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Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka traf den bayerischen Staatsminister des Innern Joachim
Herrmann, um über angekündigte Grenzkontrollen Deutschlands zu sprechen.
München/Wien (bmi) - Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka und Generaldirektor für die öffentliche
Sicherheit Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler trafen am 08.12. in München mit dem bayerischen Staatsminister des
Innern Joachim Herrmann zusammen, um nach der Ankündigung Deutschlands, ab 15. Dezember 2016 verschärfte
Kontrollen an der österreichischen Grenze durchführen zu wollen, einen Konsens zu finden.
Herrmann betonte, dass ohne einen funktionierenden Außengrenzschutz der Europäischen Union nationale
Maßnahmen nötig seien. Die bayerische Polizei wolle daher mit zusätzlichen 100 Beamten der deutschen
Bundespolizei aushelfen, um wieder 24 Stunden täglich kontrollieren zu können. Innenminister Sobotka
betonte, dass ausgedehnte Grenzkontrollen keinerlei negative Auswirkungen auf Verkehr, Wirtschaft und Tourismus
haben dürfen.
"Ich habe meinen bayerischen Kollegen Herrmann darauf aufmerksam gemacht, dass wir die Situation an allen
drei Grenzübergängen sehr genau beobachten werden", sagte Sobotka. "Gegen ein vernünftiges
Grenzmanagement ist nichts einzuwenden, solange Österreich dadurch keinen Schaden nimmt und zusätzliche
Staus vermieden werden können." Österreich beweise zudem am Beispiel der Kontrollen zur ungarischen
Grenze, dass durchdachtes und einwandfreies Grenzmanagement ohne nennenswerte Staus möglich sei, ergänzte
der Innenminister.
Sobotka und Herrmann kamen überein, dass ein dynamisches Grenzmanagement mit kontinuierlichem Informationsaustausch
sinnvoll ist. Herrmann signalisierte, zusätzliche Staus durch flüssige Kontrollen vermeiden zu wollen.
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