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Wirtschaftsausschuss behandelt Mittelstandsbericht 2016
Wien (pk) – Die Finanzierung ist eine der großen Herausforderungen für die österreichischen
kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Wie Staatssekretär Harald Mahrer am 30.11. im Wirtschaftsausschuss
bei der Behandlung des Mittelstandsberichts 2016 ankündigte, soll deshalb der Zugang der Betriebe zu Krediten
verbessert werden. Aus den Reihen der Abgeordneten wurde zudem auch der Ruf nach Bürokratieabbau laut. Auf
der Tagesordnung stand überdies eine Reihe von Entschließungsanträgen der Opposition, deren Themenpalette
von den Russland-Sanktionen über die Ökostromförderung bis hin zur "Sharing Economy" reichte.
Diese Initiativen wurden alle vertagt.
Mahrer will Zugang der KMU zu Krediten und Kapital verbessern
Der mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommene Bericht (III-325 d.B.) weist einmal mehr auf die zentrale Bedeutung
der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für Österreichs Wirtschaft hin und unterstreicht vor allem
auch die Krisenfestigkeit des heimischen Mittelstands. Peter Voithhofer von der KMU Forschung Austria, der das
Papier verfasst hatte, sprach von einer positiven Entwicklung der KMU und wies vor allem auf deren Vielfalt und
Heterogenität hin. Verbesserungen gebe es insbesondere bei der Eigenkapitalsquote und in Sachen Umsatzrentabilität.
Staatssekretär Harald Mahrer erinnerte an die Probleme der heimischen KMU bei der Finanzierung und wies auf
die Notwendigkeit hin, den Zugang zu Kapital und Krediten zu verbessern. Es gelte daher, alternative Finanzierungsinstrumente
zu fördern, um die Finanzierungsbasis für die mittelständische Wirtschaft zu verbreitern. Die gesetzliche
Regelung des Crowdfunding habe hier bereits wesentliche Impulse gebracht, meinte er im Einklang mit ÖVP-Mandatar
Andreas Hanger. Eine Befeuerung von Eigenkapital erwartet sich Mahrer auch durch die geplante Risikokapitalprämie
und die Investitionszuschüsse für KMU. Entscheidend werde es aber sein, bei Basel IV, das derzeit verhandelt
wird, für KMU nachhaltige Regelungen zu verhindern. Der Staatssekretär reagierte damit auf Bedenken der
Abgeordneten Rupperta Lichtenecker (G), Josef Schellhorn (N) und Bernhard Themessl (F), die die Regierung unter
Hinweis auf die rückläufige Kreditvergabe aufgefordert hatten, die Unternehmen bei ihrer Finanzierung
zu unterstützen.
Breiten Raum nahm in der Debatte auch das Thema Bürokratieabbau ein. Die jetzt vorgelegte Novelle zur Gewerbeordnung
könne es ja noch nicht gewesen sein, unterstrich Bernhard Themessl (F) die Dringlichkeit des Anliegens. Josef
Schellhorn (N) pochte ebenfalls auf Deregulierung und eine Liberalisierung der Gewerbeordnung, Leopold Steinbichler
(T) schloss sich mit seinem Ruf nach einer Entlastung der Betriebe von überbordender Bürokratie an. Einer
kritischen Prüfung will auch SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter die Liste der regulierten Gewerbe unterziehen.
Harald Mahrer bekannte sich zu einer Reform der Gewerbeordnung auf Basis des jetzigen Systems und kündigte
vor allem Verbesserungen im Bereich des Betriebsanlagenverfahrens an. Was den Bürokratieabbau im allgemeinen
betrifft, setzt der Staatssekretär auch auf die Unternehmer-Serviceplattform, die eine zentrale digitale Abwicklung
vieler Verwaltungsvorgänge ermöglichen soll.
FPÖ: Russland-Sanktionen sofort stoppen
Einen neuerlichen Anlauf unternahmen die Freiheitlichen für eine Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen
gegen Russland. Die Initiative (1277/A(E)) Axel Kasseggers, der seinen Ruf nach einem entsprechenden Engagement
Österreichs auf EU-Ebene mit dem Hinweis auf Exporteinbußen für die heimische Wirtschaft untermauerte,
wurde von den Regierungsparteien unter Hinweis auf noch abzuwartende Entwicklungen auf europäischer Ebene
abermals vertagt.
Staatssekretär Harald Mahrer sieht die Sanktionen zwar überwiegend kritisch, bekannte sich aber zur europäischen
Solidarität. Maßstab sei jedenfalls die Erfüllung der Punkte des Minsker Abkommens, stellte er
klar.
Start-ups: NEOS wollen mehr Flexibilität im Arbeitsrecht
Vertagt wurde auch ein Antrag (1891/A(E)) der NEOS, in dem Josef Schellhorn eine flexiblere Gestaltung der arbeitsrechtlichen
Bestimmungen für Start-ups vorschlug. Eine der zentralen Forderungen ist dabei die Aussetzung der kollektivvertraglichen
Regelungen für die ersten drei Jahre nach der Unternehmensgründung. Schellhorn stieß damit auf
heftigen Widerspruch von Walter Schöpf (S) und Birgit Schatz (G), wobei Letztere feststellte, die an sich
wichtige Förderung von Start-ups dürfe nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen.
NEOS für Senkung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne
In die Warteschliefe verwiesen wurde auch eine Initiative (1817/A(E)) der NEOS auf Senkung der Körperschaftssteuer
auf nicht entnommene Gewinne, und zwar von derzeit 25% auf 12,5%. Josef Schellhorn erwartet sich davon einer Steigerung
der Wettbewerbsfähigkeit, mehr Investitionen und Impulse für mehr Beschäftigung. Christoph Matznetter
(S) konnte dem Anliegen nichts abgewinnen und sprach kritisch von ungerechtfertigten Privilegien für Körperschaften,
während Peter Haubner (V) ebenso wie Axel Kassegger grundsätzlich auf die ihrer Einschätzung nach
überdurchschnittlich hohe Steuerbelastung der Unternehmen hinwiesen. Der Antrag wurde schließlich mehrheitlich
vertagt.
Grüne pochen auf 100% Ökostrom bis 2030
Förderungen nach einer entsprechenden Novellierung des Ökostromgesetzes, um das Ziel von 100% Ökostrom
bis 2030 zu erreichen, enthält ein Antrag (1493/A(E)) der Grünen, der von der Ausschussmehrheit ebenfalls
vertagt wurde. Christiane Brunner (G) reagierte mit Empörung auf diesen Beschluss und sah hingegen dringenden
Handlungsbedarf. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an den großen Rückstau bei den Förderungen
und warnte, ohne eine rasche Gesetzesänderung seien Ökostromprojekte und zahlreiche Arbeitsplätze
in Gefahr. Josef Lettenbichler (V) und Christoph Matznetter (S) versicherten, das Ökostrompaket werde zeitnah
beschlossen werden und stellten unisono mit Staatssekretär Harald Mahrer fest, die Regierung stehe zur erneuerbaren
Energie.
"Sharing Economy": Grüne verlangen bessere Rahmenbedingungen für Uber, Airbnb und Co
Noch keine Entscheidung gab es ferner über einen Entschließungsantrag (1902/A(E)) der Grünen, in
dem Matthias Köchl (G) entsprechende Rahmenbedingungen für die "Sharing Economy" fordert. Am
Beispiel des Taxidienstes Uber und der Zimmervermietungsplattform Airbnb zeige sich, dass nicht alles, was unter
dem Titel "Sharing Economy" firmiert, auch tatsächlich non-kommerziell ist. Köchl will insbesondere
eine gesetzliche Grundlage, die die "Sharing Economy" als Chance wahrnimmt und dabei vor allem auch Dienstleistungen
im gewerberechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Graubereich in die Legalität überführt.
Die Regelung sollte jedenfalls sicherstellen, dass Sozialversicherungspflichten nicht unterwandert werden und gleiche
Steuerpflichten für alle unabhängig von der Form des Angebots gelten. Der Antrag sei zu undifferenziert,
monierte ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger und gab damit das Argument für eine Vertagung.
Grüne wollen Publikationspflichten evaluieren
Veröffentlichungen von grundlegenden Firmendaten und deren öffentliche Einsehbarkeit im Firmenbuch stellen
einen essentiellen Baustein im Sinne der Transparenz dar, seien aber mit Kosten verbunden, die durch bestehende
Doppelgleisigkeiten noch erhöht werden, gibt Ruperta Lichtenecker (G) zu bedenken. Gerade diese Doppelgleisigkeit
sei ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert und bringe in Zeiten von Internet und Smartphone keinerlei Mehrwert.
Die Wirtschaftssprecherin der Grünen verlangt deshalb in einem Entschließungsantrag (1904/A(E)) eine
Evaluierung und gegebenenfalls eine Aufhebung der Publikationspflichten sowie die Schaffung einer zeitgemäßen,
amtlichen Publikationsplattform im Internet. Auch dieser Antrag wurde in die Warteschleife verwiesen, zumal die
Regierungsparteien noch Diskussionsbedarf orteten.
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