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Bürgermeister Schaden interveniert bei deutschem Botschafter in Wien
Salzburg (stadt) - In einem Schreiben an den deutschen Botschafter in Wien hat Salzburgs Bürgermeister
Heinz Schaden nun nochmals die "schwerwiegenden Bedenken" gegen die geplante Verschärfung der Grenzkontrollen
zwischen Bayern und Österreich deponiert. Bekanntlich hat Bayern angekündigt, die Grenzkontrollen am
Walserberg (und ebenso in Kiefersfelden und Passau) ab dem 15. Dezember zu verschärfen und auf 24-Stunden-Vollbetrieb
umzustellen. Schaden hat diese Maßnahme bereits als unfreundlichen Akt im Widerspruch zu den gut nachbarschaftlichen
Beziehungen kritisiert. Insbesondere in der Stadt Salzburg sind negative Auswirkungen durch den Umgehungsverkehr
bei Staus am Walserberg zu befürchten.
In den Schreiben an den deutschen Botschafter in Wien wiederholt Schaden den Salzburger Standpunkt: Diese Maßnahme
knapp vor den Weihnachtsfeiertage und dem Beginn er Skisaison ist sachlich nicht nachvollziehbar, derzeit sei keine
nennenswerte Flüchtlingsbewegung feststellbar. Als Folge der Kontrollen drohen umfangreiche Staus und hoher
wirtschaftlicher Schaden sowohl für Salzburg als auch das angrenzende Bayern. In diesem Sinne ersucht Bürgermeister
Heinz Schaden den Botschafter, die schwerwiegenden Bedenken aus Salzburg an die Stellen der deutschen Bundesregierung,
die für die Genehmigung der verschärften Grenzkontrollen zuständig sind, weiter zu tragen.
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