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Österreichischen Handelsunternehmen drohten Gewährleistungsansprüche aus ganz
Europa und verstärkte Rechtsunsicherheiten
Brüsse/Wien (pwk) - Im Rat für Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Union wurde am
28.11. die sog. „Allgemeine Ausrichtung zur Geoblocking-Verordnung“ beschlossen. Danach soll die Verpflichtung
des Handels bestehen, die im Internet angebotenen Waren allen Konsumentinnen und Konsumenten in der EU zu verkaufen.
Der Rechtsrahmen für den E-Commerce wird damit noch komplexer. „Durch diesen ‚Verkaufszwang‘ drohen österreichischen
Handelsunternehmen Gewährleistungsansprüche aus ganz Europa“, warnt Iris Thalbauer, Geschäftsführerin
der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „Kommt die Verordnung in dieser Form,
dann wäre das eine weitere Bürde insbesondere für kleine und mittlere Handelsunternehmen.“
Neben dem gravierenden Eingriff in das Prinzip der Vertragsfreiheit wären die Händler dazu verpflichtet,
jedem Konsumenten in ganz Europa Waren zu denselben Konditionen zu verkaufen. Das kann dazu führen, dass speziell
kleine Unternehmen auf ihren Webauftritt verzichten, obwohl in Zeiten der Digitalisierung eine Onlinepräsenz
dringend notwendig ist. Wenigstens wurde jedoch von der Lieferverpflichtung in die gesamte EU Abstand genommen.
Rechtsunsicherheit droht
Unklar lässt der Verordnungsentwurf auch, welches Recht beim Verkauf ins Ausland für den Händler
gilt. Das hängt ganz davon ob, ob die Internetpräsenz auf den Konsumenten im Ausland „ausgerichtet“ ist.
Was unter einem „Ausrichten“ zu verstehen ist, bleibt nach der Verordnung aber weitgehend unklar. „Dann drohen
den Handelsunternehmen Gewährleistungsansprüche aus ganz Europa. Rechtsunsicherheit ist das Letzte, was
die Handelsunternehmen brauchen können“, konstatiert Bundesspartengeschäftsführerin Thalbauer.
„Gemeinsam mit den europäischen Verbänden wie Eurocommerce, EuroChambres oder UEAPME werden wir uns sowie
schon in den vergangenen Monaten massiv weiter dafür einsetzen, dass dem Vorhaben im Europäischen Parlament
die Giftzähne gezogen werden“, so die österreichische Handels- und E-Commerce-Expertin.
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