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Finanzlandesrat Helmut Bieler: Starker Impuls für Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung
Eisenstadt (blms) - Der Burgenländische Landtag hat nach einer zweitägigen Debatte am 01.12. den
Landesvoranschlag 2017 beschlossen. Darin enthalten sind einerseits Rekordinvestitionen in Wirtschaft und Beschäftigung
sowie ein Sozialschwerpunkt. Andererseits werden im nächsten Jahr 2 Millionen Euro an Schulden abgebaut. Insgesamt
geht es um Einnahmen und Ausgaben - inklusive Schuldentilgung - von 1,102 Milliarden Euro. Das Budget 2017 beinhaltet
eine Rekord-Investitionsquote von 21,3%. 235 Millionen Euro werden von der Landesregierung investiert - um 2,4
Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr und damit so viel, wie noch nie zuvor. Die Landesregierung setzt mit
dem Budget 2017 einen starken Sozialschwerpunkt denn rund zwei Drittel des Budgets gehen in Bildung, Gesundheit,
Soziales und Wohnbauförderung. Alleine das Sozialbudget steigt um 29,7 Millionen Euro. „Der Landesvoranschlag
2017 ist der Wegweiser für den burgenländischen Konsolidierungskurs, der gleichzeitig finanzielle Freiräume
für den weiteren Aufstieg unseres Landes schafft. Der bisherige Weg des Burgenlandes zeigt, dass man mit gemeinsamen
Zielen, Innovation und Leistungsbereitschaft viel erreichen kann. Wir haben das mit Abstand höchste Wirtschaftswachstum
von plus 2,2%, Beschäftigungsrekord, seit September eine sinkende Arbeitslosigkeit und die besten Tourismuszahlen
in der Landesgeschichte. Es sind die gezielten und nachhaltigen Investitionen, die unser Burgenland zum Vorreiter
im Bundesländervergleich gemacht haben. Deshalb ist die burgenländische Finanzpolitik auch weiterhin
vor allem wachstums- und beschäftigungsorientiert. Wir tätigen Investitionen, die gezielt und überlegt
auch das finanzielle Mauerwerk unseres Landes weiter festigen, denn gesunde Landesfinanzen stärken das Burgenland,
um in wichtige Schlüsselbereiche investieren zu können“, betonte Finanzlandesrat Helmut Bieler zum Abschluss
der Debatte im Landesparlament.
Die Einnahmen im Landesvoranschlag 2017 haben sich gegenüber dem Landesvoranschlag 2016 um 56,6 Millionen
Euro erhöht. Die größten Einnahmensteigerungen liegen in den Bereichen Bildung, Soziales und Finanzwirtschaft.
Die Ausgaben im Landesvoranschlag 2017 haben sich gegenüber dem Landesvoranschlag 2016 um 56,6 Millionen Euro
erhöht. Die größten Ausgabenerhöhungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit können
teilweise durch analog einhergehende Einnahmensteigerungen sowie durch Einsparungen im Verwaltungsbereich und durch
eine restriktive Ausgabenpolitik (Ermessensausgaben) ausgeglichen werden. „Das Ausloten von Sparpotentialen und
die Umsetzung von kostenminimierenden Maßnahmen sind zu kontinuierlichen Prozessen geworden, die seit 2010
deutlich die Ausgabendynamik bremsen. Diese Kursänderung brachte eine ausgabenseitige Einsparung in der Höhe
von rund 127 Millionen Euro. Mit dem eingeschlagenen Weg werden wir im Kernhaushalt einen Maastricht-Überschuss
von 30,4 Millionen Euro erzielen und im Gesamthaushalt inklusive ausgegliederter Einheiten einen Maastricht-Überschuss
von rund 23,83 Millionen Euro erreichen. Die rollierende mittelfristige Finanzplanung im vorliegenden Finanzplan
zeigt ebenfalls deutlich, dass die Maastricht-Ziele auch für die Jahre 2016 bis 2020 zu erreichen sind“, so
Bieler.
Die Gesamtausgaben im Landesvoranschlag 2017 betragen 1.102,5 Millionen Euro. Davon werden rund 235 Millionen Euro
für Investitionen bzw. für investitionsfördernde Maßnahmen aufgewendet, das ist um 2,4 Millionen
Euro mehr als im Vorjahr. Dies entspricht einer Investitionsquote von rund 21,32%. Mehr als jeder fünfte Euro
des Landesvoranschlages wird in das Wirtschaftswachstum des Burgenlandes investiert. Ab dem Jahr 2016 wird, wie
prognostiziert, sukzessive mit dem Schuldenabbau begonnen. Der Stand der direkten Finanzschulden des Landes wird
im Jahr 2017 um weitere 2 Millionen Euro auf 274 Millionen Euro reduziert. Der Finanzplan für die Jahre 2016
bis 2020 sieht eine Gesamtreduzierung der direkten Finanzschulden des Landes auf 268 Millionen Euro vor. Die erforderlichen
Kreditfinanzierungen erfolgen ausschließlich beim Bund, abgewickelt von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur
(ÖBFA).
Die Burgenländische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, ab dem Jahr 2016 den Schuldenstand kontinuierlich
abzubauen. Der Schuldenstand des Gesamthaushaltes inklusive selbsttragender ausgegliederter Einheiten wird im Jahr
2017 rund 999,0 Millionen Euro betragen. Im Landesvoranschlag 2017 wird ein Maastricht Überschuss in der Höhe
von 30,4 Millionen Euro erzielt. Im Finanzplan 2016 bis 2020 kann dieses Maastricht-Ergebnis auf 55,4 Millionen
Euro im Jahr 2020 gesteigert werden. Dazu Finanzlandesrat Helmut Bieler: „Dieses Budget 2017 ist ein politisches
Bekenntnis, ein soziales Statement und ein stabiler Motor für den weiteren Aufwärtstrend unseres Landes,
denn ein kontinuierlicher Wirtschaftsaufschwung und eine stetige Weiterentwicklung brauchen einen stabilen institutionellen
Rahmen. Der Voranschlag 2017 ist aber auch der Wegweiser für den burgenländischen Konsolidierungskurs,
der gleichzeitig finanzielle Freiräume für den weiteren Aufstieg unseres Landes schafft, denn das Ziel
ist der Wohlstand für alle Burgenländerinnen und Burgenländer, aber auch der soziale Friede in unserem
Land.“
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