließlich die Einnahmen und Ausgaben anschauen, geben wir weniger
aus als wir einnehmen“, kommentierte er den LVA 2017. Eine Belastung seien aber die Schulden der Vergangenheit.
Für die Zukunftskoalition sei es nun wichtig, ihre Hausaufgaben zu machen, damit das Geld auch bei den Menschen
ankomme. Der Landeshauptmann listete die Ausgaben für das Jahr 2017 für die Bereiche Erziehung, Bildung
(23,7 Prozent), Soziale Wohlfahrt und Familie (20,10 Prozent), Gesundheit und Umwelt (16,22 Prozent) und Wohnbau
(6,83 Prozent) auf. „Sie machen zwei Drittel des Budget aus“, gab Kaiser bekannt. Im Budget 2017 ist für Kaiser
auch vieles enthalten, was man nicht immer sehe. Nach der Hypo/Heta-Lösung und der Erhöhung der Ratingstufe
könne das Land wieder am Finanzmarkt aktiv werden.
In seiner Funktion als Schul- und Personalreferent informiert der Landeshauptmann über den Schulstellenplan
und die Sparmaßnahmen. „Im Bereich der Hoheitsverwaltung werden 19 weitere Posten eingespart“, gab Kaiser
bekannt. Im Pflichtschulbereich sei laut dem Stellenplan eine Reduktion von 39 Stellen vorgesehen. Im Landwirtschaftlichen
Schulbereich werde man 4,6 Planstellen reduzieren. Einzig im Berufsschulwesen gebe es einen Überhang von acht
Dienstposten.
Das Budget 2017 wird in meinen Referaten Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Kultur ein Investitions-Budget.
Die Kärntner Wirtschaft braucht eine Aufbruchsstimmung und wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen,
um den Motor anzuwerfen“, sagte Benger zum Budget 2017. Laut Benger dürfen die Hypo und Heta-Schlagzeilen
die heimische Wirtschaft nicht mehr länger bremsen. In den Benger-Referaten sei der Sparkurs in den letzten
Jahren mit minus zehn Prozent eingehalten worden. Der Budget-Höchststand betrug 2013 rund 106 Mio. Euro, der
Tiefststand durch den Sparkurs wurde 2016 mit rund 95,3 Mio. Euro erreicht. „Ich habe den Konsolidierungskurs gehalten,
von 76 Einzelmaßnahmen in der Aufgabenreform sind 55 umgesetzt“, betonte Benger.
Gemessen am Gesamthaushalt macht das Budget von Benger 3,6 Prozent aus. „Mit weiteren Einsparungen saniere ich
über meine Bereiche das Landesbudget definitiv nicht. Es ist eine Grenze erreicht, daher wird das Budget 2017
ein Investitions-Budget mit einer Gesamtsumme von 99,9 Mio. Euro“, so Benger. Damit werden beispielsweise Impulse
für die Wirtschaft geschaffen, Arbeitsplätze gesichert und geschaffen und vorhandene Stärken gestärkt.
Im Wirtschaftsreferat bedeute das konkret + 1,5 Mio. Euro für beispielsweise die Verdoppelung der Exportoffensive,
für Investitionsanreize für Startups, Gründer und Jungunternehmer um den Gründergeist zu stärken
und neue Jobs zu schaffen sowie eine zielgerichtete Förderung für Kleingewerbe. Der Gesamt-Fokus liege
laut Benger auf der Stärkung des ländlichen Raums. Auch die Landwirtschaft wird 2017 mit mehr Budgetmittel
ausgestattet. 2,3 Mio. Euro mehr fließen in das Konjunkturpaket als direkte Maßnahmen für den
ländlichen Raum, in den Ausgleich von Bewirtschaftungsnachteilen und in den Ausgleich wetterbedingter Schadensereignisse.
„Alles was wir tun, muss eine Folgewirkung haben, Arbeitsplätze, Erhaltung der Strukturen, neue Jobs – nur
so bleibt der Wirtschaftskreislauf in Schwung“, so Benger.
Der Nachtragsvoranschlag bilde laut Benger die reine Heta-Abwicklung ab, in den Benger-Referaten gebe es keine
Mehrausgaben, die Einsparungen sind im Wesentlichen in die Reduktion der Neuverschuldung geflossen.
„Investitionen in Öffentlichen Verkehr, Umweltschutz, Erneuerbare Energien und Hochwasserschutz hob Umweltreferent
Holub als seine Schwerpunkte aus dem Landesvoranschlag hervor. Mit 86 Millionen Euro Investitionsvolumen im Verkehrs-
sowie Hochwasserschutzbereich sei man auf einem sehr guten Weg. „Gemeinsam haben wir das Schiff Kärnten bei
Windstärke 12 in ruhige Gewässer geführt“, lautete Holubs Dank an seine Koalitionspartner für
die konstruktive Zusammenarbeit.
Das Bekenntnis der Koalition zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs bekommt 2017 eine besondere Beachtung im
Budget. „Neben dem 60 Millionen Euro schweren Investitionspaket mit der ÖBB werden erstmals 23 Mio. Euro im
Bereich des Öffentlichen Verkehrs zur Verfügung gestellt, um den Aufwärtstrend bei den Öffi-Fahrgastzahlen
zu verstärken“, erklärte Holub.
Für den Hochwasserschutz werden rund 7,2 Mio. Euro an Landesmittel bereitgestellt. Mit Bundes- und Interessentenbeiträgen
wird das Gesamtinvestitionsvolumen 2017 im Kärntner Hochwasserschutz bei 26 Mio. Euro liegen. Der Ausbau von
Erneuerbaren Energieträgern, verstärkte Energieeffizienzmaßnahmen (Dekarbonisierung), der verstärkte
Einsatz von E-Mobilität, 62 Elektroautos sind für den Landesfuhrpark in den nächsten zwei Jahren
geplant, sowie die Umsetzung von Pilotprojekten aus dem Energiemasterplan runden den Landesvoranschlag in Holubs
Referatsbereich ab.
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LHStv.in Schaunig: Landesvoranschlag 2017 ist der erste Schritt in eine gute Zukunft
Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig stellte ihre Budgetrede zum Landesvoranschlag (LVA) 2017 unter den
Titel „Vertrauen ist unsere wichtigste Währung“ . Sie zeichnete ein optimistisches Bild, erklärte die
Schwerpunkte im Budget 2017 und ging auch auf die einzelnen Bereiche Bildung, Soziales und Gesundheit, Wirtschaftspolitik,
Forschung und Innovation, Wohnbau, Land- und Forstwirtschaft, Tourismus, Kultur, öffentlicher Verkehr und
Straßenbau sowie Arbeitsmarkt näher ein. Sie betonte, dass der LVA 2017 alle Vorgaben des österreichischen
Stabilitätspaktes erfüllt – mit Ausnahme der Heta-bedingten Neuverschuldung: „Ein Ergebnis, das uns vor
kurzem noch niemand zugetraut hätte. Und ganz ehrlich, auch ich hatte meine Zweifel, ob wir das im Jahr 2017
schaffen würden“, sagte Schaunig.
„Die Frage der Heta-Haftungen ist gelöst. Die erforderlichen Beiträge des Landes Kärnten stellen
uns sicher vor große Herausforderungen, aber wir können planen, sind selbstbestimmt und das Bedrohungsszenario
einer Lähmung über Jahre und Jahrzehnte in Folge von langdauernden Prozessen ist gebannt“, betonte die
Finanzreferentin. „Wir haben erfolgreich vieles vom Schutt der Vergangenheit weggeräumt, brauchbare Teile
weiterverwendet, die Architektur modernisiert und verschlankt und dort ausgebaut wo es erforderlich ist. Seit 2013
setzen wir unter schwierigsten Bedingungen konsequent den Weg des intelligenten Sparens um, was dazu führt,
dass wir unser Budget schrittweise konsolidieren“, sagte Schaunig und strich die wichtigen Investitionen in die
Zukunftsfähigkeit Kärntens hervor.
Ehrlichkeit und Vertrauen waren für die Finanzreferentin wesentlich auf diesem Weg und auch bei der Erstellung
des LVA 2017. „Aufgabe der Budgetpolitik ist es, die Lebensbedingungen und die Entfaltungsmöglichkeit jeder
und jedes Einzelnen bestmöglich zu unterstützen. Wer im Landesvoranschlag Ansätze sucht, die dazu
führen, dass große Teile der Bevölkerung leiden, dass Blut und Tränen fließen, dass
Infrastrukturinvestitionen zurückgefahren werden und unser Land kaputt gespart wird, wird vergeblich suchen“,
stellte Schaunig klar. Einer reinen Austeritätspolitik in Form von fantasielosem Sparen erteilte sie eine
Absage. „Wenn ich an die ‚großen Würfe‘ vergangener Regierungen denke, dann sind diese entweder als
Seifenblasen zerplatzt oder wir zahlen noch Jahre und Jahrzehnte für sie“, betonte Schaunig. Gefragt sei jetzt
gerade in Kärnten eine rationale, risikoaverse, unaufgeregte und lösungsorientierte Politik.
„Um Veränderungen zu erreichen, muss jeder dort beginnen wo er selbst gestalten kann. Und wir können
das im Budget des Landes Kärnten“, so Schaunig weiter. Es gehe um eine Politik, die Vertrauen schafft. Der
LVA 2017 ist für sie jedenfalls der erste Schritt in eine gute Zukunft. „Und die größte Errungenschaft
ist: man vertraut uns wieder. Wir haben das Ansehen Kärntens wieder hergestellt, in schwierigen Zeiten, unter
schwierigen Rahmenbedingungen“, betonte Schaunig.
Als nachhaltige Zukunftsprojekte führte sie u.a. die Ansiedelung des Robotics-Institutes der Joanneum Research
im Lakesidepark, den Silicon Alps Cluster mit der Steiermark und mit den führenden internationalen Unternehmen
im Bereich der Mikroelektronik, die Kooperation mit den „Pioneers“ im Bereich der Startups sowie den Mobilitätsmasterplan
an.
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