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Festakt im Parlament
Wien (pk) - Viel Prominenz aus der Politik und den österreichischen Streitkräften fand sich am
21.11. zum 60-jährigen Jubiläum der Parlamentarischen Bundesheerkommission im Hohen Haus ein. Bei einem
Festakt würdigte Nationalratspräsidentin Doris Bures die Arbeit der Kommission als Ausdruck der Anbindung
des Bundesheers an das demokratische System, auch Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf unterstrich
die Bedeutung der Kontrolle des Bundesheers durch das Parlament. Von einer ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen
dem Verteidigungsressorts und der Kommission sprachen sowohl Bundesminister Hans Peter Doskozil als auch der Amtsführende
Vorsitzende der Kommission, NR-Abgeordneter Otto Pendl.
Die Kommission, die ihre erste Sitzung unter der damaligen Bezeichnung "Beschwerdekommission in militärischen
Angelegenheiten" am 22. November 1956 abhielt, setzt sich aus Vertretern der Parlamentsfraktionen zusammen
und prüft unabhängig vom Dienstweg Beschwerden von Soldatinnen und Soldaten des Bundesheers. Sie gibt
Empfehlungen ab und kann darüber hinaus von ihr vermutete Mängel im Dienstbetrieb von Amts wegen prüfen.
Bures unterstreicht Bedeutung der demokratischen Kontrolle des Bundesheers
Die Bundesheerkommission hat in den 60 Jahren ihres Bestehens ihre zentrale Aufgabe einer kompetenten Anlaufstelle
für Soldatinnen und Soldaten stets in hervorragender Weise erfüllt, betonte Nationalratspräsidentin
Doris Bures. Dass das Bundesheer, das heute bunter und vor allem auch weiblicher geworden ist, als demokratische
Armee der Kontrolle durch die demokratischen Institutionen, insbesondere durch das Parlament, unterliegt, stehe
heute außer Zweifel, bekräftigte die Nationalratspräsidentin und drückte ihre Überzeugung
aus, dass die Bundesheerkommission auch weiterhin eine herausragende Rolle als unverzichtbares Instrument der demokratischen
Kontrolle im Rahmen des österreichischen Wehrsystems spielen werde.
Kopf würdigt proaktive Tätigkeit durch die Kommission
Auch Karlheinz Kopf attestierte der Bundesheerkommission eine erfolgreiche Entwicklung. Der Zweite Nationalratspräsident
sprach vor allem die proaktive Tätigkeit an, die es ermöglicht habe, Verbesserungen und Korrekturen herbeizuführen,
oft schon bevor es überhaupt zu Beschwerden komme. Entscheidend ist dabei auch für Kopf die Kontrolle
und strategische Begleitung durch das Parlament.
Doskozil begrüßt Wechselwirkung zwischen Parlament und Bundesheer
Für Hans Peter Doskozil ist die Bundesheerkommission eine wichtige Kontrollebene, wobei sich der Verteidigungsminister
allerdings eine noch intensivere Einbindung des Parlaments vorstellen kann – so etwa bei der Bestellung des Rechtsschutzbeauftragten.
Auch Doskozil lobte die offene und faire Zusammenarbeit seines Ressorts mit dem Parlament sowie die Wechselwirkung
zwischen Bundesheer und Nationalrat und begrüßte in diesem Zusammenhang die einstimmige Entschließung
zur Evaluierung der Bundesheerreform. Die Abgeordneten hätten mit diesem Votum zum Ausdruck gebracht, dass
die Entwicklung im Bundesheer nicht in den richtigen Bahnen verläuft, meinte er.
Pendl: Es geht uns um die Anliegen der SoldatInnen
"Die Bundesheerkommission sieht sich nicht als Gegner, sondern als Partner, dem es darum geht, die Anliegen
der Soldatinnen und Soldaten zu vertreten". Abgeordneter Otto Pendl (S) hob als Amtsführender Vorsitzender
der Kommission das Zusammenspiel zwischen dem Parlament und dem Verteidigungsressort hervor und stellte überdies
unter Hinweis auf die zahlreichen verwirklichten Empfehlungen fest, der permanente Einsatz der Kommission trage
Früchte. Zentrale Herausforderung aus Sicht Pendls ist es nun, auf das steigende Interesse am Bundesheer zu
reagieren und den SoldatInnen das nötige Rüstzeug zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung
zu stellen. Auch gelte es, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das Bundesheer auf Dauer "keine männliche
Domäne bleiben kann."
Voll des Lobes für die Bundesheerkommission waren auch Pendls Kollegen im Präsidium, die Abgeordneten
Michael Hammer (V) und Reinhard Bösch (F). Die Einrichtung sei heute weltweit ein Vorbild für die demokratische
Kontrolle der Streitkräfte, konstatierte der ÖVP-Mandatar, während Bösch seinerseits die gute
Zusammenarbeit zwischen Parlament und Ministerium unterstrich.
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