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"Menschenrechtsverletzungen entschlossen bekämpfen und Brücken für Menschenrechte
bauen"
Wien (bmeia) - „Hinrichtungen und außergerichtliche Tötungen, Folter und erniedrigende Behandlungen,
die Unterdrückung des Glaubens oder der Meinung von anderen sind Verletzungen, die mit der Würde von
Menschen nicht vereinbar sind.“, sagt Außenminister Sebastian Kurz aus Anlass des Internationalen Tages der
Menschenrechte. Menschenrechte und Demokratie sind integraler Bestandteil umfassender Sicherheit. Die zunehmenden
Angriffe auf Grundfreiheiten, wie die Medien- und Meinungsfreiheit sowie massiver Behinderungen der Zivilgesellschaft
gefährden daher Demokratie und Stabilität in einer Reihe von Staaten.
“Die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten werden daher während unseres Vorsitzes in der Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 2017 Priorität haben“, betonte Bundesminister Kurz im Rahmen
des OSZE-Ministerrats in Hamburg am 8. und 9. Dezember. „Österreich wird dabei eng mit dem OSZE-Büro
für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, der Beauftragten für Medienfreiheit und dem Hochkommissar
für Nationale Minderheit, sowie der OSZE-Parlamentarischen Versammlung zusammenarbeiten, die hier wichtige
Beiträge zum Schutz und zur Bewahrung der Grundwerte der OSZE leisten“.
„Effektives internationales Monitoring durch die Vereinten Nationen, die OSZE oder den Europarat, aber auch die
wirksame Kontrolle durch einen nationalen Präventionsmechanismus, wie etwa in Österreich durch die Volksanwaltschaft,
sind wesentliche Eckpfeiler, um Foltervorfälle nicht nur aufzuklären, sondern diesen auch nachhaltig
vorzubeugen“ erinnerte Bundesminister Kurz anlässlich des 10. Jahrestages des Inkrafttretens des Fakultativprotokolls
zum Übereinkommen gegen Folter.
„Auch der Kampf gegen die Todesstrafe bleibt unvermindert ein zentrales Anliegen der Außenpolitik, dem sich
Österreich widmet. Wir begrüßen die erfolgreiche Annahme der mit aktiver Unterstützung von
Österreich eingebrachten Resolution für ein weltweites Moratorium von Todesstrafen im 3. Komitee der
Generalversammlung der Vereinten Nationen“, so Sebastian Kurz.
„Ich beobachte auch mit Sorge, dass immer mehr grundlegende Menschenrechte in der Türkei missachtet werden
und vor allem kritische Medien den Säuberungsaktionen zum Opfer fallen. Die Verhaftung zahlreicher Journalisten
und Autoren wie z.B. Asli Erdogan oder Murat Sabuncu, Chefredakteur der Qualitätszeitung „Cumhuriyet"
verurteile ich aufs Schärfste“, so Kurz weiter.
Eine besondere Rolle für die effektive Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen kommt der Entwicklungszusammenarbeit
zu. Eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen mit gleichen Rechten und Chancen am Leben teilhaben können,
nützt uns allen. Weltweit gibt es über eine Milliarde Menschen mit Behinderungen, das sind 15 Prozent
der Weltbevölkerung. Rund 80 Prozent von ihnen leben in Entwicklungsländern. Es ist uns daher ein besonderes
Anliegen, dass wir in den Projekten der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vor Ort Hilfe zur Selbsthilfe
anbieten und Menschen mit Behinderungen Perspektiven und Zukunftschancen eröffnen“, betont der Außenminister
im Hinblick auf das 10-Jahres-Jubiläum der Annahme der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderung. „Die Konvention ist das erste völkerrechtlich bindende Dokument, das Menschen mit Behinderungen
uneingeschränkte Menschenrechte garantiert sowie eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft fordert.“
Österreich hat sich mit seinem langjährigen aktiven Einsatz zum Schutz der Menschenrechte und der Förderung
des religiösen und kulturellen Dialogs internationale Anerkennung verschafft.
„Mit der Kandidatur Österreichs für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für die Periode
2019-2021 wollen wir erneut Verantwortung im zentralen Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen übernehmen“,
so Bundesminister Kurz. Zu den thematischen Schwerpunkten der angestrebten österreichischen Mitgliedschaft
mit dem Slogan „Building Bridges for Human Rights“ sollen u.a. die Bereiche Medienfreiheit, Frauenrechte und Schutz
von Minderheiten zählen.
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