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Eigene Verhaltensregeln müssen eingehalten werden
Wien (bka) - Die am 09.12. von "ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit" veröffentlichten
Zahlen zum Löschverhalten von Hasspostings von Facebook, Twitter und Youtube in Österreich zeigen ein
alarmierendes Bild. Während in einem EU-weiten Vergleich etwa 40 Prozent in der selbst auferlegten Frist von
24 Stunden gelöscht werden, sind es in Österreich je nach Plattform höchstens 20 Prozent der gemeldeten
Postings, Kommentare oder Videos. "Die Internetkonzerne haben sich in einem Kodex darauf verständigt,
Meldungen innerhalb von 24 Stunden zu überprüfen und Verstöße zu entfernen. Diese selbst auferlegten
Regeln scheinen in keiner Weise eingehalten zu werden. In Österreich offenbar besonders selten. Die Internetkonzerne
müssen mit aller Vehemenz auf ihre Selbstverantwortung hingewiesen werden", kritisiert Staatssekretärin
Muna Duzdar.
Im Untersuchungszeitraum von 6 Wochen wurden insgesamt 94 Beiträge gemeldet, die von Juristinnen und Juristen
als illegal eingestuft oder als klare Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen erkannt wurden. Bei Facebook
betrug die Löschungsrate 20 Prozent, bei Twitter und Youtube bewegt sie sich gegen Null. "Die gemeldeten
Postings behandeln fast durchgehend strafrechtlich relevante Tatbestände wie Verhetzung und Aufruf zu Gewalt
oder die Verwendung nationalsozialistischer Symbole. Was in der realen Welt gilt, muss auch in der digitalen Welt
gelten. Strafrechtlich relevante Postings sind zu löschen und zu ahnden", stellt Duzdar klar.
Der Hass im Netz stellt keine Lappalie dar. Falschmeldungen oder Hasspostings können verheerende negative
Auswirkungen außerhalb der digitalen Welt haben, erinnert die Staatssekretärin etwa an die Ermordung
der britischen Politikerin Joe Cox. "Ich unterstütze die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz,
Vera Jourova, darin, dass sie den Internetkonzernen die Rute ins Fenster stellt. Wenn die Konzerne weiterhin nur
auf freiwilliger Basis dafür sorgen wollen, dass ihre Plattformen frei von Hass werden, müssen sie rasch
Überzeugungsarbeit leisten. Die nun vorgestellten Zahlen deuten in eine andere Richtung", so Duzdar.
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