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"Politische Bildung - Kontrolle & Transparenz - Internationale Vernetzung" -
diese drei Bereiche verlangen Landesparlamenten - egal ob in Österreich, Deutschland oder Südtirol -
ständig verstärktes Engagement ab.
Linz (lk) - In einigen Tagen finden die Wiederholung der Stichwahl der Bundespräsidentenwahl und 2018
die Nationalratswahlen statt. Über 6,38 Millionen Menschen sind dabei wahlberechtigt. "Jede und jeder
sollte nicht nur bei den Wahlen vom Recht der Mitbestimmung Gebrauch machen sondern sich auch aktiv an der Gestaltung
seiner Umgebung beteiligen. Denn mit der Demokratie ist es wie mit unserer Gesundheit - solange alles in Ordnung
ist, gibt man ihr nicht die notwendige Beachtung", so Oberösterreichs Landtagspräsident KommR Viktor
Sigl.
Ein besonderer Schwerpunkt ist deshalb die politische Bildung und Demokratievermittlung - speziell für Jugendliche.
"Wir Politikerinnen und Politiker müssen selber verstärkt als "Botschafter" in Sachen
politische Bildung aktiv werden. Politische Bildung bekommt in Zeiten von Terrorismus und steigender Radikalisierung
immer mehr Bedeutung. Bürgernähe und spezielle jugendgerechte Projekte sollen die jungen Menschen für
Politik und aktives Mitgestalten begeistern. Ein Grund, auch über den Tellerrand in die Nachbarbundesländer
und Nachbarländer zu blicken und Erfahrungen auszutauschen", betont Sigl.
Gründung der Arbeitsgruppe "Jugendprojekte in den Landesparlamenten"
Die Aufgabe, Jugendliche zu informieren meistern die Landesparlamente von Deutschland, Südtirol und Österreich
mit ganz unterschiedlichen Formaten, Projekten und Veranstaltungen. Bei der gemeinsamen Landtagspräsidenten-Konferenz
in Rostock-Warnemünde vor einem Jahr wurde die Arbeitsgruppe "Jugendprojekte in Landesparlamenten"
gegründet. Ziel ist, sich über Best-Practice-Beispiele der einzelnen Landtage auszutauschen und bewährte
Projekte für die weitere Erhöhung der Qualität und Effektivität der Jugendarbeit zu nutzen.
Oberösterreich übernimmt die Koordinierung der Arbeitsgruppe auf österreichischer Seite, Hessen
und Hamburg auf der deutschen.
Die ersten gemeinsamen Projekte befinden sich bereits in Finalisierung, wie etwa eine gemeinsame Online-Projektdatenbank,
die allen Landtagen in Deutschland, Österreich und Südtirol zur Verfügung steht. "Jedes Parlament
profitiert von den Ideen der anderen. Ein neuer Schwerpunkt beim nächsten Treffen im Jänner in Oberösterreich
werden Projekte für die Gruppe der Berufsschülerinnen und Berufsschüler sein", so Sigl.
Jugendliche für Politik und Demokratie begeistern
"Wir möchten Schülerinnen und Schüler zum politischen Denken anregen, zum aktiven Mitwirken
motivieren und ihnen das Thema Demokratie mit all seinen Vor- und Nachteilen, Pflichten und Chancen nahelegen und
vor allem die Distanz zur Politik abbauen", so Sigl. Deshalb besucht er regelmäßig speziell die
Berufsschulen und Berufsbildenden Schulen Oberösterreichs und diskutiert dabei mit den jungen Leuten über
Demokratie, die Landespolitik und deren Aufgaben. Weitere Projekte des Oö. Landtags im Bereich der politischen
Bildung sind:
"Werkstatt für Demokratie in OÖ"
Seit 2014 erforschten in drei Workshop-Wochen rund 1.100 Jugendliche zwischen 10 und 15 Jahren im Rahmen der
"Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich", wie Politik und Demokratie funktionieren. Die
Schülerinnen und Schüler beschäftigten sich mit den demokratischen Strukturen, der Bedeutung der
Mitbestimmung und Beteiligung sowie den Aufgaben des Landtags. Um die Jugendlichen darüber bestens aufzuklären,
stehen Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien Rede und Antwort.
Plattform Politische Bildung des Kärntner Landtags
Die Plattform www.plattform-politische-bildung.at ist eine Initiative des Kärntner Landtags und bietet
einführende und vertiefende Beiträge, Arbeitstexte und Unterrichtsmaterialien für Lehrkräfte,
Schülerinnen und Schüler. Ziel ist es, für Jugendliche möglichst informative und interaktive
Informationen zur Verfügung zu stellen, die Interesse an politischen Fragen und das Verstehen von Zusammenhängen
und Wirkungsweisen von politischen Entscheidungen erwecken.
Linz-Aktion und Workshops
Jedes Jahr nehmen rund 7.000 Kinder an der Linz Aktion des Landes OÖ - ein fixer Bestandteil im Lehrplan
der 4. Klasse Volksschule - teil. Am Programm steht neben den beliebtesten Sehenswürdigkeiten auch die Besichtigung
des Landhauses. Bei der Führung - durchgeführt von den "austria guides" - wird Politik im Landtagssitzungssaal
zu einem spannenden Thema. "In einem Workshop haben wir gemeinsam mit den austria guides moderne und jugendgerechte
Möglichkeiten der Vermittlung von Politik und Demokratie mit Beispielen erarbeitet", so Sigl. Ein ähnlicher
Workshop wurde auch mit Pädagoginnen und Pädagogen durchgeführt.
Kontrolle und Transparenz
Im Verfassungsausschuss des Nationalrates wird derzeit ein Bundesverfassungsgesetz über die Informationsfreiheit
diskutiert. Zentrale Inhalte des Verfassungsgesetzes sollen sein:
- umfassende Zugänglichkeit zu den Ergebnissen des staatlichen Handelns
- rasche Hilfestellung bei Auskunftsbegehren sowie
- Maßnahmen zur Erleichterung und Gewährleistung der Akteneinsicht.
"Natürlich bekennen sich alle Landtage zur umfassenden Transparenz des staatlichen Handelns, insbesondere
im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens, sowie zur Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Das
sind wesentliche Merkmale eines modernen Demokratieverständnisses. Wir möchten aber gemeinsam darauf
hinweisen, dass durch die geplante Verfassungsnovelle, vor allem im Zuge der Abschaffung des Amtsgeheimnisses,
nicht unerhebliche Auswirkungen entstehen können. Diese und noch etliche Fragen müssen unbedingt noch
geklärt werden", so Sigl und fordert, dass die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten
in den Diskussionsprozess einbezogen werden.
Mit dem Bundesrechnungshof und dem Landesrechnungshof verfügen die Landesparlamente über Einrichtungen,
die unabhängig die Regierung und Gemeinden kontrollieren und Verbesserungsmaßnahmen aufzeigen. Ein ständiger
Austausch der Landesparlamente mit den Kontrolleinrichtungen ist deshalb unabdingbar. Ein Grund mehr, die neue
BRH-Präsidentin zur Landtagspräsident/innen-Konferenz einzuladen.
BRH-Präsidentin Dr.in Margit Kraker
Zusammenarbeit RH und Landtage
Wirkungsvolle Beratung des Nationalrates und der Landtage als ein zentrales Ziel des Rechnungshofes (RH): Der
RH strebt als Bund-Länder-Gemeinde-Organ gute Zusammenarbeit mit den Landtagen an. Um zu messen, wie die Arbeit
angenommen wird, hat der RH einen Feedback-Fragebogen erarbeitet, den der RH allen Abgeordneten in den kommenden
Tagen übermitteln wird. Es ist geplant, die Abgeordneten alle drei Jahre zu befragen, damit der RH optimale
Arbeit für die parlamentarischen Entscheidungsträger leisten kann.
Behandlung von RH-Berichten in Landtagsgremien
Der RH steht bei der Behandlung von RH-Berichten in den für Angelegenheiten der Finanzkontrolle eingerichteten
Ausschüssen der Landtage im Rahmen seiner Beratungstätigkeit für Auskünfte umfassend zur Verfügung.
Mit seinen Prüfungsfeststellungen und Empfehlungen bietet der RH den Abgeordneten eine fundierte Entscheidungsgrundlage.
Eine Rolle bei dieser Kooperation spielt auch die technische Entwicklung, wie die Teilnahme des RH an Ausschusssitzungen
mittels Videokonferenz. Ziel ist es, dass die Abgeordneten die für ihre Entscheidungsfindung erforderlichen
Informationen zu den RH-Berichten erhalten.
Kooperation der Rechnungshöfe
Bei der jährlichen Konferenz der Rechnungshöfe, die erstmals am 11. November 2016 im RH stattfand,
werden die Prüfungspläne der externen Finanzkontrolle abgestimmt. An der Konferenz nahmen die Direktoren
aller neun Landesrechnungshöfe und das österreichische Mitglied des Europäischen Rechnungshofes
teil. Das ermöglicht uns ganz gezielt, die Effizienz der Kontrolle zu steigern und gemeinsame Schwerpunkte
auf Bundes-, Länder- und EU-Ebene zu setzen. Zur gemeinsamen Aus- und Weiterbildung im Bereich der öffentlichen
Finanzkontrolle wird ein Konzept für eine qualitätsvolle und praxisnahe Grundausbildung erstellt. Der
Erfahrungsaustausch mit den Landesrechnungshöfen erfolgt zum Beispiel bei Gemeindeprüfungen und bei der
Umsetzung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung neu.
Internationale Vernetzung
Internationale Vernetzung und Internationalisierung stellen die dritte Herausforderung einer modernen Demokratie
dar. Erfahrungs- und Meinungsaustausch mit Kolleginnen und Kollegen anderer Landesparlamente und Botschaftern aus
der ganzen Welt fungieren oftmals als Türöffner für die Wirtschaft und sind daher für Österreich,
speziell für Oberösterreich, enorm wichtig. "Die Exportzahlen zeigen unter anderem die Bedeutung
Deutschlands für Oberösterreich und umgekehrt. Ausfuhren in Höhe von 12,9 Mrd. Euro stehen Einfuhren
von 11,2 Mrd. Euro gegenüber. Mit Abstand Platz 1 - gefolgt von der USA mit rund 2,5 Mrd. Euro an Ausfuhren",
so Sigl.
Landtagspräsident Mag. Harald Sonderegger
Vorarlberg übernimmt am 1. Jänner 2017 von Oberösterreich den Vorsitz der österreichischen
Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten. Vorarlberg wird Anfang Juni auch das Gastland der alle
zwei Jahre stattfindenden Konferenz aller deutschen und österreichischen Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten
sowie des Südtiroler Landtagspräsidenten sein. Den Vorsitz dabei haben Landtagspräsident Mag. Harald
Sonderegger und Landtagspräsidentin Britta Stark aus Brandenburg. "Die Vorbereitungen auf die gemeinsame
Konferenz sind bereits angelaufen. Im Rahmen der gemeinsamen Konferenz werden wir unter anderem weitere Best-Practice-Beispiele
im Bereich der politischen Bildung austauschen, neue Arbeitsaufträge erteilen und gemeinsame politische Positionen
in Rahmen einer "Feldkircher Erklärung" abstimmen", erklärt Sonderegger.
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